„Égalité et réconciliation“ oder: wie rechts ist die Linke?

„Égalité et réconciliation“ – „Gleichheit und Versöhnung“: klingt toll oder? Nach Kirchentag, Frieden und sozialer Gerechtigkeit. An Faschismus würde man eher nicht denken. Die Köpfe der im Sommer 2007 gegründeten rechtsextremen französischen Gruppierung, ihr Gründer und Präsident Alain Soral oder sein Freund, der schwarze Komiker Dieudonné M’Bala M’Bala, würden vielleicht sogar darauf bestehen, dass es sich um ein linkes Projekt handelt. Beide unterstützen bei der anstehenden Präsidentenwahl in Frankreich offenbar auch den sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon, wie es auf verschiedenen, eher obskuren Sites im Internet, u. a. der Seite von „Égalité et réconciliation“ („E&R“) heißt.

„Lechts und rinks“ – Verwirrung à la Ernst Jandl*! Ja, was denn nun, fragt man sich? Der (französischsprachige) Wikipédia-Eintrag zu „Égalité et réconciliation“ klärt auf: „nationalkommunistisch“ („nationaliste de gauche“) sei man, „links, was Arbeit und Soziales betrifft, rechts in den Werten“ („gauche de travail et droite des valeurs“). Das Label „nationalkommunistisch“, das hierzulande einen etwas unangenehmen Beigeschmack hat, weil es, zumindest vom Klangbild her, gefährlich nah am Nationalsozialismus dran ist, haftet in Deutschland seit der Flüchtlingskrise auch der Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht an. Ob zu Recht oder nicht, sei einmal dahingestellt. Vermutlich ist Wagenknecht ein gutes Stück, sagen wir, selbst wenn das mit dem „nationalkommunistisch“ zutreffen sollte, ruhig in aller Deutlichkeit: ein entscheidendes Stück von „Égalité et réconciliation“ entfernt, denn dort steht, wie auf Wikipedia weiter ausgeführt wird, der Kampf nicht nur gegen die Globalisierung, sondern auch gegen den „Zionismus“ im Mittelpunkt.

In deutschen Ohren klingt das nach dem „Rothschild“-Gerede der Querfront-Aktivisten und Verschwörungstheoretiker um Ken Jebsen (KenFM), ein etwas sumpfiges Milieu, in dem auch der russische Auslandssender RT deutsch, der Kopp-Verlag, diverse Friedensaktivisten, Politiker der Linkspartei und Leute aus dem Umfeld der jungen Welt, vereinzelt auch taz-Journalisten und am anderen Ende der Fahnenstange dann Jürgen Elsässer und Compact sowie einige No-Name-Akteure aus dem rechtsextremen Lager eine Rolle spielen. Ohne die Leute in einen Topf werfen zu wollen – tatsächlich haben sich die eher Linken immer wieder von den eindeutig Rechten abgegrenzt -, aber die Mischung ist kurios und man weiß eigentlich gar nicht mehr so recht, wer noch wer ist.

Auch in Frankreich lässt man sich gern über „die Rothschilds“ aus und auch hier spielen russische Auslandsmedien eine gewisse Rolle, etwa bei den Gerüchten, der unabhängige und recht chancenreiche Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron sei angeblich homosexuell (Das hatte allerdings offenbar der Republikaner Nicholas Dhuicq in die Welt gesetzt)**.

Ebenso, wie verdächtig viele linke und linksextreme Aktivisten „für den Frieden“ fragwürdige „strategische“ Bündnisse mit Radau-Kapitalisten wie Donald Trump oder gar Anhängern der AfD und Rechtsextremen eingehen, suchte man bei „Égalité et réconciliation“ zwischenzeitig die Nähe zum Front National.

Dabei war der ehemalige Kunststudent, Schauspieler und Journalist Alain Soral einmal überzeugter Marxist und Anhänger der kommunistischen Partei Frankreichs. Auch Dieudonné, der „Égalité et réconciliation“ als Außenstehender unterstützt, hat eine linke Vergangenheit, in der er sich v. a. gegen Rassismus stark machte. Der Komiker, der vorübergehend auch mit dem Islamismus sympathisierte, radikalisierte sich in den 00er Jahren. 2014 erhielt er Einreiseverbot für Großbritannien wegen seiner Nähe zu Holocaustleugnern und dem Zeigen der „Quenelle“, eines etwas abgewandelten Hitlergrußes. All das (und noch viel mehr) kann man auf seinem Wikipedia-Eintrag nachlesen.

Auch „Égalité et réconciliation“ gibt sich, angesichts der vielen islamistischen Terroranschläge, die Frankreich in den letzten Jahren heimgesucht haben, überraschend muslimfreundlich. Gerade wegen der gemeinsamen (erzkonservativen) „Werte“ stünde einer Allianz zwischen Muslimen und Katholiken nichts entgegen, finden Soral & Co.. Schließlich habe man Homosexuelle, Feministinnen und Juden als gemeinsamen Feind.

In Deutschland wird wohl niemand so schnell einen aggressiven Antisemitismus à la Dieudonné offen zur Schau stellen. Zum Glück stehen dem die deutsche Vergangenheit und ein gewisses kollektives Schamgefühl entgegen. Dennoch ist der Boden für einen „Nationalismus von links“ auch hierzulande da. Neben der eingangs bereits erwähnten Politkerin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, und der ideologisch sehr fragwürdigen Querfront spracht etwa „Freitag“-Chefredakteur Jakob Augstein in seiner Spiegel-Online-Kolumne „Unsere Heimat“ von letzter Woche vom „Schutz der Heimat“ und Ausländern als „Konkurrenten im Lebensstil“, nur um diese Woche dann die Muslimen in Deutschland vor einem Gesetzesentwurf des CDU-Politikers Jens Spahn in Schutz zu nehmen. Sicher, Augstein steht nicht in dem Ruf, besonders wertkonservativ zu sein, er ist weder homophob noch frauenfeindlich und schon damit Lichtjahre von „Égalité et réconciliation“ entfernt. Die Frage ist nur: sind seine LeserInnen es auch? Nicht zuletzt, weil  der eigentlich linke „Freitag“ mittlerweile von Jürgen Todenhöfer, einem früheren CDU-Rechtsaußen (ideologisch also etwa das heutige AfD-Milieu), herausgegeben wird. Die Lager nähern sich offenbar an. Die Berührungsängste schwinden zumindest.

Wer die Soral-Anhänger in Frankreich allerdings auf ihren brachialen Antisemitismus festnageln will, dem können die im Selbstverständnis „linken“ Aktivisten immer noch mit David Rachline kommen. Der ehemalige politische Weggefährte, FN-Politiker und „E&R“-Sympathisant ist, wie man auf Wikipédia nachlesen kann, väterlicherseits ukrainisch-jüdischer Abstammung. Zudem werden Juden hier wie in Frankreich derzeit heftig vom rechten Lager umworben – allerdings im Hinblick auf eine ausdrücklich islamfeindliche Politik.

Da dreht sich einem der Kopf: Rassismus? Nein, sie haben ja Schwarze dabei, Islamophobie? Nein, sie setzen sich doch für Muslime ein, sozial, auf Seiten der „kleinen Leute“ sind sie allemal und ihren Antisemitismus finden selbst die Juden gar nicht so schlimm. Na ja. Wann immer eine vermeintlich linke Politik, egal wie „links“ sie dem Namen nach angeblich ist, seltsam faschistisch, brutal und ausgrenzend rüberkommt, sollte man jedenfalls vorsichtig sein, ganz gleich zu wessen Wohl es angeblich ist. Auch in Deutschland. In Punkto internationale Vernetzung hat die europäische Rechte die Nase nämlich zynischerweise leider längst vorn.

*aus dem Gedicht „Lichtung“.

**vgl. Art.: „Ex-French economy minister could be „US-agent“ lobbying banks interests“, Sputnik.com v. 04.02.2017.

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Knackpunkt Burka: Alles nur Stimmungsmache?

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Wenn man die Burka verbieten lassen will, müsste man auch Weihnachtsmann- und Nikolauskostüme verbieten lassen. An markigen Statements fehlte es im letzten Sommer, als das Burka-Verbot auch in Deutschland zur Debatte stand, nicht. So sorgte sich z. B. der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger um Karnevals- und Weihnachtsmannkostüme. Der Rechtsanwalt, Blogger und Kolumnist Heinrich Schmitz zog im Debattenportal „Causa“ des Berliner Tagesspiegel einen Vergleich zu „weiße(n) Socken in Sandalen zu kurzen Hosen“. Kultur ist eben nicht nur die Kultur des kartoffeligen Deutschen mit seinen Tennissocken an den käsigen Beinen und dazu die spießig-religiös verbrämten Winterriten, die ja doch nur die Supermarktkassen klingeln lassen. Röhrende Hirsche und die „Eiche rustikal“-Schrankwand haben ausgedient, so wollte man klarstellen. Jetzt bricht ein neues Zeitalter an, in dem Diversity, die Verschiedenheit der Kulturen Trumpf ist, Migration sollte eine Selbstverständlichkeit sein und die Globalisierung bildet den Hintergrund-Soundtrack zu alldem. Wenn eine Frau Burka tragen will, dann trägt sie sie eben. Basta! So einfach ist das! Oder auch nicht.

Es stimmt schon: Man muss sich überlegen, was man alles verbieten will. Ansonsten trifft es eines Tages vielleicht auch einen selbst. Nur ist das Weihnachtsmannkostüm das falsche Argument. Immerhin kann man nicht im Weihnachstmannkostüm zur Schule gehen oder in einer Bank arbeiten. Solchen Restriktionen, was die Kleidung betrifft, unterlag man hierzulande also schon immer.

DIE BURKA: FRAUENFEINDLICH & RECHTSLASTIG

Und machen wir uns nichts vor: Natürlich steht die Burka für eine Frauenfeindlichkeit, die nicht nur hartgesottene Feministinnen im Westen erschaudern lässt. Als die syrische Stadt Manbidsch im August von kurdischen Kampfeinheiten befreit wurde, rissen sich die Frauen den Gesichtsschleier förmlich vom Gesicht, Burkas brannten, Befreiungs-Zigaretten wurden geraucht und die Männer ließen sich als erste Amtshandlung in Freiheit die Bärte abschneiden.

Burka und Niqab sind Symbole einer Rückwärtsgewandtheit und eines religiösen Fanatismus, wie sie u. a. der Islamische Staat und andere Terrorgruppierungen vertreten. Anders, als einige vielleicht annehmen, handelt es sich nicht um ein, wenn auch altertümliches „Kulturgut“ der Herkunftsländer der Refugees, das im Rahmen eines Diversity Managements verteidigt werden müsse. Ganz im Gegenteil: Es ist etwas Fremdes, aus anderen Kulturen Übernommenes: Die Burka ist eigentlich eine vorislamische zentralasiatische Tradition und der Niqab eine saudi-arabische konservativ-salafistische Bekleidungsvorschrift für Frauen. Beides steht allerdings in der heutigen Zeit für einen Rechtsruck und eine neue religiöse Frömmigkeit und Eiferei in der arabischen Welt.

Bezeichnenderweise habe ich in Berlin unter den Flüchtlingen bislang keine einzige Burka- oder Niqabträgerin gesehen. Wohl schienen die Frauen mehrheitlich ziemlich konservativ zu sein – fast alle trugen „Abaya“, weite, den Körper verhüllende Gewänder und „Hidschab“, ein Kopftuch, aber eben keinen Gesichtsschleier. Niqab-Trägerinnen sind vielleicht, wenn dann, eher die Frauen saudischer und pakistanischer Geschäftsleute, nicht so sehr Einwandererinnen und Flüchtlinge.

DER BURKINI: SYMBOLPOLITIK A LA FRANÇAISE

Trotzdem, es wäre unklug, die französischen Fehler in Deutschland zu wiederholen und zu glauben, mit Verboten könnte man Fanatismus und Terror eindämmen: Das Burka-Verbot von 2010 hat die grausigen Terroranschläge, die sich in Frankreich ereignet haben, nicht verhindert: „Charlie Hebdo“ im Januar 2015, die Attentate vom 13. November 2015, der furchtbare Anschlag von Nizza am 14. Juli 2016 oder die Enthauptung eines Priesters in Rouen wenige Wochen später, um nur eine Auswahl der traurigsten Höhepunkte zu bringen.

Die Burkini-Verbote an einzelnen Stränden im letzten Sommer haben die Stimmung eher noch angeheizt. Es war Symbolpolitik, das stimmt: Wenn man der omnipräsenten Terrorgefahr schon hilflos ausgeliefert ist, dann sollte man wenigstens etwas dagegen tun, dass der kulturell-religiöse Background dazu nicht auch noch an Boden gewinnt, so das Denken, das dahinterstand.

Viele französische Muslime, die sich in der Vergangenheit immer wieder von Extremismus und Gewalt distanziert hatten, fühlten sich jedoch verprellt. Gerade die laizistische Objektivität und Zurückhaltung des französischen Staates allen Religionen gleichermaßen gegenüber müsste es muslimischen Frauen ermöglichen, zumindest den Burkini zu tragen, kritisierte u. a. Feïza Ben Mohamed, die Sprecherin des Collectif contre l’islamophobie en France (CCIF) dem französischen Auslandssender RFI gegenüber.

DEUTSCHLAND: INTEGRATION VON MINDERHEITEN & GEFAHR VON RECHTS

In Deutschland liegen die Dinge ein wenig anders. Es geht nicht nur darum, die muslimische Minderheit zu integrieren, anstatt gerade perspektivlose Jugendliche, die leichte Beute für den IS und andere Terrororganisationen sind, immer stärker an den Rand zu drängen und ihnen das Gefühl zu geben, sie gehörten nicht dazu. Mittlerweile ist in Deutschland auch eine sich radikalisierende und gelegentlich auch gewaltbereit auftretende neue Rechte zum Problem geworden.

„Islamkritik“, wie es beschönigend heißt, ist ein wesentlicher Fixpunkt des rechten Spektrums und das Milieu der Islamfeinde ist sehr heterogen. Es erstreckt sich von gemäßigt-neokonservativ-proisraelischen Gruppierungen über Verschwörungstheoretiker mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen bis hin zur rechtspopulistischen AfD, den offen islamfeindlich auftretenden Pegida- und Pro-AktivistInnen und dem traditionellen harten Kern der rechten Szene.

Der in diesen Milieus heraufbeschworene „Untergang des Abendlandes“ steht nicht bevor. Nicht einmal im kosmopolitischen Berlin mit seinem hohen muslimischen Bevölkerungsanteil überwiegen bislang die Minarette, ganz abgesehen davon, dass die Existenz eines Minarettes ja nicht bedeuten muss, dass es keine Kirchtürme mehr geben darf. Hier werden also tatsächlich Ängste geschürt, die keinerlei Entsprechung in der Wirklichkeit haben.

STIMMUNGMACHE & EINSCHÜCHTERUNG STATT BRÜCKEN BAUEN

Die Frage ist nur, ob man „Islamkritiker“ und Islamhasser durch Einschüchterung kleinhalten kann oder ob man sie nicht mit der allzu eifrigen Verteidigung der Burka sogar indirekt noch unterstützt hat.

Die Diskussionen über Burka und Niqab sind in der muslimischen Welt viel kontroverser als man hierzulande gemeinhin annimmt. DEN einen, einzig wahren Islam gibt es nicht (außer natürlich im Denken von Fanatikern, aber das ist ja immer so) – ganz abgesehen davon, dass nicht alle Menschen aus muslimischen Ländern religiös im engeren Sinne sind. Wer glaubt, im Zweifelsfall auch in einem etwas rabiateren Tonfall Partei für Burka- und Niqabträgerinnen ergreifen zu müssen, hat sich damit nicht automatisch auf die „richtige“ Seite geschlagen.

Dafür dürften die arroganten Pro-Burka-Polemiken im letzten Sommer Wasser auf die Mühlen der Islamfeinde und selbsternannten „Versteher“ der sog. „kleinen Leute“ gewesen sein.

NÖTIGER DENN JE: MUT ZUR KONTROVERSE

Wer Toleranz für die Burka einfordern will, muss jedenfalls klar herausstellen, dass damit nicht auch quasi im Doppelpack Toleranz für Frauenhass und religiösen Fanatismus gemeint ist. Außerdem macht sich, wer rechtskonservativen Kräften hierzulande – zu Recht! – entschieden entgegentritt, langfristig unglaubwürdig, wenn er oder sie den gleichen rechtslastigen Konservativismus in Schutz nimmt, sobald es sich um MigrantInnen und Flüchtlinge handelt.

Einzig den Grünen war das hochbrisante Thema „Burka“ ein paar handfeste parteiinterne Kontroversen Wert, wie u. a. das Handelsblatt berichtete. Aber die Grünen gelten ja auch nicht zu Unrecht als „Multikulti“-Partei – und dafür können sie sich nun auch wirklich mal selbst kräftig auf die Schulter klopfen!

 

Sozialismus, Despotismus, Burka?

Hammamet, Tunesien: ein kleines Städtchen, von der Größe her etwa zwischen Neumünster und Ingolstadt, mir v. a. ein Begriff, weil der italienische Politiker Bettino Craxi (PSI, entspricht der deutschen SPD) hier seine letzten Lebenjahre im Exil verbrachte, natürlich nicht, ohne sich in der Heimat gut die Taschen gefüllt zu haben. In Hammamet findet, so erfahre ich über’s Internet, ein zeitgenössisches Tanzfestival statt: eine ästhetische Schwarz-Weiß-Fotografie zeigt athletische, männliche und weibliche Körper in knapp sitzenden Tanztrikots, kunstvoll zu einer quasi-geometrischen Figur drapiert.

Szenenwechsel: Berlin, vor einigen Jahren: ein kühler Herbstabend, im taz-Café im Zeitungsviertel ist es jedoch stickig-heiß. Die Veranstaltung, ein Polit-Talk, ist gut besucht. Ich sitze ganz hinten in einer Ecke mit Holzbänken und kleinen Tischen, vor mir kauern zwei junge Frauen. Sie tragen bunte, orientalische Gewänder und farblich darauf abgestimmte, mit Gold bestickte Kopftücher. Ich denke bei mir, dass das irgendwie ein bisschen too much ist. Es wirkt eher wie eine Verkleidung, obwohl es wahrscheinlich migrantisches Selbstbewusstsein zum Ausdruck bringen soll.

„Kulturbewusste“ Kleidung, genauer die Burka, wird im Moment heiß diskutiert. Es geht um terroristische Anschläge und Sicherheitsvorkehrungen, aber auch um Einwanderung und kulturelle Differenz. Wie viel fremde Kultur verträgt Deutschland? Und müssen wir uns Sorgen machen, nicht nur um Attentate sondern auch um eine neue Frauenfeindlichkeit? Müssen wir liebgewonnene und oftmals hart erkämpfte Freiheiten preisgeben, um „dem Anderen“, kulturell Differenten mehr Platz einzuräumen – etwas, das ihm, wenn man versucht, eine Perspektive einzunehmen, die beide Seiten berücksichtigt, vielleicht auch zusteht? Oder ist die Debatte am Ende eine Farce, der vielleicht andere, vielleicht sogar urdeutsche Interessen zu Grunde liegen?

TOLERANZ – AUCH WENN ES SCHWERFÄLLT

Fairerweise muss man zunächst einmal festzuhalten, dass viele Deutsche sich ernsthaft bemühen, auf eine fremde Kultur zuzugehen – sieht man mal von ein paar „besorgten Bürgern“ ab, die aber glücklicherweise nach wie vor in der Minderheit sind. Die Mehrheit übt sich in Toleranz. Die Zeitungen sind voll mit engagierten Pro-Burka-Argumentationen. Im Berliner Tagesspiegel hieß es sogar fast schon polemisch, wer die Burka verbieten wolle, müsse auch weiße Socken in Sandalen verbieten. In der taz von gestern wurde fröhlich die Meinung des neuen Deutschlands hinausposaunt: Eine Frau schreibt, wenn sie eine verschleierte Frau sehe, sei sie zuerst einmal neugierig, wer sich hinter dem Schleier verbirgt. Dieses aufregende Neue macht Lust, es zu entdecken. Das klingt nach: Interesse statt Angst, lieber den Mut haben, die Frau, die so ganz anders ist als man selbst, kennenzulernen, statt sich hasenfüßig auf die eigene Scholle zurückzuziehen und sich vor einer Veränderung wegzuducken, die sowieso unaufhaltsam ist. Allerdings brachte der taz-Islamexperte Daniel Bax direkt daneben noch einen anderen Aspekt ein: den wirtschaftlichen, die Saudis.

Und richtig, ich erinnere mich: In Berlin sehe ich ab und zu Frauen, die den Niqab tragen, das schwarze Ganzkörpergewand, das nur einen schmalen Sehschlitz für die Augen freilässt. Es stammt aus Saudi-Arabien, wo der Wahhabitismus, eine besonders strenge Auslegung des Koran, Staatsreligion ist. Eine richtige Burka, die ihrerseits in Zentralasien beheimatet ist und bei der auch die Augen durch ein Netz bedeckt sind, habe ich auch einmal in Berlin gesehen. Und einmal in Sarajevo, Bosnien-Herzegowina. Beide Male musste die Frau von einem männlichen Begleiter geführt werden. Sie tapste vorsichtig und kam nur mühsam voran. Dass eine Frau, die die Burka trägt, sich eigentlich hauptsächlich im Haus aufhält und nur wenn es gar nicht anders geht und sie unbedingt nach draußen muss, den Ganzkörperschleier anlegt – in erster Linie um sich vor den Blicken der Öffentlichkeit zu schützen – sollte man wissen. Auch dass Frauen in Saudi-Arabien nicht einmal Autofahren dürfen.

BOSNIEN: EIN LAND ENTDECKT DEN SALAFISMUS

Bosnien-Herzegowina dagegen war einmal ein Land, in dem sich Freitags zum Gebet in der Moschee höchstens ein paar alte Männer einfanden. Die Frauen trugen Mini-Röcke und Pumps, die frecheren, vorwitzigeren auch westlich-leger T-Shirt und Jeans. Eine Macho-Kultur zwar, wie die benachbarten christlichen Länder auch, aber eine, in der Männer und Frauen zumindest formal gleiche Rechte haben. Eher Deutschland als Saudi-Arabien, Europa natürlich und eben trotzdem muslimisch. Leider ist Bosnien arm. In den Schaufenstern der Geschäfte locken westliche Markenklamotten, aber nur wenige können sie sich leisten. Die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch. Vor Jahren gab es Gerüchte, dass es von den Wahhabiten ein Taschengeld gibt, wenn junge Mädchen Kopftuch tragen. Heute gilt Bosnien als europäische Hochburg der Salafisten, u. a. die Welt berichtete davon.

DER „ARABISCHE FRÜHLING“

Ein ähnliches Problem hat auch Tunesien, das Land, aus dem der Attentäter von Nizza stammte und in dem der sog. „Arabische Frühling“ seinen Ausgang nahm: Der tragische Anlass: Die dramatische Selbstverbrennung eines Gemüsehändlers – ein Verzweiflungsakt, denn Mohammed Bouazizi wusste nicht mehr weiter: ein fehlendes Dokument, eine behördliche Spitzfindigkeit hatte die Existenzgrundlage des jungen Mannes vernichtet. Auf Wikipedia kann man seine Geschichte nachlesen. Noch immer ist die Arbeitslosigkeit in Tunesien hoch. Christian Caryl schreibt auf Slate.fr, dass die offizielle Arbeitslosenrate bei 15% liege. Die Jugendarbeitslosigkeit müsse man, so Caryl, wohl etwa doppelt so hoch ansetzen. Demnach ist ein Drittel der jungen Leute ohne Arbeit. Ob der greise Staatspräsident Tunesiens etwas daran ändern wird, steht in den Sternen. Beji Caid Essebsi ist nicht unumstritten, der Typ Politiker, auf den man im Westen vermutlich zunächst einmal eher mit einem etwas angesäuerten Lächeln reagiert: Er, der aus der Ben-Ali-Clique stammt, gilt zwar als liberal und reformorientiert, wie ihm sein (deutschsprachiger) Wikipedia-Eintrag bescheinigt, aber es heißt auch, er sei der „neue starke Mann“ Tunesiens, unter dessen Führung in der Vergangenheit auch gefoltert worden sein soll, wie Christian Gehlen im Tagesspiegel schreibt. Nicht zuletzt deshalb kam es, noch bevor Essebsi als – wenn auch demokratisch gewählter Präsident – 2014 im Amt bestätigt worden war, zu ersten Unruhen – die Zeit und andere Medien berichteten davon.

Tunesien scheint ein Land in einer Pattsituation zu sein: Vielleicht ist es auf einen starken, in politischer Hinsicht laizistisch geprägten Politiker wie Essebsi angewiesen, um den islamistischen Terrorismus einzudämmen. Diese Deutung legt zumindest Christian Caryl nahe, der die Fortschritte Tunesiens im Demokratisierungsprozess hervorhebt, sich aber auch fragt, ob nicht vielleicht die harte laizistische Linie, die Tunesien nach der Unabhängigkeit 1956 nach dem Vorbild Mustafa Kemal Atatürks vertrat, den fatalen Prozess der Radikalisierung der Islamisten bereits in Gang gesetzt habe. Kann eine kleine Elite an Politikern, die allesamt aus der Oberschichte des Landes stammen und zumeist in Paris studiert haben, der großen Mehrheit einen westlich geprägten Lebensstil von oben aufzwingen? Provoziert nicht genau das vielleicht umso radikalere Gegenreaktionen? Und hätte es andere, bessere Wege gegeben, Länder wie Tunesien nach der Kolonialherrschaft in die Unabhängigkeit zu führen und zu modernen Staaten zu machen, die sich im internationalen Mächtegeflecht behaupten können?

MODELL IRAN – WENN ES SCHIEF GEHT

Im Iran hat man gesehen, wie gründlich Modernisierungsversuche nach westlichem Vorbild schief gehen können und dass Reformer und Modernisierer, die Feinde von Terror und religiösem Fanatismus, nicht unbedingt die good guys sein müssen, genauso wenig, wie diejenigen, die gegen Diktatur und soziale Ungerechtigkeiten aufbegehren, zwangsläufig die bessere Option sind. Schah Reza Pahlavi, der letzte Schah von Persien, gegen den es 1967, bei seinem Besuch in West-Berlin, heftige Proteste gegeben hatte, wollte den Iran zu einem modernen Land auf Augenhöhe mit dem Westen machen. Allerdings lebten nicht nur weite Teile der Bevölkerung in Armut, während der Schah seinerseits einem märchenhaften Luxus frönte, auch offene Meinungsäußerungen waren unerwünscht und wurden im Zweifelsfall brutal verfolgt, wie man in einem kurzen, übersichtlich und informativ gestalteten Online-Artikel im Stern nachlesen kann. 1979 entlud sich die angestaute Wut in der Islamischen Revolution und mündete in dem Regime Ayatollah Khomeinis.

KEIN MÄRCHEN AUS TAUSEND & EINER NACHT

Auch nordafrikanische Staaten wie Tunesien haben eine Menge hinter sich: Kolonialherrschaft, sozialistische Experimente, viel Despotismus, in letzter Zeit immer mehr religiösen Fanatismus und Terror. Der Frage, was besser ist, ob man sich lieber an eine westliche, französisch geprägte Elite halten will, die das Geld mit vollen Händen ausgibt und lieber ihre Kinder auf europäische Internate schickt, als effiziente Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit zu lancieren oder ob man sich wirklich mit einem extremistischen Islam gemein machen will, der mehr oder weniger eine Rückkehr ins Mittelalter fordert und sich dem Kampf gegen die „Kuffar“ (die „Ungläubigen“) mit allen Mitteln, auch mit Terror und Gewalt, verschrieben hat, ist manchmal, als hätte man die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Und auch bei der Diskussion über das Burka-Verbot in Deutschland stellt sich die Frage, worum es eigentlich geht: Sicherheitsbedenken, weil das Gesicht einer Burka-oder Niqab-Trägerin nicht sichtbar ist? Der Kampf gegen eine extreme, rechtskonservative Ausrichtung des Islam, die in engem Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus steht und dem man deshalb hierzulande keinen Raum geben will? Oder die Angst, die eigene Kultur könne aufgeweicht werden, nicht nur die des christlichen Abendlandes, wie vielleicht die Anhänger von Pegida und AfD fürchten, sondern auch demokratische Werte, wie z. B. die Gleichberechtigung von Frauen und Homosexuellen?

#koelnhbf – ALLES „RASSISTISCHE HETZE“?

Letzteres ist eine Befürchtigung, die durch die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silversternacht, die v. a. auf das Konto von junger Männer aus Nordafrika gingen, weiter angefacht wurde. Auch wenn viele sich zu Recht wunderten, wie viele konservative und rechtspopulistische Politiker plötzlich ihr Herz für die Frauenrechte entdeckten, wäre es falsch, alles als bloße Hysterie, Islamophobie und latenten Rassismus abzutun. Aklice Schwarzer, die grande Dame des deutschen Feminismus verlor keine Zeit und legte nur kurze Zeit nach den Vorfällen in Köln ein Buch vor, das zunächst wenig Aufsehen erregte, jetzt aber, vermutlich im Rahmen der Burka-Debatte, erneut im Gespräch ist: Der Sammelband „Der Schock. Die Silversternacht von Köln“ sei „eine rassistische Hassschrift“, tat die Netzfeministin Theresa Bücker heute auf Twitter kund und verlinkte auf einen Text im „Missy Magazine“, der das Buch sehr kritisch rezensiert, d. h. eigentlich zerreißt der Beitrag von Mithu Sanyal Schwarzers Sammlung feministischer, islamkritischer Texte in so kleine Fetzen, dass außer den Schlagworten „Faschismus“, „Rassismus“ und „rassistische Übergriffe“ nicht viel übrig bleibt.

DIE RECHTE VON MIRGANTEN GEGEN DIE VON FRAUEN

Sanyal, so wird schnell deutlich, geht es um die muslimischen Männer und die Vorurteile, die weiße Frauen und Islamhasser jeglicher Couleur ihnen entgegenbringen: „Doch hat diese Rhetorik bereits Wirkung, wie die Änderung des Sexualstrafrechts zeigt, in der nicht nur endlich eine „Nein heißt Nein“-Regelung integriert, sondern auch ein Passus eingeschoben wurde, nach dem „nun ein aufgedrängter Zungenkuss schon zu einer Abschiebung in Kriegsgebiete führen kann“, wie die Abgeordnete der Linken, Halina Wawzyniak, bei der Debatte im Bundestag warnte.“ schreibt sie.

Das klingt seltsam misogyn für eine Feministin. Wie würde man bzw. frau denn reagieren, wenn man gebeten würde, eine Vergewaltigung nicht anzuzeigen, da der Täter sonst nicht in Deutschland bleiben könne? Sicher, Sexualstrafrecht und Asylrecht sollten getrennt bleiben. Aber die Argumentation ist schief. Man könnte dann ja von Frauen, wie Sanyal und Wawzyniak auch verlangen, im Zweifelsfall eine Vergelwaltigung nicht anzuzeigen, da der Täter sonst vielleicht ins Gefängnis muss, seine Frau sich von ihm trennt und der Job bei der Sparkasse (oder wo auch immer) futsch ist. Ein Vergewaltiger muss bestraft werden. Punkt. Einfach damit klar ist, dass eine Vergewaltigung kein „Kavaliersdelikt“ ist, bei dem man schon einmal ein Auge zudrücken kann. Übrigens bei niemandem, auch nicht, wenn der Täter Deutscher ist.

FEMINISMUS & KULTURELLE DIFFERENZ

An Netz- und Queerfeministinnen wie Bücker und Sanyal kommt man (bzw. frau) heutzutage nicht vorbei, wenn man bzw. frau sich nicht gerade ausdrücklich als konservativ oder rechts bezeichnet. Und erfahrungsgemäß kommen Vorwürfe aller Art (man bzw. frau sei „rassistisch“, „sexistisch“, „homophob“, betreibe „Orientalismus“, vergreife sich am Kulturgut fremder Kulturen, was einem nicht zustünde, usw.) aus dieser Ecke schneller, als man das Wort „Toleranz“ aussprechen kann. Der Eifer im Einsatz für Frauen, Homosexuelle und andere Kulturen wirkt nicht nur überzogen, sondern gelegentlich auch etwas aufgesetzt. Ein Blick auf Mithu Sanyals Homepage verdeutlichte mir, wie polar die Debatte um Feminismus und Migration offenbar mittlerweile ist. Die freie Journalistin, die eine polnische Mutter und einen indischen Vater hat, ist, so sieht es zumindest aus, (zieht man mal die Fernsehsender ab) überall dort gern gesehen, wo ich, vielfach ohne in irgendeiner Weise auf mich aufmerksam gemacht zu haben, aggressiv angefeindet wurde. Lange Zeit hatte ich nicht die leiseste Ahnung, warum. Natürlich kann ich Sanyal (und auch Bücker) das nicht anlasten. Es geht wohl – wie gesagt – zu einem guten Teil um ideologische Fronten, derer ich mir nicht bewusst war. Davon abgesehen kenne ich weder die eine noch die andere. Dennoch: zumindest ein Teil der Frauen kämpft mit sehr harten Bandagen und wird dabei schnell unfair, manchmal bis an die Grenze der Verleumdung und z.T. auch darüber hinaus. Nicht, dass ich Alice Schwarzer in Schutz nehmen wollte – die kann es sicher mit gleicher Münze heimzahlen – aber die Deutungshoheit über die Dinge liegt eben auch nicht bei Frauen wie Mithu Sanyal und Theresa Bücker.

Nicht einmal „aus der Perspektive der fremden Kultur“ oder eben der der berühmt-berüchtigten „Anderen“ zu argumentieren, können sie streng genommen für sich in Anspruch nehmen: Bücker als (vermutlich) Bio-Deutsche schon gar nicht, aber auch nicht Sanyal, die zwar eine dunkle Haut, familiär aber keine Wurzeln in der islamischen bzw. arabischen Welt hat. Nicht einmal eine arabische Muslima könnte stellvertretend für alle ihre „Schwestern“ sprechen. Dazu ist der Islam zu facettenreich, die Geschichte arabischer Länder zu wechselhaft und last but not least sind alle Menschen Individuen, ganz gleich, aus welcher Kultur sie stammen. In einer demokratischen Gesellschaft sollte jedem und jeder die Möglichkeit zugestanden werden, ein Wörtchen mitzureden.

DIE BEFREIUNG DER MUSLIMISCHEN FRAU

Fest steht jedenfalls: Die Burka und auch der Niqab sind nicht „typisch“ für den Islam. Deshalb ist es auch falsch und scheinheilig, zu behaupten, man setze sich „für die Befreiung der muslimischen Frau“ – vom Joch der westlichen Bevormundung – ein. Von deutscher Seite, wie es bei der Burka-Debatte z. T. der Fall war, wirken solche Argumente besonders widersprüchlich: Eine fremde Kultur will „die Muslima als solche“ von der fremden Kultur befreien? Natürlich steht es uns ebenso wenig zu, „die muslimische Frau“ in die andere Richtung zu „befreien“ – von der Unterdrückung durch den Islam, den arabischen Mann oder was auch immer. Das müssen die Frauen schon selbst tun. Allerdings können wir durchaus miteinander reden. Gern auch über deutsche Männer und deutsche Gepflogenheiten.

MIT „KANONEN AUF SPATZEN SCHIEßEN“?

Aber zurück zum Burka-Verbot im Rahmen der inneren Sicherheit, als Schutz vor terroristischen Anschlägen. Der wesentliche Grund für das Burka-Verbot in Frankreich und auch in Ländern wie Tunesien war, dass die Person hinter dem Gesichtsschleier nicht identifizierbar ist. Viele Gegner des Burka-Verbotes halten dagegen, dass das Verbot die furchtbaren Anschläge von Paris und Nizzza nicht verhindert habe. Ganz von der Hand zu weisen ist das als Argument nicht. Und vielleicht ist es wirklich in gewisser Weise ein „mit Kanonen auf Spatzen“ schießen, wenn man den Kampf gegen den Terror in erster Linie an einem Bekleidungsstück für Frauen festmachen will.

DIE MUSLIMISCHEN COMMUNITIES UNTER DRUCK

Trotzdem muss man sich darüber im Klaren sein, dass die Erlaubnis der Burka, mehr noch das entschiedene und sehr lebhafte Engagement der Deutschen gegen das Burka-Verbot, Konsequenzen für die hier lebenden muslimischen Communities haben kann, besonders für die Frauen. Als es zur Debatte stand, ob eine deutsche Lehrerin ein Kopftuch tragen darf, fiel es mir nicht schwer, mir eine Meinung zu bilden: Entweder sind religiöse Symbole an öffentlichen Schulen grundsätzlich verboten – dann dürfte aber auch das Kruzifix nur an konfessionellen Privatschulen hängen, nur dort dürfte ein Kettchen mit Kreuzanhänger getragen werden – oder aber es ist das gute Recht einer muslimischen Lehrerin, in der Schule ein Kopftuch zu tragen. Sie beeinträchtigt ja niemanden damit. Nur wenn sie es tun würde, wenn sie Schülerinnen, die kein Kopftuch tragen, z. B. als „Schlampen“ vorführen würde, die sich nicht wundern dürften, wenn die Jungs sie respektlos behandeln – dann wäre das Kopftuch ein Problem. Allerdings darf auch ein Lehrer, der der AfD oder Pegida nahesteht, das seine Schüler nicht spüren lassen. Lehrerinnen und Lehrer müssen Neutralität wahren. Das gilt für alle gleichermaßen.

Was Burka und Niqab betrifft, ist es allerdings nicht damit getan, darauf zu verweisen, dass Deutsche ja auch Krachtlederne und Dirndl tragen dürften. Der Haken ist die Freiwilligkeit. Nur sehr wenige Frauen würden sich wahrscheinlich auch dann vollständig verschleiern, wenn sie das Einverständnis ihrer Familien und/oder Ehemänner hätten, sich westlich zu kleiden oder „nur“ Kopftuch zu tragen. Umgekehrt würden es aber wohl auch nur wenige wagen, sich den Zorn der Eltern, Geschwister und Nachbarn zuzuziehen, vielleicht sogar den vollständigen Bruch mit der Familie zu riskieren, wenn sie den Schleier ablegen. Wäre die Burka verboten, gäbe es ein kleines Schlupfloch. Ist sie erlaubt und wird diese Erlaubnis vielleicht sogar von weiten Teilen der Gesellschaft ausdrücklich begrüßt, muss sie vermutlich da, wo Wert darauf gelegt wird, auch getragen werden. Konservativ-religiöse Kräfte würden innerhalb der muslimischen Communities mehr Gewicht erlangen.

BURKA-VERBOT = BURKINI-VERBOT?

Einen deutlich anderen Akzent hat das „Burkini“-Verbot, das im Moment in Frankreich diskutiert wird. Der „Burkini“ ist eine Badebekleidung für muslimische Frauen, die nicht allzu viel Haut zeigen wollen. Im Prinzip ist es wie eine Leggings mit einem langärmligen T-Shirt, darüber ein kurzes Spaghetti-Trägerkleidchen und oben herum ein Kopftuch. Ein ähnlicher Style war vor ein paar Jahren in Berlin in Mode, ohne Kopftuch auch unter nicht-muslimischen Frauen. Ein Sicherheitsrisiko kann man im „Burkini“ wohl nicht sehen. Und ob die Freiheiten der Frauen, die ihn tragen, eingeschränkt sind oder nicht, hängt nicht von dem Kleidungsstück ab, sondern vom sozialen Umfeld der „Burkini“-Trägerinnen. Vermutlich richtet sich das „Burkini“-Verbot daher tatsächlich eher gegen die öffentliche Sichtbarkeit eines Islam, der sich von europäischen Sitten abgrenzen will, als dass es die französische Gesellschaft besser vor Terrorismus schützen würde.

OFFENHEIT ALS PRINZIP

Dennoch: Der radikale Islam ist weder eine Naturgewalt, noch etwas, das typisch für die arabische Welt wäre. Dass immer mehr junge Leute Halt im Salafismus suchen und vielen von ihnen sich leicht manipulieren und für Terrorakte rekrutieren lassen, hat wohl in erster Linie soziale Ursachen. Vielleicht würde es sich lohnen, Debatten und Entwicklungen in Deutschland, Frankreich, Bosnien, Belgien, Tunesien und anderen Ländern zu beobachten, zu vergleichen und sich da, wo es möglich ist, miteinander zu vernetzen, Erfahrungen auszutauschen oder wenigstens aus den Fehlern der anderen zu lernen. In jedem Fall aber muss die öffentliche Debatte hierzulande offen bleiben, auch kritischen Stimmen zur Burka gegenüber. Das zumindest ist meine Meinung und ich bin noch nicht einmal für ein Verbot.

 

Wie braun bist Du? Mach den Test!

NaziTestBlog

Und so geht’s:

Such Dir einfach bei jedem Themenblock eine Aussage aus, die am ehesten für Dich in Frage kommt. Zähle am Ende zusammen, welchen Buchstaben (am Ende jeder Aussage) Du am häufigsten hast. Los geht’s!

1. soziale Ungleichheit
– Manche sind fleißig, manche nicht. Daher ist eine gewisse soziale Ungleichheit unvermeidbar. Allerdings hat es jede(r) selbst in der Hand. (D)
– Lebenschancen sind auch in unserer Gesellschaft ganz schön ungleich verteilt. Da liegt noch vieles im Argen. Man sollte mehr in Schulbildung und Berufsförderung investieren. (C)
– Ich sag’s nicht gern, aber es ist doch nun einmal so, dass manche Menschen intelligenter, robuster und leistungsfähiger sind als andere. Eine gewisse Ungleichheit ist ganz natürlich. (A)
– Ich mag diesen ganzen Leistungsdruck nicht. Menschen werden doch eigentlich nur nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit bewertet. Ich bin für das bedingungslose Grundeinkommen. (B)

2. Europa
– Ich bin für den Dexit. Deutschland sollte aus der EU austreten. Warum sollen wir die Zeche dafür zahlen, dass die ganzen Südländer ihr Geld mit vollen Händen zum Fenster rausschmeißen? Dolce Vita ist ja schön und gut, aber nicht auf meine Kosten! (D)
– Ich finde, dass die EU jungen, motivierten Menschen ungeheure Chancen bietet. Und unsere Wirtschaft boomt wie nie zuvor. Gerade Deutschland profitiert von der Freizügigkeit der EU und dass es vielen östlichen EU-Mitgliedern wirtschaftlich mittlerweile sehr viel besser geht, sollte doch für sich sprechen, oder? (D)
– Eine „Festung Europa“? Nein Danke! Ich lehne jede Form von Grenzen ab! (B)
– Ich weiß nicht. Natürlich bin ich für offene Grenzen, aber durch die Freizügigkeit auf dem innereuropäischen Arbeitsmarkt ist auch sehr viel Druck aufgebaut worden. Dass das vielen Menschen nicht behagt, merkt man, finde ich, auch daran, dass der Rechtspopulismus in vielen Ländern im Aufwind ist. Vielleicht könnte man da noch ein bisschen nachbessern. (C)

3. Flüchtlinge
– Jetzt kommen so viele kräftige, gesunde und motivierte junge Menschen zu uns. Unsere Wirtschaft kann nur davon profitieren. Schon deshalb finde ich, sollte man den Flüchtlingen auch in kultureller Hinsicht entgegenkommen. Überhaupt ist das oberste Gebot jetzt eine schnelle Integration derjenigen, die bei uns Schutz suchen. Dafür ist es wichtig, dass die Schutzsuchenden möglichst schnell in Arbeit kommen. Deshalb denke ich, dass es unumgänglich sein wird, beim Mindestlohn Abstriche zu machen. (D)
– Also, dass die Flüchtlinge wirklich unsere Renten erwirtschaften werden, bezweifle ich. Die meisten schielen doch wohl eher danach, es sich in unserem Wohlfahrtsstaat gemütlich zu machen. Ich finde, Deutschland braucht endlich ein vernünftiges Einwanderungsgesetz, z. B. wie in Canada. Dann können wir die Spreu etwas besser vom Weizen trennen. Schließlich sind wir nicht das Sozialamt der ganzen Welt, wie schon Horst Seehofer sagte. Da hat er doch recht! (D)
– Natürlich muss man Menschen, die vor Terror, Krieg und Unterdrückung fliehen, helfen. Aber ich denke, man muss das Asylrecht von Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen trennen. Es sind einfach im Moment zu viele auf einmal, so dass man Wirtschaftsmigranten vielleicht auf einen späteren, günstigeren Zeitpunkt vertrösten muss. Außerdem sollten sich andere Länder bei der Hilfe für die geflüchteten Syrer mehr in der Verantwortung sehen. (C)
– Tut mir leid, aber der Islam passt einfach nicht zu uns. Ich möchte hier keinen Terror, keine Scharia und auch keine Burka. Für die Syrer ist es doch auch besser, wenn sie in einem Land Schutz suchen, das ihrem eigenen kulturell ähnlicher ist. (A)

4. Demokratie
– Gerade um unsere Demokratie zu schützen, sollten wir skeptisch gegenüber zu vielen Einwanderern sein. Man hat es doch auch an der Erdogan-Demonstration in Köln gesehen. Sollen wir eines Tages wieder die Todesstrafe einführen, nur damit Ausländer hier nicht den Eindruck haben, sie hätten nicht genug Mitspracherechte? Wollen wir wirklich die Errungenschaften der Frauenbewegung und die Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten preisgeben, nur um ein paar jungen Männern aus einer uns fremden Kultur entgegenzukommen? (D)
– Ich rede mir seit Jahren den Mund fusselig und jetzt sind es ausgerechnet unsere türkischen Mitbürger, die diesen Alt-68ern Bescheid stoßen. Die Türken habe ich nämlich hinter mir! Ihr Präsident zeigt gerade allen, wie man sein Land aus einer misslichen Lage wieder hinausmanövriert. Und zwar nicht mit ewig langen Debatten, sondern mit Entschlossenheit und Führungswillen. Der Erdogan ist einwandfrei als Politiker! Und in Russland macht Wladimir Putin es vor, wie man ein Land wieder hochbringt. (A)
– Sorry, aber Demokratie ist für mich die einzig richtige Gesellschaftsform. Und es ist doch klar: Wer sie abschaffen oder die Rechte anderer einschränken will, den muss man stoppen, aber das gilt für alle gleichermaßen und in jede Richtung: Deutsche, Ausländer, Männer, Frauen, Minderheiten, Mehrheitsgesellschaft, Rechte, Linke, Muslime, Christen, usw. …. (C)

5. Autorität
– Ein gebieterisches, autoritäres Auftreten verleiht einem Charisma und unterstreicht, dass man der geborene Anführer ist. (A)
– Ich lehne Autorität ab! Immer diese selbsternannten „Herrenmenschen“ und „Leistungsträger“. Ich bin selbstbewusst genug, um mir von solchen Leuten nichts gefallen zu lassen! Ich habe genug Leute hinter mir, die mir den Rücken stärken, damit auch mal gemacht wird, was ich sage! (B)
– Ich kann diese kleinen Diktatoren einfach nicht ausstehen! Klar, manchmal muss man sich unterordnen, weil andere kompetenter und erfahrener sind oder sonst einfach nichts klappt, wenn jeder nur seine Launen durchsetzen will. Aber über diese Hanswurste, die immer den Ton angeben müssen, kann ich eigentlich nur lachen! (C)
– Ich denke, wir sollten mehr Mut zu „Leadership“ haben. Kompetente Leute werden allzuoft ausgebremst, nur weil niemand sich traut, die Dinge mal in die Hand zu nehmen. (D)

6. Gesundheit, Körper & Reproduktion
– Ich möchte mich wohl in meinem Körper fühlen! Deshalb beschäftige ich mich viel mit gesunder Ernährung und natürlichen Körperbildern. Frauen sind nun einmal von Natur aus etwas mollig. Hand aufs Herz! Glaubt hier jemand ernsthaft, diese Hungerhaken aus der Werbung könnten gesunde Kinder zur Welt bringen? (B)
– Manche Frauen sollten bevorzugt Kinder zur Welt bringen. Evtl. sollte man dies auch mit finanziellen Anreizen fördern. Nur so können wir verhindern, dass Menschen, die unsere Gesellschaft nicht braucht, zu viele Kinder in die Welt setzen. Ansonsten produziert man doch ganze Dynastien von Hartz-IV-Empfängern! (D)
– Männer gehen bei der sexuellen Auslese instinktiv danach, dass die Frau gesund ist, damit keine Erbkrankheiten weitergetragen werden. Das ist bei den Naturvölkern noch viel ausgeprägter als bei uns. (A)
– Manche Rassen sind physisch robuster als andere. Das ist nun einmal so. Deshalb sind die Flüchtlinge so gut zu harter körperlicher Arbeit geeignet, während wir eher auf intellektuellem Gebiet punkten. (A)
– An der Physiognomie kann ich erkennen, ob jemand intelligent ist oder z. B. einen Hang zur Kriminalität hat. Das sind alte Weisheiten, da ist schon etwas dran. In unserer rationalistischen Kultur wagt man es nur nicht mehr, den Menschen ganzheitlich zu betrachten. (A)
– In der Natur werden schwache und kranke Tiere doch auch ausgesondert. Deshalb verstehe ich auch nicht, warum man hier gleich als Nazi gilt, wenn man etwas in die Richtung sagt! Ich kenne sogar jemanden, der ist behindert und sitzt im Rollstuhl. Der sieht das ganz genauso! Der will dieses aufgesetzte, verlogene Mitgefühl auch nicht! (A)
– Sorry, aber wenn ich das hier lese: Sag mal, geht’s noch?! Das ist doch alles kackbraun! Sind wir schon wieder so weit? Menschen sehen unterschiedlich aus und haben unterschiedliche Begabungen. Das sagt aber doch nichts über ihre Güte als Menschen aus! Kranken, alten und schwachen Menschen muss man helfen, das möchte man doch auch für sich, wenn es einen mal selbst trifft. Das sind aber alles Selbstverständlichkeiten, ohne die eine Gesellschaft nicht bestehen könnte! (C)

Auflösung:

*Note: Für eine ernsthafte Einschätzung Deiner politischen Gesinnung und um die dazu passenden Parteien (deren Programme hier nicht zur Debatte stehen) herauszufinden, musst Du Wahl-O-Mat machen. Hier geht es um grobe politische Denkrichtungen und die Entwicklung, die sie vielleicht nehmen könnten.

A: Stramm rechts: Sorry, aber Du bist richtig rechts. Auch wenn Dir das vielleicht nicht klar ist, aber das meiste von dem, was Du findest und forderst, findet sich auch bei den Nationalsozialisten wieder. Ach, was – dann können die ja wohl nicht so schlimm gewesen sein?! Und überhaupt – Du hast ja nicht gesagt, dass Du einen Holocaust verüben willst! Ganz im Gegenteil – einer deiner besten Freunde ist ja sogar Ausländer! Weißt Du – überleg es Dir einfach noch mal. Ferndiagnosen können hier eh keine gestellt werden. Politisch stehst Du – je nach Radikalisierungsgrad und Schwerpunktsetzung – zwischen klassischen Neo-Nazis, „Autonomen Nationalisten“, NPD, Pegida, dem rechten Flügel der AfD und der Querfront. Gefallen könnte Dir aber vielleicht auch der Front National in Frankreich. Wladimir Putin, Recep Erdogan und Donald Trump sind Politiker, von deren Erfolgen Du Dich in Deinen Ansichten bestätigt fühlst. Und stimmt: Nazis sind die nicht. Nein, auch nicht die von der AfD, von Pegida oder vom FN. Das habe ich auch nicht behauptet, auch wenn einige Aussagen, die AfD-Politiker öffentlich gemacht haben, schon ganz schön rechte Schlagseite hatten. Die Jungs, die Asylbewerberheime anzünden, sind aber sehr wohl rechtsextrem und da gibt es auch nichts zu deuteln. Sieh zu, dass Du Dich wenigstens von denen fernhältst. Auch in ideologischer Hinsicht.

A/B: Querfront: Du bist ganz bestimmt nicht rechts. Denkst Du. Behauptest Du. Und vielleicht warst Du auch mal links, so richtig mit Antifa und allem drum und dran. Die Globalisierung und Dein dickes Ego haben Dich allerdings nach rechts gedrückt. An der Uni immer Maximo Líder, dem/der alle an den Lippen gehangen haben? Oder ein Event-Talent, ein(e) verkannt(e) Künstler(in), ein Freigeist, dessen Ideen bis vor kurzem noch nur Ausgewählte aufgeschlossen gegenüberstanden? Weißt Du, auch andere haben Bauch- und Bruchlandungen hingelegt und ja, ich erinnere mich, Du hast es Dir nicht nehmen lassen, auf ihnen herumzutrampeln. Anstatt zuzugeben, dass Dich die gleichen Ängste plagen, wolltest Du Dich lieber „dem Kapital“ andienen und gleichzeitig hast Du auf andere, wenn sie das Gleiche getan haben, mit dem Finger gezeigt und sie als „neoliberale-Leistungsträger-Nazis“ verunglimpft. Letztendlich, erinnere ich mich, hattest Du dazu geraten, „das jüdische Element“, wie Du es nanntest, „nicht zu stark werden zu lassen.“ Et voilà: Da wären wir. Der Nazi bist Du. Fast jedenfalls, denn ein Körnchen links kann man Dir nicht absprechen. Das und deine – zugegeben – wirklich guten rhetorischen Fähigkeiten machen Dich ja auch so anziehend für andere, ebenso gekränkte Existenzen.

B/C: die verunsicherte Mitte: Du möchtest gerne links sein – weltoffen, tolerant, hilfsbereit – aber diese Welt macht es Dir zunehmend schwer. Von rechts drückt die Querfront, die versucht, Dich – ganz nach Lenin – als „nützlichen Idioten“ bzw. „nützliche Idiotin“ vor ihren Karren zu spannen. Denen macht es einfach Spaß, Dir Angst einzujagen und Dich vorzuführen: Sooo ungemein links bist Du ja wohl doch nicht, oder? Und eigentlich hast Du ihnen doch schon längst Recht gegeben, nicht wahr? Gar nichts hast Du! Sie halten Dich für dumm, aber Du solltest Dich nicht von einem Haufen Spinner aufhalten lassen, der sich aus den eigenen, uneingestandenen Ängsten, ein bisschen rechter Esoterik und Öko-Romantik, sowie einem Tüpfelchen DDR-Muff ein Weltbild zusammengezimmert hat, das vorne und hinten nicht passt. Von der anderen Seite kommen dann die neoliberalen Rabauken, die an der Uni in der Burschenschaft waren und/oder sich politisch in diversen eher konservativ-wirtschaftsnahen Uniablegern größerer Parteien ausgetobt haben oder aber Dir damit auf die Nerven gegangen sind, dass der Vlaams Blok (heute: Vlaams Belang) ihrer Meinung nach gar nicht mal so schlecht sei. Du weißt ja noch – da ging es – abgesehen von blödsinnigen Provokationen – nur um den maximalen Gewinn und warum es doch cool sein sollte, dass ihre Frauen sich für sie aufgespart haben und sie jeden Sonntag zur Beichte gegangen sind, weil sie schwach geworden sind und einen Blick in den „Penthouse“ oder die „Praline“ geworfen haben. Gröhl. Tja, versaut wie sie halt sind … Die Rechtskonservativen finden Dich jedenfalls genauso doof wie die Querfront (was auf Gegenseitigkeit beruht) und mit Entsetzen hast Du festgestellt, dass beide mittlerweile ganz gut miteinander können, also die ehemaligen Superlinken mit den „eher rechts als Mitte“-Leuten. Die einen finden Israel noch schlimmer als die Flüchtlinge, obwohl sie auch keine Muslims mögen und die anderen mögen Muslims nur, wenn sie Kohle einbringen und dann auch nur unter Protest. Manchmal ist Schwanken und Zweifeln aber besser als es immer besser zu wissen. Bleib lieber Du selbst. Allein bist Du damit nämlich nicht.

C/D: Schwarz-grün: Du bist Angela Merkels Musterbürger bzw. Musterbürgerin. Entweder hättest Du Dir nie träumen lassen, dass Du mit dem Kretschmann sogar mal einen grünen Politiker „ganz passabel“ finden würdest oder aber Dir bereitet der Gedanke, dass Angela Merkel bei der CDU ist, echte Bauchschmerzen. Zu Deiner Beruhigung hast Du aber festgestellt, dass sogar bei der taz jetzt viele Redakteure Merkel-Fans sind (Die taz pries sie im März als „Kanzlerin der Herzen“). Du schätzt die Stabilität, für die die Politik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble steht und findest es gleichzeitig gut, dass Deutschland nicht nur im Sparen Weltmeister ist, sondern auch die offensten Grenzen überhaupt für Flüchtlinge und andere arme Geschöpfe aus der südlichen Hemisphäre hat. Selbst hast Du es durch eine gute Ausbildung und harte Arbeit zu etwas gebracht. Menschen, die es ähnlich halten, dürfen bei Dir immer auf Willkommenskultur hoffen. Allerdings lässt Du Dich auch nicht über den Tisch ziehen. Am Ende des Tages muss die Kasse stimmen und das möchtest Du auch politisch umgesetzt wissen. Schon im eigenen Interesse. Anfällig für rechtslastige Töne bist Du aber nicht, selbst wenn Du insgeheim das eine oder andere Mal Horst Seehofer zustimmst. Trotzdem: Für AfDler und Nazis hast Du nichts übrig. Probleme, meinst Du, sind dazu da, angepackt zu werden. Damit man keine Sisyphos-Arbeit zu leisten hat, fährst Du aber auch gelegentlich mal einem übereifrigen Sozialromantiker über den Mund. Wenn die Leute es besser wissen, so Deine Meinung, dann sollen sie es halt auch selbst besser machen.

D/A: Wirtschaftsliberal & rechtspopulistisch: Das mit dem „rechtspopulistisch“ wirst Du vielleicht von Dir weisen. Dir passt es nur nicht, dass Angela Merkel sich den Grünen so angebiedert hat. Für Einwanderung bist Du ja auch, aber eben mit ein bisschen Verstand. Andere Länder begehen auch keinen „nationalen Selbstmord“, wie Du sagst, sondern suchen sich die Leute, die sie hereinlassen, gut aus. Oder warum etwa sonst haben sich die anderen in der Flüchtlingsfrage so vornehm zurückgehalten? Und selbst die größten Multikultifanatiker werden sich eines Tages eingestehen müssen, dass ihre Schützlinge sich bei Dir politisch viel besser wiederfinden als bei ihnen, denn auch für Einwanderer ist die Familie die Keimzelle der Gesellschaft, auch sie legen Wert auf Tradition und auch sie stehen sexuellen Eskapaden eher skeptisch gegenüber. In ihren Heimatländern geht man diskret damit um und nichts anderes willst Du hier auch. Und auch wenn für Dich selbst kein Zweifel daran besteht, dass Menschen wie Du dazu geboren sind, andere zu führen, gibt es da ein paar Schönheitsfehler, an denen sich Deine Feinde immer wieder aufhängen: Bei einigen von Deiner Sorte ist es z. B. mit der „überlegenen“ Intelligenz, mit der sich Leute wie Du gern brüsten, nicht so weit her. Du hast andere schön als „Verlierertypen“ abgekanzelt und dann kam heraus, dass Dein Doktortitel gekauft, Deine Doktorarbeit abgeschrieben war (Plagiatsaffairen gab es ja u. a. bei dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) (vgl. Wikipedia) und der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin (vgl. Wikipedia))? Dein Lebenslauf ist in einigen Passagen vielleicht sogar frei erfunden oder zumindest sehr stark aufgehübscht, damit es noch mehr nach „supersteile Karriere mit links hingelegt“ aussieht (wie bei der SPD-Politikerin (ja, ich weiß, SPD) Petra Hinz (vgl. Tagesschau) oder der britischen Konservativen Andrea Leadsom (vgl. Deutsche Welle))? Tja, und auch wenn Dir gerade das so wichtig ist – Du bist eben leistungsmäßig doch nicht so ganz Albert Einstein oder Johann Wolfgang von Goethe: Sicher, das Abi hast Du Dir hart erarbeitet, aber weil deine Noten trotzdem nicht top waren, hast Du dann immer Frauen wie Hillary Clinton als zickige Streberinnen hingestellt, weil die mit dem gleichen Arbeitsaufwand viel bessere Ergebnisse erzielt und Dich weit abgeschlagen in den Schatten gestellt haben. Deine Erfolge im Leben beruhen eben – genau wie vermutlich bei Donald Trump & Co. – leider eher auf Deinen Ellenbogen (ganz zu schweigen von Deinem äußerst wohlhabenden familiären Hintergrund und den gesellschaftlichen Beziehungen, die damit einhergehen) als auf Hirnschmalz. Versteh mich nicht falsch – es geht hier nicht um Intelligenz (vielleicht ist es ja auch so, dass es mit Dir in dieser Hinsicht wirklich so leicht keiner aufnehmen kann). Es geht um ein generelles Menschen- und Gesellschaftsbild, darum, wie man mit anderen umspringt, wie sehr von oben herab man sein darf und ab wann es legitim ist, Rechtfertigungen von jemandem wie Dir zu verlangen. Politisch stehst Du – je nachdem, was Dir persönlich am wichtigsten ist und ob Du mehr D oder mehr A hast – dem rechten Rand der CDU oder der FDP nahe oder aber Alfa oder dem wirtschaftsliberalen oder dem nationalkonservativen Flügel der AfD. Auch ein an „westlichen Werten“ orientierter Rechtspopulismus wie ihn Geert Wilders in den Niederlanden vertritt, könnte Dir vielleicht gefallen. Allerdings: Wilders macht sich auch mit Pegida gemein. In die Richtung läuft es bei Dir vermutlich auch.

Total Psycho? Attentate im Netz

Die Angst geht um. Fast kein Tag vergeht, ohne dass irgendwo ein Gewaltakt verübt wird: Gestern in Rouen, in Frankreich der geköpfte Priester, nun aber auch in Deutschland: das Axtattentat in Würzburg, der Amoklauf in München, die Messerstecherei in Reutlingen, der Selbstmordanschlag in Ansbach.

Beklemmung, Furcht und Wut machen sich breit. Geht es jetzt so richtig los? Werden wir nur noch mit dem ständigen Begleiter Angst auf Konzerte gehen, in Züge, Busse und U-Bahnen steigen, im Straßencafé sitzen und all die anderen kleinen Freuden des Alltags erleben können?

Und warum hat man eigentlich die ganzen Flüchtlinge ins Land gelassen, fragen sich die einen. Warum hat man es zugelassen, unsere Gesellschaft so verletzbar zu machen für Gewalt? Hilfsbereitschaft – schön und gut – aber war es das wert?

Angst auch auf der anderen Seite: Wird, wenn das nächste Mal etwas passiert, ein wütender Mob auf alle südländisch aussehenden Personen losgehen? Werden E-Mailkorrespondenz, Chats, Handygespräche von Muslimen, Ausländern, „Verdächtigen“ und allen, die – vielleicht ohne sich dessen bewusst zu sein – gewisse „Key-Words“ verwenden, überwacht werden? Könnte eine rechtsextreme Terrororganisation wie der NSU eines Tages auf Verständnis und Sympathie in weiten Teilen der Bevölkerung hoffen?

Angst kann einem die Sicht auf die Dinge vernebeln. Angst wird aber auch bewusst geschürt. Als sich die Nachricht von der Schießerei in einem Münchner Einkaufszentrum fast in Echtzeit auf Twitter verbreitete, waren sich einige sofort sicher: Das ist ein islamistisches Attentat. Und was ist, wenn es aber Nazis sind, war das erste, was mir durch den Kopf schoss, als ich am Freitagabend gegen kurz nach sechs am Computer saß, in einem Internetcafé, und meinen Twitter-Account checkte. Würden Rechtsextreme so weit gehen? Würden sie ein Blutbad anrichten, um Hass auf Muslime zu schüren?

Durch die Twitter-Timeline rasten Bilder mit blutigen, am Boden liegenden Menschen, die wie Schlachtvieh aussahen. Filme machten die Runde, von Augenzeugen direkt am Tatort aufgenommen, das sollte zumindest suggeriert werden und vielleicht war es in einigen Fällen auch so. Ich fragte mich allerdings, warum Menschen sich nicht zuerst in Sicherheit bringen, anstatt ein Massaker live für die Nachwelt festzuhalten. Später stellte sich heraus, dass die Bilder mit den blutigen Menschen-Kadavern nicht aus München stammten. Sogar eine seriöse, überregionale Zeitung hatte zunächst etwas von 15 Toten getwittert. Auch das stellte sich im Nachhinein als falsch heraus. Zum Glück waren es weniger. Allerdings immer noch zu viel. Jede(r) Tote und jede(r) Verletzte ist ja eine(r) zu viel.

Später am Abend hörte ich im Radio, dass es auch für den Stachus in München einen Alarm gegeben hatte. Auch das stimmte nicht. Aber wer ist so grausam und behauptet so etwas? Wollen Menschen sich auf diese Weise wichtig machen? Geht es ihnen um das Gefühl, mal die Puppen tanzen zu lassen, ein Polizeigroßaufgebot herbeizubestellen, obwohl es gar nicht nötig ist? Nur weil sie es sagen? Oder wollen sich solche Leute an der Angst und Panik der Menschen weiden? Umherirrende, die sich draußen auf der Straße nicht mehr sicher fühlen, aber auch kein Café betreten mögen, aus Angst, jemand könnte hereinstürmen und alle totschießen. Menschen, die am Computer oder vor dem Fernseher sitzen oder zumindest das Radio eingeschaltet haben, und um Angehörige, Freunde, Bekannte, Kollegen, Nachbarn oder Wildfremde bangen.

Sind die Hetzer, Panikmacher und Falschinformierer die gleichen Leute, die wüste Kommentare im Internet und Hassmails verfassen? Hat Daesh die Zeichen der Zeit erkannt, dass man eine Gesellschaft möglicherweise auch ohne großen militärischen Aufwand in die Knie zwingen kann, wenn man die Gefühle der Menschen in die richtige Richtung manipuliert? Oder stecken Rechtsextreme dahinter: Menschen, die keine EU, keine Flüchtlinge, keine offenen Grenzen und auch keine Demokratie wollen. Gar nicht. Basta. Sind es Putintreue Trolle, die mitkämpfen wollen für eine neue eurasische Supermacht oder Frustrierte, die sich nur ein bisschen austoben? Man weiß es nicht. Vielleicht wäre es aber wichtig, es herauszufinden.

Rechtsherum in Europa – ein Versagen der Linken?

Ein „neues Gespenst“ geht um in Europa, schreibt Hans-Jürgen Schlamp auf Spiegel Online. Er meint den Rechtspopulismus, der in vielen Ländern der Europäischen Union auf dem Vormarsch ist. In einigen, wie Polen, stellt er auch die Regierung oder ist, wie in Dänemark, zumindest klar in der Mehrheit.

So informativ der überblicksartige Online-Artikel auch ist, er verweist leider schon im ersten Absatz unfreiwillig auf das Kernproblem: Das verführerische Angebot der neuen Rechten laute, wie Schlamp schreibt: „Ihr müsst euch nicht verändern, ihr könnt Kleinbauern bleiben, eure Tante-Emma-Läden weiter führen, ihr müsst nicht zu den Jobs wandern, die kommen zu euch (…)“.

Aber mal ehrlich – im Umkehrschluss würde das doch bedeuten: Wenn ihr nicht rechts sein wollt, müsst ihr euch verändern, ihr könnt nicht mehr Kleinbauern sein, ihr müsst eure Höfe aufgeben, ihr könnt eure Tante-Emma-Läden nicht weiterführen, setzt euch stattdessen gefälligst für 450 Euro im Monat an die Supermarktkasse und wenn’s euch nicht passt, dann schaut, wie es die Flüchtlingen machen und zieht rund um den Globus – vielleicht findet ihr ja irgendwo ein Auskommen …

Politik darf sich aber nicht nur an den Bedürfnissen eine jungen, flexiblen Elite orientieren. Es ist ja schön, wenn solche Leute sich einbilden, ihr Vorsprung durch Geld und Geburt mache sie per se immun gegen rechte Rattenfänger. Dass dem nicht so ist, weiß man eigentlich: Die deutsche AfD hatte noch bis vor Kurzem den Ruf inne, eine „Professorenpartei“ zu sein, Geert Wilders rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid in den Niederlanden spielt munter die Rechte von Homosexuellen und Frauen gegen den „rückständigen“, „mittelalterlichen“ Islam aus. Damit aber wird gerade jenes „liberale“, „fortschrittliche“ Weltbild verteidigt, das andere rechte Kräfte als „Sittenverfall“ und „links-rot-grün versifftes 68er Deutschland“, wie Jörg Meuthen von der AfD es nennt (vgl. dazu einen Bericht des AfD-Parteitages in Stuttgart im ZDF-Journal „heute“), bekämpfen.

In erster Linie geht es um den Vorrang „nationaler“ Interessen. Aber das ist auch schon die einzige Gemeinsamkeit, die die europäischen Rechtspopulisten haben. Dass sie trotzdem sehr gut miteinander vernetzt sind, wie man immer wieder hört und auch aus den wechselseitigen Glückwünschbekundungen zu Wahlerfolgen in den sozialen Netzwerken schließen kann, macht die neue Rechte so gefährlich. Eigentlich ist sie eine Hydra die man nicht so leicht fassen kann. Immer wenn man – in Analogie zu der griechischen Sagengestalt – einen Kopf abgeschlagen hat, wachsen zwei neue nach. Ich glaube, das Bild ist auch bereits bemüht worden.

Einfache schwarz-weiß-Bilder sind jedenfalls wirkungslos: Rechts ist diskriminierend? Rechte wollen die Frauen zurück an den Herd drängen, sind ausländerfeindlich und machen sexuellen Minderheiten das Leben zur Hölle? Nicht unbedingt. Der niederländische Rechtspopulist Wilders setzt sich ja, wie gesagt, gerade für diese Gruppen ein. Selbst ist er mit einer Ungarin verheiratet und hat indonesische, also außereuropäische Vorfahren, wie man auf Wikipedia nachlesen kann. Auch der deutschen AfD ist es gelungen, Minderheiten – Homosexuelle und Migranten – zu integrieren und vielleicht hat der aus Benin stammende schleswig-holsteinische AfD-Politiker Achille Demagbo sogar Recht, wenn er sagt, viele Menschen mit Migrationshintergrund seien „wertkonservativ“, wie er in der Welt zitiert wird.

Dass sie altmodisch und religiös sind, mit einer Auffassung der Geschlechterrollen, die klare Unterschiede zwischen Männern und Frauen vorsieht und die traditionelle Familie für den „Kern der Gesellschaft“ hält – das sagt man – zu Recht – vielen rechtspopulistischen Strömungen in Osteuropa nach. Allerdings könnte man dasselbe auch über den konservativen Islam sagen. Und genau deshalb überrascht es nicht so sehr, dass auch Islamophilie in der neuen europäischen Rechten ihren Platz hat. Andreas Abu Bakr Rieger, der ehemalige Mitgesellschafter des Magazins „Compact“, das der sog. „Querfront“ zugerechnet wird, ist 1990 zum Islam konvertiert, wie man auf Wikipedia nachlesen kann.

Zwar hat sich Rieger mittlerweile von „Compact“ distanziert, doch wird gerade am „Compact“-Umfeld um den Ex-„konkret“ und -„Junge Welt“-Journalisten Jürgen Elsässer deutlich, wie widersprüchlich das rechte Milieu ist: Islamophobe und „islamkritische“, neo-konservative Pro-Israel-Aktivisten finden dort ebenso eine neue politische Heimat wie eingefleischte Antisemiten und ehemalige Linke, die Israel für den Vorposten des us-amerikanischen „Imperialismus“ im Nahen Osten halten und sich schon von daher eher mit den Palästinensern und auf einer globaleren Ebene mit dem Islam als solchen identifizieren. Konservative und Reaktionäre sind mittlerweile in der Rechten genauso vertreten wie liberale Kräfte, die den konservativ-religiösen Einfluss muslimischer Zuwanderer als Gefahr wahrnehmen und zurückdrängen wollen. Eliten und „Leistungsträger“ dürfen sich angesprochen fühlen, aber auch der in letzter Zeit so oft bemühte „kleine Mann“. Für alle ist etwas dabei – könnte man zumindest denken.

Die Linke hat leider ihrerseits bislang immer nur auf den Rechtspopulismus reagiert und versucht, ein Gegengewicht herzustellen. Nur klappt das nicht immer. Zum Teil verstrickt sie sich mit Überreaktionen und einer bizarren Dialektik von Minderheit und Mehrheit sogar in Widersprüche:

  • Es stimmt z. B. dass Muslime zur Zeit in Deutschland sehr stark angefeindet werden. Um das abzumildern, stärken Linke ihnen den Rücken. Allerdings vergessen sie dabei manchmal, darauf zu achten, um wessen Rücken es sich da im Einzelfall handelt. Eher versucht man zu ignorieren, dass es den islamistischen Fundamentalismus wirklich gibt und dass es mit den Rechten von Frauen und Homosexuellen in vielen islamisch geprägten Ländern tatsächlich nicht so weit her ist. Die algerische Soziologin Marieme Hélie-Lucas hat das als eine Form von Blindheit der europäischen Linken gegenüber rechtskonservativen Muslimen kritisiert. Auf die aktuelle Flüchtlingsdebatte bezogen, beschreibt sie das Phänomen ausführlich in einem Beitrag in dem vor kurzen erschienenen und von Alice Schwarzer herausgegebenen Sammelband „Der Schock – die Silversternacht in Köln“.
  • Außerdem übt Zuwanderung – sofern sie im größeren Rahmen stattfindet – einen erheblichen sozialen Druck auf die unteren Schichten der Gesellschaft aus. Da man aber keine Patentrezepte an der Hand hat, wie man das ändern könnte, wirft man allen, die Angst um ihren Job haben, in einer Art fast schon, so könnte man denken, erhoffter self-fulfilling prophecy vor, „Mitläufer“ der Rechtspopulisten zu sein. „Kleingeister“ und ängstliche „Hasenfüße“ seien solche Leute. An markigen Worten fehlt es im Moment nicht. Dass man selbst als gut verdienende Oberschicht in den letzten Jahren nicht nur erheblich von dem zunehmenden Auseinanderklaffen der sozialen Schere profitiert hat, sondern außerdem auch eher die Vorteile eine globalisierten Gesellschaft abschöpfen kann und die Nachteile einen nicht so schwer treffen, übersieht man dabei allerdings geflissentlich.
  • Last but not least möchte man zeigen, dass einem das „andere“, Fremde keine Angst macht, man ihm im Gegenteil sogar Raum geben möchte, macht man sich für das Kopftuch oder sogar für Niqab und Burka stark. Dabei geht es um Abgrenzung und Identität. Dass Menschen, die auswandern oder aus einer Einwandererfamilie stammen, meistens mehr oder weniger „zwischen den Kulturen“ leben, ist keine neue Erkenntnis. Man kann es, wenn man selbst davon betroffen ist, als Bereicherung oder als Problem empfinden. Vermutlich hängt das auch ein bisschen von den persönlichen Umständen ab. Die Angst, die eigene Identität an die „Mehrheitsgesellschaft“ zu verlieren und das Bedürfnis, sich von ihr abzugrenzen, ist jedoch neu und wird durch Diversity-Management und Minderheitenpolitik gestärkt. Wenn man das noch etwas weiter auf die Spitze treiben würde, wäre man fast schon beim „Ethnopluralismus“ der rechtsextremen und in verschiedenen Ländern Europas vertretenen sog. „identitären Bewegung“. Auch wenn es ansonsten natürlich keine Gemeinsamkeiten mit den „Identitären“ gibt.

All das hat das politische Profil der Linken verwässert. Und wo es den Rechtspopulisten z. T. gelungen ist, Widersprüche in integrative Kraft umzumünzen, hat sich die Linke in den letzten Jahren zu sehr auf ein globales Bildungsbürgertum konzentriert, mit dem allein eben auch kein Staat zu machen ist. Dabei wäre es eigentlich gar nicht so schwer, die Dinge ein wenig differenzierter zu betrachten. Vielfach würde es schon reichen, nicht allzu sehr über das Ziel hinauszuschießen. Ansonsten wird der europäische Rechtspopulismus wohl weiterhin seine Anhänger finden. Leider. Denn das volle zerstörerische Potenzial dieses neuen Phänomens wird sich erst entfalten, wenn die Leute auch formal politische Macht besitzen.

„Volk“ + „Globalisierungsdruck“ = Rechtsruck?

Die AfD entschärfen, indem man einfach ihre Positionen übernimmt? Zumindest ein paar davon? So à la „ein bisschen gehört der Islam nicht zu Deutschland“? Natürlich ist das Schwachsinn. Sagt auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter im Interview mit dem Bayrischen Rundfunk.

Da kann man Hofreiter nur Recht geben. Würde man es nicht tun, würde man damit ja auch sagen: „Was die AfD will, ist gar nicht so schlecht. Schlecht ist nur, dass die AfD es will.“ Oder: „Wenn „das Volk“ nun mal gegen den Islam ist, dann sind wir auch gegen den Islam. Immerhin sind wir ja die Volksparteien, also die „Parteien des Volkes““. Murks.

Vielleicht geht es aber gar nicht darum. Man muss auch ein bisschen bedenken, was für Entwicklungen unsere Gesellschaft in den letzten 15 Jahren durchgemacht hat: Um die Jahrtausendwende brauchten z. B. Osteuropäer noch ein Visum, um überhaupt nach Deutschland einreisen zu können, meistens auch eine Einladung, den Nachweis, dass sie ausreichende Mittel hätten, um ihren Aufenthalt hier zu finanzieren und ein bereits gekauftes Rückflugticket. Dann kamen der „polnische Klempner“ und die Bolkestein-Direktive, die es möglich machen sollte, Arbeitsmarktstandarts und Löhne zu drücken. Arbeitsplätze wurden nach Osten und nach Asien „ausgelagert“. Zeitgleich herrschte in den neuen, östlichen EU-Mitgliedsstaaten Goldgräber-Stimmung: eine Lawine an westlichen Investoren und Spekulanten überrollte die im Kapitalismus noch unerfahrenen Länder.

Die Bolkestein-Direktive konnte letztendlich nicht so marktradikal umgesetzt werden, wie sie geplant war. Laila Phunk selbst hat die Proteste in Frankreich hautnah miterlebt. Sorry, es ist nicht „rechts“, zu sagen, dass man Angst um seinen Arbeitsplatz hat, oder, dass – wer wie ich immer nur (wenn überhaupt) freelance beschäftigt war, sich danach sehnt, die Sicherheit zu haben, eines Tages eine Rente zu bekommen. Und nicht als alte Frau im Müll nach Essensresten wühlen zu müssen.

Damit hat man nur gesagt, dass man Angst vor der Zukunft hat. Nicht, dass man niemand anderem etwas gönnt. Nicht, dass man nicht für offene Grenzen ist. Gerade solche Menschen aber als „Globalisierungsverlierer“ zu verhöhnen, die eben nicht mithalten können, im Run auf die gut bezahlten Stellen in einer der wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt, ist ganz schön widerlich!

Und dann geht es auch um ein verflachtes Denken, dass zunehmend versucht, „Elite“ = „weltoffen“, „bunt“, „anders“ gegen „Mehrheitsgesellschaft“ = „Nazi“, „dumm“, „grau“, „Verlierertyp“ auszuspielen. In der aktuellen Debatte um den neuen Londoner Bürgermeister Sadiq Khan kann man dies gut nachvollziehen. Sicher, es ist ein Statement gegen Islamophobie und Rassismus, dass die Londoner Bevölkerung sich für einen muslimischen Bürgermeister mit pakistanischen Wurzeln entschieden hat. In einem Online-Beitrag der französischen Zeitung „Libération“ von heute morgen skizziert Sonia Delesalle-Stolper, was aber vielleicht eher dazu geführt hat, dass Khan so gut abgeschnitten hat: Er vertritt eine Pro-EU Linie, während sein konservativer Kontrahent für den Brexit eingetreten ist. Außerdem ist Khan für die Ehe für alle und hat dafür offenbar auch schon Morddrohungen erhalten, wie die Daily-Mail im Febraur 2013 titelte (Art. v. Abul Taher, 17. Feb. 2013).

Eine solche Politik ist nicht „typisch Muslim“, kein „Beweis“ dafür, dass die Minderheiten alle zusammenhalten gegen die „Mehrheitsgesellschaft“. Sie ist allenfalls der Beweis dafür, dass auch das Gegenteil nicht der Fall ist. Khan ist offensichtlich ein liberaler Muslim, der sich mit Labour-Politik, d. h. mit mehr oder weniger sozialdemokratischen Inhalten identifiziert. Dafür hätte auch ich ihm meine Stimme gegeben.

Oder die hiesige Debatte um Antisemtismus (Laila Phunk kommentierte): Es ist nachvollziehbar, dass jemand wie Josef Schuster vom Zentralrat der Juden die wachsende Feindseligkeit gegenüber dem Islam als „fremde“ Religion auch als Gefahr für das Judentum wahrnimmt. Und es ist legitim, sich als Minderheit nicht gegen andere Minderheiten ausspielen lassen zu wollen und sich dagegen zu wehren, sich von rechten Politikern vereinnahmen zu lassen – etwa nach dem Motto „Die Moslems machen euch doch in Israel auch die Hölle heiß!“. Aber Antisemitismus – den es selbstverständlich im Nahen Osten gibt und der auch unter Migranten mit muslimischen Hintergrund existent ist (genau wie unter Deutschen auch), mehr und mehr zum alleinigen Problem der „Mehrheitsgesellschaft“ zu erklären und im breiten Schulterschluss gegen diese zu Felde zu ziehen, ist – gelinde gesagt – Schwachsinn. Am Ende trifft es dann vielleicht wirklich jemanden, der sich Sorgen um seine Rente macht, aber nichts gegen Migranten, Muslime, Juden, Homosexuelle, usw. hat, evtl. sogar selbst einer oder mehrerer dieser Gruppen angehört. Und die Nazis lässt man dann laufen.

Das wäre eine Paradoxie à la Monthy Python, eine Satire auf Selbstgerechtigkeit und politische Kurzsichtigkeit. Gerade die AfD, die in ihren Reihen ja auch mit Homosexuellen und Menschen mit Migrationshintergrund, ja sogar mit schwarzer Hautfarbe aufwarten kann, dürfte sich daran aufhängen und könnte ihre Gegner gerade damit auch geschickt ausbremsen.

„Globalisierungsgewinner“ gegen „Globalisierungsverlierer“, „Minderheit“ gegen „Mehrheitsgesellschaft“, „Elite“ gegen „Volk“, ist also kein Argument. Wohl aber ist es eins, klarzustellen, wie es Sadiq Khan getan hat, dass es nicht immer nur um schwarz-weiß-Denken geht, nicht darum, wer jemand ist, sondern was jemand tut. So gesehen könnte sich auch die Linke hierzulande ruhig wieder auf „das Volk“ einlassen. Sie muss ihm nur klarmachen, dass sie nicht sein Feind ist.