Minderheiten gegen soziale Gerechtigkeit? Gegenessay zu Christian Volk (II. Version)

„Antidiskriminierungspolitik gegen eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ausspielen zu wollen ist daher – auch mit Blick auf die Geschichte linker Politik und linken Denkens – töricht.“ schreibt der Politikwissenschaftler Christian Volk in der taz. Darauf kann man im Prinzip nur mit Radio Jerewan antworten: „Im Prinzip ja, aber …“.

Sicher, richtig, die historische Linke hat sich immer gleichermaßen sowohl gegen die Diskriminierung von Minderheiten und sozial marginalisierten Menschen gewendet als auch eine Politik vertreten, die sich soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit als Leitprinzip auf die Fahnen geschrieben hat.

Allerdings ist „gegen Diskriminierung“ nicht das Gleiche wie „für Minderheiten“, die liberale Gesellschaft oder auch linke Politik macht sich nicht am Umgang mit Minderheiten fest. Schon gar nicht verkörpern etwa Minderheiten das linke Prinzip gegen die rechte „Mehrheitsgesellschaft“. Man muss nur nach Syrien schauen, wo Bashar al-Assad u. a. den Schutz der dort lebenden Minderheiten zum Vorwand nahm, um demokratische Reformen zu unterdrücken. Außerdem ist nicht jeder, der einen Minderheitenstatus für sich beansprucht, liberal in dem Sinne, dass er auch anderen die gleichen Freiheiten zugestehen würde. Der Brite Milo Yiannopoulos ist vielleicht das beste, zumindest aber ein sehr aktuelles Beispiel dafür.

Christian Volk hat zwar recht, wenn er das rechte Denkmuster vom „Volk“ im Sinne von „völkisch“, als ethnische Kategorie kritisiert und ihm die Bevölkerung, die aus unterschiedlichen Akteuren mit unterschiedlichen Interessen besteht, entgegensetzt.

Jedoch wird man den Eindruck nicht los, dass er selbst genau dieses Denkmuster übernimmt, nur eben in die umgekehrte Richtung. Nicht die Betonung der Unterschiedlichkeit der Interessen macht aber die gerechtere, freiere, demokratischere Gesellschaft aus. Wer Partikularinteressen über die Idee der sozialen Gerechtigkeit stellt, quasi als Wettbewerb der verschiedenen „Communties“ bzw. „Interessensgruppen“ um die Förderung ihrer Belange von staatlicher Seite, ist damit nicht der bessere Demokrat / die bessere Demokratin.

Die Minderheitenpolitik – ein akademisches Projekt der 90er

Tatsächlich ist auch die Idee eines „selbstbewussteren“ Auftretens von Minderheiten als eigenständige Communities nicht genuin mit der historischen Linken verknüpft, die eher auf Egalisierung abhob, also jene, die nicht mithalten konnten, zu unterstützen versuchte. Die gegenwärtige Minderheitenpolitik ist eigentlich ein Kind der späten 1990er Jahre. Nicht ganz zufällig parallel zu einer zunehmenden wirtschaftlichen Liberalisierung und dem Abbau sozialsstaatlicher Hilfestellung, sickerte sie im Zuge der Gender-, Queer- und Black Studies aus den universitären Elfenbeintürmen in die Gesellschaft ein. Nur sind hermeneutisch abgesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse nicht immer eins zu eins auf die Wirklichkeit übertragbar.

Ganz abgesehen davon, dass es in den USA, wo die Gender-, Queer- und Black Studies entwickelt wurden, Sinn macht z. B. von der schwarzen (oder indigenen) Community sprechen, deren Mitglieder alle die Erfahrung historisch tradierter Benachteiligung und Ausgrenzung teilen. In Deutschland käme ein solcher Status allenfalls den Juden zu. Gerade diese stehen aber, nebenbei bemerkt, gar nicht so sehr im Zentrum der Minderheitenförderung, sondern sind nach wie vor merkwürdig unsichtbar.

Das bedeutet nicht, dass es Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in Deutschland etwa nicht gäbe oder dass es zumindest nur ein vernachlässigenswertes Problem wäre. Ganz im Gegenteil: Gerade die brutalen Abschläge von Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen hatten die deutsche Linke in den 1990er Jahren besonders für diese Problematik sensibilisiert.

Jugoslawien als Vorbild?

Dennoch scheinen mir z. B. die Jugoslawienkriege der 1990er Jahre eine geeignetere Hintergrundfolie für die aktuelle Minderheitenpolitik zu sein. Im Prinzip hatte keine der kriegführenden Parteien in ihrer theoretischen Argumentation gänzlich Unrecht: Die „Jugoslawische“ nicht, die die „Südslawen“ im Grunde für ein „Volk“ hielt – das ist plausibel mit der gemeinsamen Sprache begründbar. Es gibt nur geringfügige dialektale Abweichungen zwischen „Kroatisch“, „Bosnisch“ und „Serbisch“ -, aber auch die Separatisten und Ethnokrieger, die sich auf historisch gewachsene Unterschiede beriefen, haben nichts wirklich Falsches gesagt: Immerhin hatte das katholische Kroatien zu Österreich-Ungarn gehört, Bosnien und Serbien zum Osmanischen Reich. Die christlich-orthodoxen Serben hatten sich die Unabhängigkeit als erste erkämpft, das überwiegend muslimische Bosnien dagegen hatte sich den Osmanen über die Jahrhunderte kulturell und religiös angenähert.

„Verschieden“ oder „gleich“ sind hier eine Frage des Blickwinkels. Gesiegt hat seit den 1990er Jahren die „separatistische“ Sichtweise, die möglichst kleine Entitäten einander kulturell, religiös, sprachlich und ethnisch möglichst ähnlicher Menschen hervorbringen wollte.

Ethnokitsch statt Toleranz

Auch wenn der Jugoslawienkonflikt freilich komplexer ist und ich hier nicht für eine Seite Partei ergreifen möchte – man kann darin durchaus eine politische Vorlage für die Betonung des „Partikularinteresses“ sehen. Abgrenzung statt Annäherung, Unterschiede hervorheben statt Gemeinsamkeiten. In den europäischen Einwanderercommunities ist das mittlerweile fast zu einem neuen Ethnokitsch verkommen. Vielfach und nicht nur in Deutschland ist beobachtet worden, dass heute sehr viel mehr Migrantinnen Kopftuch oder sogar Niqab tragen, als noch vor 20 Jahren. Dass Einwanderer oft konservativer sind als viele ihrer Landsleute in der Heimat und sich in der Fremde an Traditionen klammern, die im Heimatland kulturell kaum mehr eine Rolle spielen, ist nicht neu. Auch muss man natürlich konstatieren, dass auch die Türkei, die nordafrikanischen Länder und der Nahe Osten in den letzten Jahren konservativer geworden sind.

Anhand der Burka-Debatte, die im letzten Sommer in Deutschland geführt wurde, konnte man jedoch sehen, dass die Diskussionen, die dazu in den muslimisch geprägten Ländern selbst geführt wurden, viel differenzierter waren. Hierzulande wurden sie heruntergebrochen auf das Fremdartige, kulturell Verschiedene, das auf Seiten der gebildeten Eliten, im liberalen, der Globalisierung gegenüber aufgeschlossenen Lager begrüßt und in rechtskonservativen Kreisen umso vehementer abgelehnt wurde.

Dennoch kann man auf beiden Seiten eine Fixierung auf die ethnisch-kulturelle Differenz feststellen. Den in Deutschland lebenden türkische Erdogan-Anhänger, der sich voll mit den politischen Ereignissen in der fernen Heimat identifiziert, verbindet mit dem türkischen Linksintellektuellen heutzutage mehr als den türkischen Linksintellektuellen je mit einem deutschen Linken verbinden würde: Kosmopolitismus adé, es ist die „Stimme des Blutes“, die jetzt wieder eine tragende Rolle spielt. Grenzen, die in den letzten Jahren nach außen abgebaut wurden, werden nach innen um so energischer wieder hochgezogen.

Wirklich besser als die neue Rechte?

Warum verstört es im liberalen Lager dann so, wenn auch Deutsche sich wieder auf ein ethnisch-kulturelles Zusammengehörigkeitsgefühl berufen? Nicht, dass ich das gut fände. Natürlich ist es Quatsch, sich von einer „Islamisierung des Abendlandes“ bedroht zu fühlen. Es gibt, rational gesehen, keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass etwas Derartiges zu befürchten ist. Auch wird niemand dadurch, dass es im Viertel eine Moschee gibt, daran gehindert, den christlichen Sonntagsgottesdienst zu besuchen.

Wenn in die Moschee gehen kann, wer in die Moschee gehen möchte und in die Kirche, wer in die Kirche will, dann ist das Pluralismus. In der Tat, und da hat Christian Volk recht, ist das ein Grundpfeiler der Demokratie. Ansonsten könnte man die Grenzen auch noch etwas enger setzen und nicht nur die Moschee, sondern demnächst auch Rockmusik und Jeans als „undeutsch“ oder „nicht zum christlichen Abendland passend“ verbieten und wer will das schon?

Das Beharren aber auf der eigenen ethnischen „Identität“, die speziell gefördert werden muss, sofern es sich um eine Minderheitenidentität handelt, und auf jeden Fall nach außen hin zu verteidigen ist, nimmt sich nicht viel mit dem „völkischen“ Denken der neuen Rechten, die eben dies als „Ethnopluralismus“ bezeichnet und sich ihrerseits dafür stark macht.

Diskriminierung – viel komplexer als viele denken

Zudem kann man weder eine Minderheitenidentität noch kulturelle Differenz essen oder sich einen Wintermantel davon kaufen. Ausgrenzungsmechanismen lassen sich im realen Leben nicht auf „das Andere“ reduzieren, wonach, wer am „andersten“ ist, sich also am grellsten, plakativsten von der „Mehrheitsgesellschaft“ abhebt, auch am ausgegrenztesten ist. Ungebildete „Gastarbeiter“ und Armutsmigranten haben nicht nur geringere Chancen, sich in Deutschland sozial zu etablieren als wohlhabende, gebildete „High Potential“-Einwanderer, sie sind auch eher von Stigmatisierungen und ausländerfeindlicher Diskriminierung betroffen. Hinzu kommt, und auch das ist kein Geheimnis, dass Deutschland auch für Angehörige der „Mehrheitsgesellschaft“ in den letzten Jahren nach oben hin sozial undurchlässiger geworden ist.

Minderheiten als Zankapfel

Formen der Diskriminierung wie Frauenfeindlichkeit, Homophobie und Antisemitismus dagegen sind insbesondere seit der Flüchtlingswelle von 2015 immer wieder zum Zankapfel geworden – sind sie doch unter Einwanderern ebenso präsent wie unter konservativen und rechten Deutschen, sodass sie sich ideal dazu eignen, Minderheiten gegen die „Mehrheit“ auszuspielen. Komme ich nun den Flüchtlingen entgegen, weil ich sage, dass man es mit dem Feminismus auch nicht übertreiben sollte – schon aus Rücksicht auf die fremde Kultur? Oder kann ich mich als „Freund der Juden“ aufspielen, weil ich den – real existierenden – Antisemitismus unter muslimischen Migranten anprangere? Ist das Band zwischen Homosexuellen, „Queerpersonen“ und Flüchtlingen ein besonders enges, weil doch beides Minderheiten sind? Oder zerstört Einwanderung unsere liberale Gesellschaft?

Der Gegensatz „Minderheiten“ versus „Mehrheitsgesellschaft“, wie ihn das liberale, globalisierungsfreundliche Lager aufmacht, hat den Strategien der neuen Rechten bislang wenig entgegenzusetzen gehabt. Der Erfolg gibt den Vertretern der Gender-, Queer- und Black Studies, die derzeit alle Plätze im linksliberalen Lager okkupiert haben, bislang leider nicht recht. Im Gegenteil, je mehr die Minderheitenpolitik den Vorrang erhalten hat, umso stärker wurde auch die neue Rechte. Faktisch verbessert hat sich die Lage von Minderheiten und sozial Randständigen deshalb aber nicht. Zum Teil hat sie sich in wirtschaftlicher Hinsicht sogar spürbar verschlechtert.

„Critical Whiteness“ – eine Verballhornung der Antidiskriminierungspolitik?

Viele „ermutigende“ Aktionen, wie etwas die Kritik an „kultureller Aneignung“, wie sie Vertreter der „Critical Whiteness“ üben, wirken zudem teilweise schon fast wie eine Verballhornung linker Antidiskriminierungspolitik. Wer den begehrten Ausbildungsplatz trotz guter Zeugnisse nicht bekommt, weil andere „besser ins Team passen“ und „mehr Potenzial haben“, den wird es kaum interessieren, dass sich irgendwo ein paar Elite-Studenten darüber echauffiert haben, dass ein „nicht-weißes“ Gericht durch „Weiße“ falsch zubereitet wurde oder ein „Angehöriger der Mehrheitsgesellschaft“  sich einen punkigen Irokesen hat schneiden lassen. Wenn man bösartig wäre, könnte man fast schon auf den Gedanken kommen, dass es darum geht, vom Wesentlichen abzulenken, obwohl das sicherlich auch nicht stimmt.

Bei so erbitterten Grabenkämpfen verwundert es allerdings nicht, dass Menschen mittlerweile auch fast alles aufbieten, um „nicht-weiß“ und „nicht Mehrheitsgesellschaft“ zu sein. Das -ski im Nachnamen, das früher schlesisch war, ist jetzt „polnisch“, Probleme mit dem eigenen Körper werden als „queer“ etikettiert. Wäre es nicht eigentlich aber viel interessanter, etwas gegen Ausländerfeindlichkeit, Homophobie und Frauenfeindlichkeit zu tun? Verbindliche Regeln aufzustellen, ein Schutz vor Diskriminierung und rechtlicher Ungleichbehandlung, der jedem und jeder gleichermaßen zusteht? Dann wären der Nachname und der Körper egal und es wäre auch nicht wichtig, ob sich eine Frau z. B. erst vor kurzem als „lesbisch“, „trans“oder „queer“ geoutet hat, oder ob sie immer schon „anders“ war. Es wäre einfach weder mit Vor- noch mit Nachteilen verbunden und genau das sollte eine Gesellschaft, die demokratisch, egalitär und pluralistisch zugleich sein will, anstreben.

Gleiche Rechte bedeuten nicht Gleichschaltung!

Statt Partikularinteressen zu vertreten, müsste man also wieder zu einem Diskurs kommen, in dem wirklich die Gleichberechtigung, also gleiche Rechte für alle als verbindendes Element im Mittelpunkt stehen und nicht so sehr das Päppeln eines „Selbstbewusstseins“ des „Anderen“, das mindestens ebenso konstruiert ist wie das „Volk“, auf das sich die Rechten berufen.

 

Auf ein buntes 2017!

Yes. 2016 geht zu Ende. Wurde auch langsam Zeit. Irgendwie ist jetzt ein Peak erreicht. Man kann nur noch auf der einen oder anderen Seite runterrutschen. Vor ein paar Tagen ploppte vor mir auf Twitter unter irgendeinem Hashtag ein Video zur Frauenfrage auf: Mahnende junge Gesichter, mit steinernen Mienen verlesene Anklagen gegen Gewalt gegen Frauen. Es hätte irgendwie „Grün ist das neue Lila“ oder etwas in der Richtung sein können. Es war ein Video der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Nach ein paar Sekunden unterbrach ich das Video angewidert. Nichts an dem, was die jungen Frauen mit dem gebotenen Ernst vorgetragen hatten, war falsch. Alle Taten hatten stattgefunden. Sie waren jede für sich genommen so grauenvoll, dass ein psychisch halbwegs normal strukturierter Mensch sich unweigerlich empört und nicht glauben will, dass so etwas vor seiner Haustür geschehen kann: Vergewaltigungen, die Frauen ermordet und weggeworfen wie ein Stück Müll, ein Frauenkörper, der an ein fahrendes Auto gebunden und beim Fahren mitgeschleift wurde, eine andere Frau, bei lebendigem Leib verbrannt, … Es stimmt, dass die Täter immer Flüchtlinge oder zumindest Männer mit muslimischem Migrationshintergrund waren.

Aber etwas an dem Video war falsch und es wäre auch falsch gewesen, wenn es von „Grün ist das neue Lila“ gewesen wäre. Man hatte einfach instinktiv das Gefühl, dass etwas fehlte. Fürchterliche Gewalttaten, die Deutsche oder Menschen mit nicht-muslimischem Hintergrund begangen hatten, blieben unerwähnt. Als hätte es das Folterpaar von Höxter nicht gegeben, dass eine Frau zu Tode gequält haben soll (kein Link wegen der unvorstellbaren Grausamkeit der Taten). Oder die Serienmorde des Belgiers Marc Dutroux in den 1990er Jahren.

In der „Zeit“ von dieser Woche (Print) wurde gefragt: „Warum tun wir uns das eigentlich an?“ Massenweise junge Männer aus einem Kulturkreis, in dem Frauen Menschen zweiter Klasse sind, gewaltbereite, traumatisierte Männer. Der Kontrast zu der Berichterstattung von vor gut einem Jahr könnte nicht größer sein. Damals hieß es, wir sollten nur frohgemut in die Zukunft blicken: lauter junge, gesunde Männer kämen da, die vor Tatendrang nur so strotzten und es nicht abwarten könnten, hier zum Bruttosozialprodukt beizutragen. Deutschland, ein Märchen an Toleranz und christlicher Nächstenliebe, eine Nation, die sich vielleicht ein bisschen zu sehr selbst gefeiert hat, eitel und ohne Maß. Das war ein bisschen zu demonstrativ auf Hochglanz poliert und das Aufgesetzte, Falsche daran stieß mir unangenehm auf. Obwohl ich Hilfsbreitschaft und offene Grenzen gut finde und sicher bin, dass viele Leute, die „nur so“ geholfen haben, jenseits des Medienrummels, es auch so gemeint haben.

Aber vielleicht hatte die teilweise etwas zu euphorische Darstellung in den Medien ihre Gründe. Lag es daran, dass „wir“ nicht mehr die barbarische Nazi-Nation sein wollten, die die europäischen Juden um ein Haar vollständig ausgerottet hätte – obwohl das Ganze schon mehr als 70 Jahre zurück liegt. Ich meine, Erinnerungskutlur ist wichtig und ein gewisses Verantwortungsgefühl, aus der kollektiven Schuld heraus erwachsen, hat einiges dazu beigetragen, dass Europa wieder näher zusammenrücken konnte. Oder sollte Deutschland – in seiner Außendarstellung – einfach  nicht mehr als die unerbittliche, egozentrische Großmacht im Herzen Europas angesehen werden, die in jüngster Zeit den Griechen und Italienern hartherzige Sparkurse aufgezwungen hat, ohne Rücksicht darauf, dass „0 Euro im Portemonnaie“ auch im sonnigen Süden fatal ist.

Vielleicht liegt es aber auch an Texten, wie „Karneval der Kulturlosen“, den Hengameh Yaghoobifarah für das queerfeministische „Missy Magazine“ verfasst hat. Darin beklagt sich Yaghoobirfarah worgewandt und mit dem distanziert-ironischen Blick des Großstadt-Dandys über ein Musik-Festival, dass ihr viel zu „weiß“ gewesen sei. Das Selfie, das dem Artikel beigefügt ist, zeigt eine blasse junge Frau mit dunklen Haaren. Na ja. Aber gut. Yaghoobirfarah: Iran, die Eltern vermutlich mit dem Ende des Schah-Regimes nach Deutschland gespült, zu Recht, denn Ayatollah Khomeini war ja auch so einer, der den „kleinen Leuten“ den Rücken stärken wollte und dabei mitunter sehr brutal gegen Leute vorging, die zuvor allerdings ihrerseits rücksichtslos auf Kosten der verarmten breiten Masse einem märchenhaften Luxus gefrönt hatten, der wiederum in Deutschland in der Tabloid-Presse bewundert und begeistert bis ins noch so kleinste, unwichtigste Detail beschrieben wurde.

Ok, vielleicht ist es auch anders. Aber ich habe schon ein paar Kolumnen von Yaghoobirfarah im „Missy Magazine“ gelesen. Ich fand  sie immer gut geschrieben, aber – trotzdem sie „queer“ gelabelt waren – wurden sie mit den strengen Geruch heteronormativer Straightness irgendwie nicht los: Mode, Pink, sexy, süß und selbstbewusst, wenn auch nicht ganz schlank. Ist ja gut. Hat ja niemand etwas dagegen, wenn Frauen sich auch dann attraktiv fühlen, wenn sie nicht in dem Körper von Melania Trump (bzw. in dessen von plastischer Chirurgie noch unangetasteten Urzustand) geboren worden sind. Nein. Ich habe wirklich nichts dagegen. Ich finde es nur nicht „lesbisch“ oder „trans“ oder überhaupt irgendwie „anders“. Obwohl Yaghoobirfarah auch die fehlende Queerness beim Fusion-Festival anprangert. Alle ihre Freunde seien schließlich „queer“ oder „of color“. Na ja, würde man das . von außen betrachtet – auch so sehen? Oder würde man denken: „Boah, die haben Kohle!“ Oder „Wäre mir ein bisschen zu bunt, dieser Techno-Mooshammer-Look!“ Oder „Hoffentlich erwarten die nicht, hier als „Männchen“ „gelesen“ zu werden. Ich würde gern ohne dumme Anmachen und Arschgeglotze von irgendwelchen Pseudo-Lesben auskommen!“ Klar, das wären auch Vorurteile. Schade eigentlich.

Yaghoobirfarah dagegen beschwert sich, dass Weiße sich erdreisteten, „black and brown food“ zu servieren. Ich habe mir fest vorgenommen, ihr, sollte ich ihr je persönlich begegnen, die Pizza aus der Hand zu reißen, falls sie gerade dann eine essen würde (Das darf sie nicht essen! Das ist nicht ihrs! Die ist nicht Spaghetti genug!). Auch dann übrigens, wenn es eine arabische Pizza wäre und keine italienische. Wusstet ihr, dass Filippo Tommaso Marinetti, der Begründer des italienischen Futurismus das Licht der Welt in Ägypten erblickt hatte? Dort lebte zu früheren Zeiten eine italienischstämmige Minderheit. Marinetti, ein glühender Nationalist, verfasste sogar das futuristische Manifest auf Französisch. Nein, es erschien nicht, wie man es von einer rechten, nationalchauvinistischen Bewegung erwarten dürfte, in einem politisch entsprechend ausgerichteten italienischen Blatt, sondern im französischen „Figaro“! Marinetti, der französische Schulen besucht hatte, fühlte sich schlicht nicht sicher genug in der italienischen Sprache. Das ist in etwa so, als ob Alexander Gauland in den USA aufgewachsen und dort an teuren Elite-Instituten intellektuell herangebildet worden wäre. Er würde vielleicht immer „ick“ statt „ich“ sagen und das „r“ komisch aussprechen. Und dann würde er in der us-amerikanischen „Washington Post“ ein Manifest der AfD veröffentlichen, auf Englisch natürlich, so dass es der doch so eifrig umworbene „kleine Mann“ gar nicht lesen könnte. In dem Manifest wäre die Rede davon, dass die deutsche Nation zu neuem Glanz und neuer Kraft auferstehen sollte und sich eine neue ur-eigene Kultur auf der Höhe der Zeit erschaffen solle, mit der sie wieder die ihr gebührende Führungsposition in der Welt einnehmen könnte. Also, so in ungefähr.

Wer jetzt lacht, kann ja mal überlegen, wie das mit Pop-Musik ist. Na, ist der Teint der Yaghoobirfarah nicht doch etwas zu hell, um sich Musik reinzuziehen, die von afrikanischen Sklaven – jawohl: Schwarzen! – wesentlich geprägt wurde?! In Ordnung, es steckt auch eine Menge europäischer Unterschichtsmusik drin. Aber das ist der Yaghoobirfarah ja, so wie ich sie verstehe, zu weiß. Und sie ist immerhin weder Unterschicht noch Afrikanerin. Auch wenn es vielleicht so gemeint war, dass sie sich damit doch irgendwie auch „identifizieren“ darf, genau wie auch mit dem Judentum (Yaghoobirfarah schreibt in „Karneval der Kulturlosen“, dass sie sich zur Tarnung „Sara“ genannt habe, weil man den Namen auch jüdisch lesen könne. Gut. Verschweigen wir an dieser Stelle lieber, dass z. B. der ehemalige iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad mit seinen antisemitischen Tiraden zu einiger Berühmtheit gelangt ist. Der Iraner an sich ist aber selbst auch irgendwie Jude. Er ist ja auch „der andere“. Basta.). Mehr jedenfalls als so richtig Weiße, also mehr als die falschen Weißen, nicht dass jemand noch auf die Idee kommt, sich zu fragen, ob die langhaarigen blonden Mitstreiterinnen des „Missy Magazine“ nicht irgendwie absolut dem Stereotyp deutsche Upper-Class-Whiteness entsprechen, also „white as white can be“ sind.

Ich weiß, es geht um Klicks. Aber leider auch nicht nur. Es ist immer nur „Top oder flop“, „guter Flüchtling – böser Flüchtling“, ein trotz aller Wortakrobatik erschreckend schlichtes, oder sagen wir es ruhig: ein strunzdoofes Denken. Aber vielleicht hilft es ja, dass die „Identitäre Bewegung“ irgendwann dann doch als hip dastehen kann. Einfach weil jeder sich nur noch Gedanken darüber macht, wie er (oder sie) sich als „anders“ gegen andere abgrenzen kann – eine in miteinander um Vorherrschaft ringende Kleingruppen zerfallene Gesellschaft, in der die innen und außen hochgezogenen Grenzen unüberwindlicher nicht sein könnten. Oder wir geben uns einen Ruck und suchen uns ein intellektuell etwas fruchtbareres Tal. Wird ja auch langsam Zeit. Herzlich willkommen 2017!

Knackpunkt Burka: Alles nur Stimmungsmache?

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Wenn man die Burka verbieten lassen will, müsste man auch Weihnachtsmann- und Nikolauskostüme verbieten lassen. An markigen Statements fehlte es im letzten Sommer, als das Burka-Verbot auch in Deutschland zur Debatte stand, nicht. So sorgte sich z. B. der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger um Karnevals- und Weihnachtsmannkostüme. Der Rechtsanwalt, Blogger und Kolumnist Heinrich Schmitz zog im Debattenportal „Causa“ des Berliner Tagesspiegel einen Vergleich zu „weiße(n) Socken in Sandalen zu kurzen Hosen“. Kultur ist eben nicht nur die Kultur des kartoffeligen Deutschen mit seinen Tennissocken an den käsigen Beinen und dazu die spießig-religiös verbrämten Winterriten, die ja doch nur die Supermarktkassen klingeln lassen. Röhrende Hirsche und die „Eiche rustikal“-Schrankwand haben ausgedient, so wollte man klarstellen. Jetzt bricht ein neues Zeitalter an, in dem Diversity, die Verschiedenheit der Kulturen Trumpf ist, Migration sollte eine Selbstverständlichkeit sein und die Globalisierung bildet den Hintergrund-Soundtrack zu alldem. Wenn eine Frau Burka tragen will, dann trägt sie sie eben. Basta! So einfach ist das! Oder auch nicht.

Es stimmt schon: Man muss sich überlegen, was man alles verbieten will. Ansonsten trifft es eines Tages vielleicht auch einen selbst. Nur ist das Weihnachtsmannkostüm das falsche Argument. Immerhin kann man nicht im Weihnachstmannkostüm zur Schule gehen oder in einer Bank arbeiten. Solchen Restriktionen, was die Kleidung betrifft, unterlag man hierzulande also schon immer.

DIE BURKA: FRAUENFEINDLICH & RECHTSLASTIG

Und machen wir uns nichts vor: Natürlich steht die Burka für eine Frauenfeindlichkeit, die nicht nur hartgesottene Feministinnen im Westen erschaudern lässt. Als die syrische Stadt Manbidsch im August von kurdischen Kampfeinheiten befreit wurde, rissen sich die Frauen den Gesichtsschleier förmlich vom Gesicht, Burkas brannten, Befreiungs-Zigaretten wurden geraucht und die Männer ließen sich als erste Amtshandlung in Freiheit die Bärte abschneiden.

Burka und Niqab sind Symbole einer Rückwärtsgewandtheit und eines religiösen Fanatismus, wie sie u. a. der Islamische Staat und andere Terrorgruppierungen vertreten. Anders, als einige vielleicht annehmen, handelt es sich nicht um ein, wenn auch altertümliches „Kulturgut“ der Herkunftsländer der Refugees, das im Rahmen eines Diversity Managements verteidigt werden müsse. Ganz im Gegenteil: Es ist etwas Fremdes, aus anderen Kulturen Übernommenes: Die Burka ist eigentlich eine vorislamische zentralasiatische Tradition und der Niqab eine saudi-arabische konservativ-salafistische Bekleidungsvorschrift für Frauen. Beides steht allerdings in der heutigen Zeit für einen Rechtsruck und eine neue religiöse Frömmigkeit und Eiferei in der arabischen Welt.

Bezeichnenderweise habe ich in Berlin unter den Flüchtlingen bislang keine einzige Burka- oder Niqabträgerin gesehen. Wohl schienen die Frauen mehrheitlich ziemlich konservativ zu sein – fast alle trugen „Abaya“, weite, den Körper verhüllende Gewänder und „Hidschab“, ein Kopftuch, aber eben keinen Gesichtsschleier. Niqab-Trägerinnen sind vielleicht, wenn dann, eher die Frauen saudischer und pakistanischer Geschäftsleute, nicht so sehr Einwandererinnen und Flüchtlinge.

DER BURKINI: SYMBOLPOLITIK A LA FRANÇAISE

Trotzdem, es wäre unklug, die französischen Fehler in Deutschland zu wiederholen und zu glauben, mit Verboten könnte man Fanatismus und Terror eindämmen: Das Burka-Verbot von 2010 hat die grausigen Terroranschläge, die sich in Frankreich ereignet haben, nicht verhindert: „Charlie Hebdo“ im Januar 2015, die Attentate vom 13. November 2015, der furchtbare Anschlag von Nizza am 14. Juli 2016 oder die Enthauptung eines Priesters in Rouen wenige Wochen später, um nur eine Auswahl der traurigsten Höhepunkte zu bringen.

Die Burkini-Verbote an einzelnen Stränden im letzten Sommer haben die Stimmung eher noch angeheizt. Es war Symbolpolitik, das stimmt: Wenn man der omnipräsenten Terrorgefahr schon hilflos ausgeliefert ist, dann sollte man wenigstens etwas dagegen tun, dass der kulturell-religiöse Background dazu nicht auch noch an Boden gewinnt, so das Denken, das dahinterstand.

Viele französische Muslime, die sich in der Vergangenheit immer wieder von Extremismus und Gewalt distanziert hatten, fühlten sich jedoch verprellt. Gerade die laizistische Objektivität und Zurückhaltung des französischen Staates allen Religionen gleichermaßen gegenüber müsste es muslimischen Frauen ermöglichen, zumindest den Burkini zu tragen, kritisierte u. a. Feïza Ben Mohamed, die Sprecherin des Collectif contre l’islamophobie en France (CCIF) dem französischen Auslandssender RFI gegenüber.

DEUTSCHLAND: INTEGRATION VON MINDERHEITEN & GEFAHR VON RECHTS

In Deutschland liegen die Dinge ein wenig anders. Es geht nicht nur darum, die muslimische Minderheit zu integrieren, anstatt gerade perspektivlose Jugendliche, die leichte Beute für den IS und andere Terrororganisationen sind, immer stärker an den Rand zu drängen und ihnen das Gefühl zu geben, sie gehörten nicht dazu. Mittlerweile ist in Deutschland auch eine sich radikalisierende und gelegentlich auch gewaltbereit auftretende neue Rechte zum Problem geworden.

„Islamkritik“, wie es beschönigend heißt, ist ein wesentlicher Fixpunkt des rechten Spektrums und das Milieu der Islamfeinde ist sehr heterogen. Es erstreckt sich von gemäßigt-neokonservativ-proisraelischen Gruppierungen über Verschwörungstheoretiker mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen bis hin zur rechtspopulistischen AfD, den offen islamfeindlich auftretenden Pegida- und Pro-AktivistInnen und dem traditionellen harten Kern der rechten Szene.

Der in diesen Milieus heraufbeschworene „Untergang des Abendlandes“ steht nicht bevor. Nicht einmal im kosmopolitischen Berlin mit seinem hohen muslimischen Bevölkerungsanteil überwiegen bislang die Minarette, ganz abgesehen davon, dass die Existenz eines Minarettes ja nicht bedeuten muss, dass es keine Kirchtürme mehr geben darf. Hier werden also tatsächlich Ängste geschürt, die keinerlei Entsprechung in der Wirklichkeit haben.

STIMMUNGMACHE & EINSCHÜCHTERUNG STATT BRÜCKEN BAUEN

Die Frage ist nur, ob man „Islamkritiker“ und Islamhasser durch Einschüchterung kleinhalten kann oder ob man sie nicht mit der allzu eifrigen Verteidigung der Burka sogar indirekt noch unterstützt hat.

Die Diskussionen über Burka und Niqab sind in der muslimischen Welt viel kontroverser als man hierzulande gemeinhin annimmt. DEN einen, einzig wahren Islam gibt es nicht (außer natürlich im Denken von Fanatikern, aber das ist ja immer so) – ganz abgesehen davon, dass nicht alle Menschen aus muslimischen Ländern religiös im engeren Sinne sind. Wer glaubt, im Zweifelsfall auch in einem etwas rabiateren Tonfall Partei für Burka- und Niqabträgerinnen ergreifen zu müssen, hat sich damit nicht automatisch auf die „richtige“ Seite geschlagen.

Dafür dürften die arroganten Pro-Burka-Polemiken im letzten Sommer Wasser auf die Mühlen der Islamfeinde und selbsternannten „Versteher“ der sog. „kleinen Leute“ gewesen sein.

NÖTIGER DENN JE: MUT ZUR KONTROVERSE

Wer Toleranz für die Burka einfordern will, muss jedenfalls klar herausstellen, dass damit nicht auch quasi im Doppelpack Toleranz für Frauenhass und religiösen Fanatismus gemeint ist. Außerdem macht sich, wer rechtskonservativen Kräften hierzulande – zu Recht! – entschieden entgegentritt, langfristig unglaubwürdig, wenn er oder sie den gleichen rechtslastigen Konservativismus in Schutz nimmt, sobald es sich um MigrantInnen und Flüchtlinge handelt.

Einzig den Grünen war das hochbrisante Thema „Burka“ ein paar handfeste parteiinterne Kontroversen Wert, wie u. a. das Handelsblatt berichtete. Aber die Grünen gelten ja auch nicht zu Unrecht als „Multikulti“-Partei – und dafür können sie sich nun auch wirklich mal selbst kräftig auf die Schulter klopfen!

 

Sozialpolitik oder Unisex-Klos?

Tja, das Thema Carolin Emcke bewegt die Gemüter offenbar immer noch. Jetzt geht es offenbar darum, wer das Soziale und die Armut für sich gepachtet hat. „Der opportunistische Ruf nach ‚dem Sozialen’ führt eben nicht zu Inklusion, im Gegenteil: Er markiert Menschen in prekären Lebensumständen auch als geistig arm, als der geforderten Anerkennung nicht fähig.“ schreibt Birte Förster im Merkur.

Aber wer hat das denn behauptet, dass Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, auf jeden Fall schon einmal von vornherein Feinde „der anderen“ sind, der Flüchtlinge und Migranten, Homo- und Transsexuellen, Schwarzen und People of Color, Juden, Behinderten, usw.? Waren es nicht gerade jene Menschen um Carolin Emcke herum, die glaubten, jedes soziale Engagement, das nicht in erster Linie Flüchtlingen zu Gute kommen sollte, sei ein „rechts Blinken“? Vorsicht also vor dem Sozialstaat und vor Mitgefühl mit Armut, sonst ist es nicht mehr weit bis zu einem neuen nationalsozialistischen Terrorregime?

Adam Soboczynski hat in der „Zeit“ angemerkt, „Man wird den wütenden Einwohnern von sozialen Brennpunkten in westdeutschen Städten wie Duisburg, die einer konfliktreichen Armutszuwanderung ausgesetzt sind, kaum mit dem Argument zu Leibe rücken können, sie hätten eine nostalgische „Phantasie der gemeinsamen Zugehörigkeit“ oder lebten in der irrigen Annahme von „organischer Einheitlichkeit“ einer Nation, Gesellschaft oder ihres Stadtviertels.“

Das habe ich als konstruktive Kritik an Carolin Emcke verstanden, denn der Verdrängungsprozess, dem arme „Inländer“ – und zwar sowohl Deutsche als auch Migranten! – durch Zuwanderung ausgesetzt sind, ist kein Konstrukt und keine rechtsextreme Wahnphantasie, sondern leider höchst real. Das Problem ist, und das merkt auch Soboczynski an, dass es hier, sehen wir mal von rechtspopulistischen Parolen ab, keine einfachen Antworten gibt.

Dabei wäre es tatsächlich von vordringlicher Wichtigkeit, zu überlegen, wie man diese sozialen Verdrängungsprozesse aufhalten und die durch Zuwanderung entstehenden sozialen Probleme abfedern kann. Dazu aber braucht es mehr Hirnschmalz, Kreativität und Kompetenz in sozialpolitischen und volkswirtschaftlichen Fragen, als viele aufzubringen bereit sind (oder können, klar!). Carolin Emcke ist der Frage, wie Soboczynski schreibt, ausgewichen. Man kann ihr das nicht persönlich anlasten, aber es macht auch niemanden „rechts“ sich etwas konkreter mit sozialem Sprengstoff auseinanderzusetzen. Ganz im Gegenteil: wenn es weiter so läuft, wie bisher, dann haben wir es irgendwann, dass neue nationalsozialistische Terrorregime.

Und nicht zuletzt ist es auch eine Frage der Gewichtung. Dass es z. B. nicht zuviel verlangt ist, wenn Transsexuelle die Toilette benutzen möchten, die ihrem Geschlecht entspricht, auch wenn es nicht ihr biologisches Geschlecht ist, erschließt sich leicht. Da geht’s nur ums Pinkeln. Jede und jeder für sich in der Klokabine. Was kann man schon dagegen haben?

Wenn nun aber das Thema „Unisex-Toiletten“ und zwar flächendeckend und verpflichtend für alle, Thema Nummer 1 auf jeder sozialen Agenda sein muss, ist das etwas anderes. Es ist zumutbar, dass Menschen, die sich weder als Mann noch als Frau identifizieren und ihre Identität auf dem Klogang zum Ausdruck bringen möchten, dann eben abwechselnd das Männerklo und die Frauentoilette benutzen. Das sind einfach Luxusproblemchen, die nur eine verschwindend geringe Zahl an Menschen betreffen, denn sogar die meisten Intersexuellen sind äußerlich einem Geschlecht zuzuordnen und identifizieren sich meist auch damit. Auch wirklich transsexuelle Menschen, die sich von Kindesbeinen an als das andere Geschlecht identifizieren, sind sehr viel seltener, als man mittlerweile denken könnte. Dafür weiß jeder, der mit dem Thema Queer ein bisschen Erfahrung hat, dass die Zahl derer, die Aufmerksamkeit wollen und denen es Vergnügen bereitet, andere damit zu drangsalieren, dass sie sie angeblich nicht „als die, die sie wirklich sind“ „erkennen“ (was auch immer mal wieder wechseln kann. Ganz abgesehen davon, dass solche Leute meistens nicht eine Sekunde daran verschwenden, darüber nachzudenken, wer denn ihr Gegenüber ist und welche Gefühle es vielleicht hat, außer vielleicht, dass klar sein muss, dass es kein Anrecht auf was auch immer hat) und wie sie sich ihnen gegenüber zu verhalten haben.

Was denken sich solche Leute eigentlich? Ich hatte mal eine (stark übergewichtige) Ostdeutsche am Hals, die mich des „ausgrenzenden Sprachgebrauchs“ schuldig gesprochen hatte, weil ich von „wir“ und „ihr“ gesprochen hatte, also von der BRD und der DDR, von der Zeit, als es noch zwei Staaten waren. Hätte ich „wir“ gesagt, nur „wir“, hätte die Frau mir vorgeworfen, sie nicht in ihrer Besonderheit erkannt zu haben. Offenbar rechtfertigt es ein solcher Schwachsinn aber, Menschen ganz konkret auszugrenzen und sie über Jahre zu mobben.

Tut mir leid, aber wer so argumentiert, muss sich auch nicht wundern, wenn man für das angebliche „Leid“ solcher Menschen unempfindlich wird. Ganz abgesehen davon, dass ich es wirklich pervers finde, wie sehr sich diese Leute um die Position des „anderen“, Ausgegrenzten, prügeln. Warum muss man hier Mitleid haben, braucht es hier eine Menge Empowerment und Affirmative Action, während man sich da Ausfälle wie „unwertes Leben“ und „Dose auf Dose klappert gut!“ gern erlauben darf?

Es ginge um den Körper, versicherte man mir. Ja, aber gerade der dickliche, große, blonde Frauenkörper hat eigentlich in Deutschland keinerlei Berechtigung, als „andersartig“ wahrgenommen zu werden, entspricht er doch dem von den Nationalsozialisten propagierten Ideal des „Herrenmenschen“. Sarkastisch könnte man anmerken, dass schon einmal ein paar Millionen Menschen für das „Selbstbewusstsein“ solcher Frauen sterben mussten. Bitte nicht wieder!

Wobei ich nicht werten will. Auch kleine, schmale, androgyne, dunkelhäutige und -haarige Menschen sind nicht die besseren Menschen. Gerade nach der Erfahrung von Auschwitz und weil die Menschenrechte keine neue Mode sind, an die man sich erst noch gewöhnen müsste, müsste eigentlich klar sein, dass Dinge wie Körper, Hautfarbe, Ethnie (oder auch „Rasse“, je nachdem, wie man will) einfach nichts damit zu tun haben, wie ein Mensch so ist. Es geht eben nur darum, dass Bevorzugtwerden nicht drin ist, wenn man den historisch tradierten Idealvorstellungen der Mehrheitsgesellschaft entspricht. Daran kann auch der linguistic turn nichts ändern. Man kann „Andersartigkeit“ nicht einfach herbeirreden, indem man von „Ausgrenzung“ spricht und „Privilegierung“ meint.

Aber diese Leute wollten es sich aussuchen können. Das ist das Problem und vielleicht auch der Grund, warum so viele „Lesben“ homophob sind und warum Frauenhass, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus in der queeren Subkultur durchaus ihren Platz haben. Man war ja nicht immer so, v. a. nicht immer homo-, bi- und/oder transsexuell. Dafür war ein Großteil der Leute, die so sehr darauf bestehen, mit völkischem Vokabular und Nazi-Phrasen um sich zu werfen, um andere damit zu demütigen, wahrscheinlich auch vorher schon rechts und jetzt ist es eben (wieder) legitim. Weil man sich das in der Rolle „der anderen“ ja leisten kann.

Vielleicht sollte Carolin Emcke einmal öffentlich darüber reden, dass z. B. ihr Patenonkel Alfred Herrhausen aus einer nationalsozialistischen Elitefamilie stammt, als Jugendlicher eine sog. „NS-Ausleseschule“ besuchte, wie sein Wikipedia-Eintrag ihm bescheinigt. Nein, damit will ich nicht behaupten, dass sich Herrhausen auch im späteren Leben etwa noch mit dem Nationalsozialismus identifiziert hätte. Davon weiß ich ja gar nichts und da maße ich mir kein Urteil an. Nur geht es um das „personifizierte Gute“, das sich mit Flecken auf der weißen Weste (die im übrigen jeder hat) nicht halten lässt und es vielleicht sogar etwas (wirklich) Gutes wäre, über diese Flecken zu reden, im Sinne einer Auseinandersetzung und eines Zugehens auf die Bevölkerung, nicht im Sinne einer öffentlichen Selbst- oder Fremdkritik.

Vielleicht sollte Carolin Emcke einmal darüber reden, wie es ist, unwahrscheinlich reich zu sein und von Kindesbeinen an der deutschen Elite angehört zu haben. Warum wäre das schlimm? Da mag es ja auch negative Aspekte geben, die vielleicht Menschen wie ich nicht verstehen. Vielleicht wäre es interessant, wenn Menschen, die in unserer Gesellschaft unterschiedliche Positionen innehaben und nicht zuletzt deshalb unterschiedliche Erfahrungen machen, sich darüber austauschen könnten.

Im Moment macht es nur eben oft den Eindruck, dass dieses Pochen auf der Position „des anderen“, der damit einhergehenden Unangreifbarkeit, der Identifikation mit allem, was irgendwie vom Mainstream abweicht und dass man anderen das abspricht, dass das in einigen Fällen möglicherweise auch nur eine Form des kaschierten, bildungsbürgerlich verbrämten Hasses ist, im Endeffekt nicht anders und nicht besser als bei den altbekannten Wutbürgern und Hatern aus dem rechten Milieu auch.

Selbst würde ich mir jedenfalls wünschen, dass, wenn mir das nächste Mal jemand „Dose auf Dose klappert gut!“ hinterherruft, Menschen wie Carolin Emcke die Homophobie darin ankreiden. Dazu wäre nicht einmal eine Sympathie mit meiner Person notwendig, die ehrlicherweise auch niemand haben kann, der oder die mich nicht kennt. Anstatt laut zu überlegen, ob jemand wie ich denn überhaupt homosexuelle Neigungen haben kann – eben weil man sich da bereits ein festes Bild gemacht hatte, von einer Weiblichkeit, die zwar dominant und herrisch ist (und keineswegs burschikos), aber eben auch feminin und altmodisch auftritt und einen bestimmten Körpertyp und seine Attraktivität in den Vordergrund rückt – und ob das nicht eigentlich doch legitim ist, mich zu diskriminieren, ob nicht am Ende sogar ich die Böse bin, die versucht, etwas für sich zu beanspruchen, dass ihr doch gar nicht zusteht.

Alles aus Protest? Wahlen in MeckPom

Die gute Nachricht zuerst: Die NPD ist nicht mehr im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Dafür ist die AfD zweitstärkste Kraft. Wie überall, wo die AfD gute Ergebnisse erzählt, hat sie sie v. a. Protestwählern zu verdanken. Aber warum wählt man „aus Protest“ eigentlich eine rechtspopulistische Partei? Es heißt, es sei Angela Merkels Flüchtlingspolitik, die die Leute nach rechts rücken ließe. Allerdings ist Mecklenburg-Vorpommern ein Bundesland, in dem die Flüchtlingsfrage tagespolitisch kaum von Bedeutung sein dürfte. Dort sind einfach nicht so viele Flüchtlinge. Und abgesehen davon – haben die Leute eigentlich Angst vor zuviel Zuwanderung? Fürchten sie sich davor, von Flüchtlingen und EU-Ausländern an den Rand gedrängt zu werden? Oder liegt es an der befürchteten „Islamisierung des Abendlandes“, gegen die Pegida seit ein paar Jahren auf die Straßen geht und die vielleicht auch im Nordosten diffuse Ängste auslöst, die eigene Kultur zu verlieren, sich gegen etwas Fremdes verteidigen zu müssen, das einem unheimlich ist und das man deshalb lieber nicht zu nah an sich heranlassen will?

Vielleicht haben die Wahlerfolge der AfD aber letztendlich gar nicht so viel mit den Flüchtlingen zu tun. In den letzten Jahren war immer wieder von Politikverdrossenheit die Rede, Demokratiedefizite wurden ausgemacht, das Vertrauen in die etablierten Eliten wurde über die Jahre mehr und mehr ausgehöhlt: durch die Finanzkrise, durch die zunehmende Globalisierung, durch eine EU-Politik, die den einzelnen Mitgliedsstaaten die Zügel aus der Hand zu nehmen scheint und den Wählerinnen und Wählern damit das Gefühl gibt, die eigene Stimme sei immer weniger wert.

Ist die „konservative Revolution“ die Lösung für solche politischen und sozialen Aufweichungstendenzen, die sich überall abzuzeichnen scheinen? Vielleicht ist es kein Zufall, dass Nationalismus, eine Rückbesinnung aufs Religiöse und rechtskonservative bis faschistoid-autoritäre politische Strömungen seit dem Fall des Eisernen Vorhanges in Osteuropa im Aufwind sind. Was zunächst vielleicht eine Reaktion auf den radikalen Neoliberalismus war, der als „Schocktherapie“ die postsozialistischen Transformationsgesellschaften mit einem Manchesterkapitalismus konfrontierte, den auch die westeuropäischen sozialen Marktwirtschaften nicht gewohnt waren, etablierte sich mehr und mehr. Dabei hat es vermutlich auch eine Rolle gespielt, dass der „Realsozialismus“ in gewisser Weise ein ideologisch-spirituelle Vakuum hinterlassen hat, das mit irgendetwas gefüllt werden musste, obwohl der „real existierende Sozialismus“ sich selbst in den meisten ehemals sozialistischen Ländern eigentlich in den Jahren zuvor schon gründlich genug diskreditiert hatte. Aber vielleicht ging es ja gerade darum: Halt zu finden in einem konservativen Traditionalismus und in ethnisch-nationalistischer Abgrenzung, etwas Verlässliches zu schaffen, statt auf einen Fortschritt zu setzen, der möglicherweise niemals kommt und seine Lebenskraft damit zu vergeuden, Heilsversprechungen hinterherzurennen, von denen man bereits weiß, dass sie nicht eingelöst werden. Der freie Markt als Fixpunkt wäre die zynische Option gewesen. Stattdessen wurde Religion im christlichen Europa wie übrigens auch in der islamisch geprägten Welt zum neuen Identitäts- und Sinnstifter. Vielleicht ist das der Trend.

Die Gefahr, durch junge, dynamische, womöglich in einigen Fällen sehr gut ausgebildete und finanzstarke Zuwanderer auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt verdrängt zu werden, besteht jedenfalls wenn überhaupt eher in Berlin als in Mecklenburg-Vorpommern. Und in der Hauptstadt sieht man vermutlich auch mehr Niqab-Trägerinnen und Moscheen. Dafür ist der strukturschwache deutsche Nordosten insgesamt eher abgehängt. Die Arbeitslosigkeit ist dort nach wie vor relativ hoch. Der in letzter Zeit so sehr gepriesene wirtschaftliche Aufschwung dürfte deshalb für die meisten Leute im Alltag kaum spürbar sein. Nur – hat die AfD dazu irgendetwas zu sagen?

Ende der Gleichheit? Die Erosion einer Idee

Die Linke ist irgendwie nicht mehr links. Jedenfalls hat sie, so der Politologe Wolfgang Merkel im Interview mit dem Magazin „Zeit Campus“*, den Bezug zur Unterschicht verloren. Im Mittelpunkt stünde nicht mehr so sehr die soziale Frage, sondern eher das Engagement für Minderheiten – Migranten, Homo- und Transsexuelle, Muslime – für deren Gleichberechtigung gekämpft werde. An Brisanz gewinnt das, was Merkel sagt, im Zusammenhang mit der Burka-Debatte: „Denn die junge Linke neigt dazu – entgegen einer aufklärerischen oder marxistischen Tradition der Religionskritik – Religion unter Immunitätsschutz zu stellen und Kritik am Islam unmittelbar als „rechts“ oder als „Phobie“ zu brandmarken. Linke Religionskritik gerät dann in Vergessenheit, kritische Diskurse werden schlicht nicht mehr geführt – und das ist ein großes Problem.“* konstatiert der Berliner Professor für Politikwissenschaften.

*Interview mit Robert Pauch, das am 22. 06. 2016 in „Zeit Campus“ erschien.

VOR DEM GESETZ SIND ALLE GLEICH

Ob man das wirklich so sagen kann, weiß ich nicht. Formale Gleichheit vor dem Gesetz steht tatsächlich jedem und jeder zu. Damit, klar, kann sich jeder/jede kleiden, wie er/sie will, man kann rechstkonservative oder sogar -radikale Ansichten vertreten – ganz gleich ob man sich dabei mit der AfD oder NPD oder eben mit entsprechenden ausländischen Parteien identifiziert – und man darf – rein formal – sogar z. B. homophob und frauenfeindlich sein. Wenn Leute, wie Beatrix von Storch offen ihre Meinung kund tun dürfen, die Familie sei die „Keimzelle“ der Gesellschaft und „Frühsexualisierung“, ja „Gender-Ideologie“ sei entschieden entgegenzutreten, muss man das gleiche auch Salafisten, „Grauen Wölfen“, französischen „Identitären“, italienischen Faschisten und erzkonservativen Flüchtlingen zugestehen.

Schwierig wird es mit dem in der Verfassung festgeschriebenen Zusatz, die Freiheit des Einzelnen ende da, wo die Rechte anderer beschnitten würden. Da hakt die „neue Linke“, da bietet sie Anknüpfungspunkte für die „neue Rechte“ und genau das bereitete vermutlich auch den Boden für das Entstehen der sog. „Querfront“, dem Bündnis aus Linken und Rechten bzw. Rechtsextremen.

DER NEUE SOZIALDARWINISMUS

Sprüche, wie „Stell Dich schon mal darauf ein, DU kommst jedenfalls in keinem Obdachlosenheim unter!“ kenne ich zur Genüge oder heute: „Was ist, wenn wir sagen, wir haben jede Menge Jobs für die Armen, Schwachen und Kranken, aber für DICH halt nicht!“ oder: „Tja, jetzt, gegen Ende des Monats, ist Schmalhans Küchenmeister, was?!“. Eine ältere Frau hat mir einmal in der U-Bahn gewünscht, ich solle doch in der U-Bahn betteln gehen (klar, machen andere auch, was beschwere ich mich da?)

Ich kenne diese Leute nicht und weiß nicht, warum sie so hämisch und grausam sind. Es können Linke sein, die glauben, einer Akademikerin gegenüber sei das schon in Ordnung (Um die „wahren“ Schwachen dieser Gesellschaft kümmern sie sich ja dafür umso rührender und engagierter – als ob ein Flüchtlingsselfie es rechtfertigte, jemand anderen dafür verhungern zu lassen. Und gut, sehen wir besser auch darüber hinweg, dass diese Leute alle selbst Akademiker sind.) oder Rechte, die sich in ihrer Herrenmenschenideologie bestätigt sehen wollen (als „unwertes Leben“ wurde ich auch schon bezeichnet. Fragt sich, was denn „wertvolles Leben“ ist, woran sich das festmacht? Fragt sich auch, ob solche Menschen nicht einfach eine Vollklatsche haben und vielleicht mal in ein Geschichtsbuch gucken sollten. Vielleicht reicht aber der Hinweis darauf, was denn mit ihnen wäre, wenn man der Natur freien Lauf und sie sich selbst überlassen würde – Geld nützt nichts mehr, kein Doktor, kein Psychologe, kein Sozialarbeiter, keine Altenpflegerin, essen musste Dir selbst anbauen oder jagen … Selbst die Steinzeitmenschen lebten in Gruppen und halfen einander. Faschistische Experimente, in denen Sozialverhalten und Mitgefühl abtrainiert werden sollten, sind bislang meistens sehr schnell geendet. Das sollte eigentlich für sich sprechen oder?).

ELITEN IN ANGST

Allerdings war ich erstaunt, als ich letztes Wochenende in der Berliner „Morgenpost“ las, dass sich laut einer Umfrage* offenbar überraschend viele Anhänger der – zwar wirtschaftsliberalen, aber soweit ich weiß nicht fremdenfeindlichen – FDP vor den Flüchtlingen fürchten oder ihnen zumindest mit einer gewissen kritischen Distanz gegenüberstehen. 53 % und damit weit mehr Anhänger der FDP als der von anderen „bürgerlichen“ Parteien wie CDU, SPD, den Grünen und der Linkspartei empfinden die Flüchtlinge ausdrücklich NICHT als „Bereicherung“ für Berlin (wobei ich unterstelle, dass auch die meisten Leute, die sich einfach nicht an den Flüchtlinge stören, bei der Umfrage dafür optiert haben, dass sie die Flüchtlinge als „Bereicherung“ empfinden. Viele Berliner haben nämlich einfach nicht so viel mit den Flüchtlingen zu tun.).

*Art.: „Mehrheit der Berliner hält Flüchtlinge für eine Bereicherung!“ v. Joachim Fahrun, in: Morgenpost v. 18./19. August 2016.

Gerade bei FDP-Anhängern hätte ich vermutet, dass für sie die wirtschaftlichen Vorteile überwiegen würden: Immerhin bedeutet sehr viel Zuwanderung ein Überangebot an Arbeitskräften. Lohnsenkungen, evtl. die Abschaffung des Mindestlohnes und eine Zunahme an prekären Arbeitsverhältnissen könnten so begründet werden (müssen es aber natürlich nicht, das ist eine Frage der Einstellung). Das sollte eigentlich einen jeden Marktradikalen freuen. Und trotzdem sind die Flüchtlinge den Jüngern eines erbarmungslosen Wirtschaftsliberalismus‘ gar nicht so lieb? Oder lauert da am Ende eine leise Angst im hintersten Winkel des Herzens des einen oder anderen selbsternannten „Leistungsträgers“? Zu Studienzeiten (natürlich Jura) fleißig Seiten aus den Gesetztessammlungen gerissen, denn wer kein Geld hatte, um sich die dicken roten Bücher selbst zu kaufen, musste ja auch nicht unbedingt die Hausarbeiten mitschreiben? Dann von der „sozialen Hängematte“ schwadroniert, in der sich angeblich viel zu viele ausruhen? Und jetzt Angst, es ginge einem vielleicht selbst an den Kragen? Die Globalisierung und all die Menschen, die mit ihr nach Deutschland kommen, könnten einen da hintreiben, wo man immer nur die anderen haben wollte?

Natürlich reißen nicht alle Jura-Studenten Seiten aus Büchern, die ja immerhin auch Besitz der Uni-Bibliothek sind (Ist das nicht Sachbeschädigung? Ein Eigentumsdelikt?) und wenn dann machen es sicher nicht nur wirtschaftsliberal und konservativ Gesonnene, sondern auch Linke.

IN MEINEM, DEINEM, UNSEREM INTERESSE?

Das führt zurück zu Politikprofessor Wolfgang Merkel und seinen Thesen. Ich glaube, bei vielen Themen, die aktuell so in der Debatte sind, geht es nicht einmal so sehr um inhaltliche Differenzen zwischen „neuen“ und „alten“ Linken. Religionsfreiheit gilt, wie gesagt, für alle und eine Frau kann selbst entscheiden, ob sie sich Männern unterordnen will oder nicht. Genau da liegt allerdings der Hase im Pfeffer. Kann sie wirklich selbst entscheiden? Jede?

Das Problem ist, dass viele Linke mittlerweile zu stark darauf fixiert sind, sich zu Vorkämpfern für Partikularinteressen zu machen, die meistens nicht einmal ihre eigenen sind. Als Argumente müssen dann Klischees herhalten. Dinge werden so lange verdreht und hin- und hergebogen, bis es irgendwie passt. Und es geht – wie gesagt – um den Menschen (bzw. einige bestimmte), nicht um das, was er (oder sie) getan hat.

#koelnhbf hat vielleicht an die Oberfläche gespült, was schon längst im Verborgenen gärte: Nur wenige Feministinnen verurteilten die sexuellen Übergriffe. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker riet sogar, Frauen sollten „eine Armlänge Abstand“ halten, um nicht so schnell zur Zielscheibe sexuell übergriffiger Männer zu werden. Zwar hatte mir Reker leid getan, als sie im letzten Jahr von einem Neonazi angegriffen und lebensgefährlich verletzt wurde, aber ihre Statements zu den Ereignissen in der Silvesternacht passten irgendwie zu sehr zu dem gehässigen, stutenbissigen Hipsterfeminismus, bei dem es meiner Erfahrung nach vielfach eher darum geht, dass möglichst andere Frauen möglichst viel sexuelle Aggressionen erleben sollen, damit man bzw. hier wohl eher frau sich selbst als „attraktiv“ hervorheben kann. Das herrscht in Berlin vor und ich habe wirklich nicht viel dafür übrig.

Ist Verachtung für Frauen denn okay, wenn sie von Migranten kommt? Können andere Frauen das dann guten Gewissens absegnen? Und warum tut jemand so etwas überhaupt?

EIN MÄDCHEN VERLIERT SEIN GEFÜHL

Als ich in der „Zeit“ die Geschichte von Megi und Melina las, fiel es mir wie Schuppen von den Augen. Die jungen Frauen werden in der Überschrift als „Paar“ dargestellt (Das muss meine Aufmerksamkeit geweckt haben. Ein LGBT-Thema also?). Ein paar Zeilen weiter ist allerdings von „allerbester Freundin“ die Rede. Das trifft es wahrscheinlich eher. Jedenfalls endet alles damit, dass Megi Melina umbringt. Laut Spiegel-Online soll das sehr stark übergewichtige Mädchen nach der Tat nur wenig Reue gezeigt haben. Eine Polizistin soll gesagt haben, dass das Mädchen sich „nur für sich interessiert“ habe. Das hat mich nicht so sehr überrascht. In Berlin gibt es unzählige Frauen (und vermutlich auch Männer) wie Megi. Viele identifizieren sich als lesbisch oder transsexuell und ohne Unterlass predigt man ihnen, dass ihre Gefühle, ihr Erleben allein im Vordergrund stehen und andere sich unterzuordnen zu haben. Ist es da ein Wunder, wenn so eine Frau eine andere ermordet – Sie hat ihre Gefühle doch rausgelassen, nicht „in sich reingefressen“, ganz so, wie man es ihr beigebracht hat – und danach erwartet, dass andere sich dafür interessieren, „wie es ihr damit geht“?

Natürlich sind auch Frauen wie Megi Opfer und natürlich muss man ihnen helfen. Aber muss man sich dafür selbst verleugnen? Die eigenen Interessen drangeben? Und die eigenen Gefühle permanent hinunterschlucken? Nett sein, um jeden Preis?

Während der Spiegel-Online-Artikel nüchtern von den Ereignissen berichtet, fällt richtig auf, wie sehr sich die „Zeit“ bemüht, ein positives Bild von Megi zu zeichnen. Als „Leitwölfin“ wird sie dort dargestellt. „Die anderen schauen zu ihr auf“ schreibt Daniel Müller* – Eine Charakterisierung, die bei Berliner Transmännern und Macholesben auf Gegenliebe stoßen dürfte, v. a. in Verbindung mit einem bestimmten Körpertyp. Auf Spiegel-Online steht dagegen in einem zweiten Artikel, der den Fall bespricht: „In der Schule wurde die seit Kindheit dicke Megi gehänselt“*. Das klingt anders.

*Art.: „Megi und Mel“ v. Daniel Müller, in: „Zeit“ v. 09. Juni 2016.

  Art.:“Urteil gegen 18-Jährige in Münster: Hass, Tod, Gleichgültigkeit“ v. Benjamin Schulz, Spiegel Online v. 25. Mai 2016.

EMPOWERMENT ODER DISKRIMINIERUNG?

Hässliche, psychisch gestörte Lesben und grapschende Migranten – man muss kein zweites Mal hinschauen, um zu erkennen, dass es eigentlich diskriminierende Vorurteile sind, für die hier um Toleranz oder zumindest um ein gewisses Verständnis geworben wird. Als ob alle Lesben dick, alle Dicken antisozial, alle psychisch Kranken gemeingefährlich und alle Muslimen Vergewaltiger wären.

Ist das wirklich links oder schon rechts? Kann man Frauenhass und Gewalt mit dem Wohl von Minderheiten rechtfertigen? Und wem bringt es etwas, soziale Gruppen und/oder Einzelpersonen gegeneinander auszuspielen? Die Hände reiben werden sich letztendlich weder Flüchtlinge noch Frauen mit psychischen Problemen, sondern AfD-Politiker und NPD-Kader. Nur wer das wirklich will, sollte so weiter machen wie bisher.

 

Recht auf Frauenhass? Oder: Wenn ein interkultureller Dialog scheitert

Als ich gestern auf Twitter das Bild der Burkini-Trägerin sah, die am Strand von Nizza von vier Polizisten dazu aufgefordert wurde, sich zu entkleiden, dachte ich zunächst, es handele sich um einen Hoax. Genau wegen solcher Vorfälle war ich nicht so sehr für ein Burka-Verbot. Nein, nicht weil mir die Frau leid getan hätte – immerhin hat die Polizei sie sehr wahrscheinlich davor bewahrt, sich in der prallen Sonne einen Hitzschlag zu holen. Es ist nur so: Verbote machen die Menschen, die sich ihnen widersetzen, zu Märtyrern. Die Frau wusste, dass sie den Burkini an diesem Strand nicht tragen darf. Dass sie ihn dennoch trug, muss man als politischen Akt betrachten.

Es stimmt, dass das Burka-Verbot nicht wirklich zu einem besseren Schutz vor islamistischen Attentaten beiträgt. Was den Burkini betrifft, fällt der Sicherheitsaspekt sogar ganz weg, denn die Frauen zeigen ja Gesicht. Sie sind als Individuen gut erkennbar und eine Waffe lässt sich unter dem Ganzkörpersuit wohl auch nicht verstecken.

Aber das Engagement gegen das Burka-Verbot, das hier in Deutschland mittlerweile für meinen Geschmack etwas zu übereifrig-lärmend ist, kann man auch als Empowerment und Unterstützung für Burka- und Niqabträgerinnen auffassen. Auch wenn die meisten Gegner des Verbotes beteuern, dass sie ja gegen die Burka seien, aber eben auch gegen das Verbot.

Trotzdem dürften sich die Frauen, mehr noch ihre Männer und – sofern es sich um Konvertitinnen handelt – ihre Mentoren, ermutigt fühlen. Und vermutlich ist es kein Zufall, dass ich allein in den letzten vier Tagen in Berlin zwei Niqab-Trägerinnen begegnet bin. Nein, die Frauen haben mir keine Angst eingejagt. Ihr Kleidungsstil hat mich auch nicht irritiert oder provoziert. Im Grunde störte es mich gar nicht. Aber auf meine Sympathien können die Frauen eben auch nicht hoffen. (Genauso wenig wie ich umgekehrt auf ihre. Immerhin werden Frauen wie ich in den Landstrichen dieser Erde, wo Burka oder Niqab die Norm ist, gerne mal gesteinigt …)

Um den Islam geht es dabei, anders als behauptet, allerdings nicht. Soweit ich weiß, schreibt der Koran Frauen nicht vor, das Gesicht zu verschleiern. Ganz abgesehen davon, dass auch nicht alle gläubigen Muslimen auf einer buchstabengetreuen Auslegung und einer Lebensweise wie im 7. Jahrhundert, als der Koran geschrieben wurde, bestehen.

Und es geht wohl auch nicht um das Recht einer Frau, sich zu kleiden, wie sie will. In Osnabrück soll, wie u. a. der NDR berichtete, eine Frau geklagt haben, weil sie auf dem Abendgymnasium Gesichtsschleier tragen wollte. Man hat es ihr verwehrt. Nur kann das durchaus praktische Gründe haben. Hinter einem Tuch verdeckt, ist eine Frau schwer zu verstehen. Wie will sie Fragen beantworten oder Hausaufgaben vortragen? Man könnte hier auch an das im Streit um das Burka-Verbot in den Feuilletons etwas überstrapazierte Weihnachtsmannkostüm (das darf man doch auch tragen, warum dann nicht die Burka!) denken: Vermutlich wird, wer als Weihnachtsmann oder Nikolaus verkleidet in der Schule erscheint, umgehend aufgefordert werden, nach Hause zu gehen und sich umzuziehen. Auch in einer Bank oder im Büro gibt es Dress-Codes. Erlaubt man Burka und Niqab, muss man auch Mini-Rock und blau gefärbten Irokesen erlauben. Ansonsten wäre es eben nicht die radikale Gleichbehandlung aller hier lebenden Frauen und ihrer Kleidungsvorlieben, die häufig als Argument gegen das Burka-Verbot angeführt wird.

Um Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit geht es bei dieser unglückseligen Burka-Debatte erst recht nicht. Sicher wird man sich hier und da fragen, warum Menschen aus Ländern fliehen, wo der rechtskonservative, radikale Islam auf dem Vormarsch ist, und dann darauf pochen, hier genauso leben zu dürfen, wie es ihnen Taliban, IS, altmodische und besonders strenge Salafisten oder Wahhabiten in ihren Heimatländern vorgeschrieben haben. Das ist als Begründung für eine politische Verfolgung irgendwie nicht stichhaltig.

Eine ausdrückliche Erlaunis der Burka bzw. des Niqabs hätte das Recht auf politisches Asyl sogar im Gegenteil eher Menschen eingeräumt, die aus laizistisch geprägten Ländern fliehen, weil sie dort ihren Glauben in seiner Radikalität nicht leben können.

Dennoch will ich mich nicht um ein Kleidungsstück streiten. Dazu ist es mir viel zu wenig wichtig, was eine andere macht, sofern sie mich nur damit in Ruhe lässt. Genau dessen bin ich mir allerdings nicht mehr so sicher. Viel mehr als die eine oder andere Niqab-Trägerin beunruhigt mich eigentlich die deutsche Medienlandschaft. Außer in der „Zeit“ habe ich nirgends eine Argumentation gegen die Burka gelesen und auch da stand sie nur als „andere Meinung“ neben einem Debattenbeitrag, der sich klar gegen das Burka-Verbot aussprach. Aber es gab, wie gesagt, eine Menge engagierter Kommentare, die Burka- und Niqab-Trägerinnen in Schutz nehmen wollten.

So sehr man sich auch um die fremde Kultur sorgt – ein Teil von ihr ist hier nicht angekommen. Derjenige nämlich, der klargestellt hätte, dass nicht jeder gläubige Muslim ein Frauenverächter und mittelalterliche Sittenwächter ist, auf dessen „Schamgefühl“ im Rahmen der Cultural Diversity Rücksicht genommen werden müsste.

„Certains prétendent qu’ils font cela pour respecter les préceptes de l’islam. Non, cela n’a rien à voir avec la religion. La décence est une question d’éthique. Or on constate que ce qui travaille en profondeur les fanatiques c’est la question sexuelle. Tout tourne autour du sexe de la femme.“ hat z. B. der maroccanische Schriftsteller Tahar Ben Jelloun vor etwa einem Jahr zum Thema „Burka“ geschrieben. Es geht nicht um Religion, es geht um die weibliche Sexualität, die Angst macht und deshalb angeblich unbedingt eingedämmt und kontrolliert werden muss, sagt er.

Tahar Ben Jelloun ist ganz sicher kein Rechtspopulist, nicht „AfD“ oder „Pegida“. 1998 hat er sogar ein Buch über Rassismus geschrieben: „Le racisme expliqué à ma fille“. Aktuell erscheint ein neues Buch, in dem es um  Terrorismus gehen soll: „Le terrorisme expliqué à ma fille“.

Ben Jellouns Texte werden ins Italienische übersetzt. Auf „repubblica.it“ etwa erschien ein Beitrag, der sich kritisch mit dem Burkini befasst, aber auch mit der immer schwieriger werdenden Diskussion zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, die zu sehr von Angst, Terrorismus und wechselseitiger Abgrenzung geprägt sei. Wenn ich das so lese, frage ich mich schon: Warum erscheinen solche Texte eigentlich nicht in der „Zeit“, in der „Süddeutschen“ oder in der „taz“?

Hierzulande ist eine offene Diskussion jenseits der Pole „(linke) den-radikalen-Islam-Versteher“ und „(rechte) (jede Form von) Islamhasser“ offenbar kaum mehr möglich. Dabei wäre sie längst überfällig.

… findet jedenfalls Laila Phunk, deren Name (!) übrigens finnisch ist (Nein, nicht arabisch oder muslimisch!) und die – wie gesagt – nichts gegen Burkini-, Burka- oder Niqabträgerinnen hat. Außerdem freut sie sich – nur so, zu guter Letzt – auf das neue Buch von Tahar Ben Jelloun. Aber das war ja eh klar.

Quellen:

  • Art.: „Burqa Plage!“ v. Tahar Ben Jelloun, auf le360, v. 03. 08. 2015.
  • Art.: „Polemica sul Birkini, il corpo delle donne nuovo simbolo della paura francese“ v. Tahar Ben Jelloun, übersetzt v. Elda Volterrani, auf: repubblica.it, v. 18. 08. 2016. Der Text ist in einer leicht abgewandelten Version am 23. 08. 2016 auch in französischer Version unter dem Titel „Burkini, Version light de la Burqa“ auf ouest-france.fr erschienen.