#SansMoile7Mai: Warum der Jubel über Macron auch bei Le Pen-Gegnern verhalten ist. Eine deutsche Perspektive

Am Sonntagabend machte sich erst einmal Erleichterung breit. Schon gegen 20 Uhr, als viele Wahllokale gerade erst dabei waren, zu schließen, war klar: Der eindeutige Gewinner des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist Emmanuel Macron. Dann der Kloß im Magen, der gefühlt immer größer wurde, als ginge einem da ein ganzer Pizzateig im Bauch auf: Marine Le Pen vom rechtsradikalen Front National ist immerhin in der Stichwahl am 7. Mai. Und wäre Emmanuel Macron wirklich so toll als nächster französischer Präsident? Steht er nicht für alles, was François Hollande in Frankreich, aber auch die Agenda-2010-SPD, Wolfgang Schäuble und Angela Merkel in Deutschland, der immer aggressiver werdende Neoliberalismus in Europa und der Welt, vergeigt haben?

Im deutschen Netz wurden am Sonntagabend nicht nur die Hochrechnungen der Wahl in Frankreich kommentiert. Auch das neue Duo an der Spitze der hiesigen rechtspopulistischen AfD, Alexander Gauland und Alice Weidel, wurde eifrig betwittert. Mehrere Tweets, wohl aus dem linken oder zumindest (Macron freundlichen,) liberalen Lager, wunderten sich, dass eine Frau mit einem so „progressiven Lebensstil“ wie Alice Weidel rechts sein kann. Und in der Tat: Weidel lebt lesbisch, in einer Regenbogenfamilie mit Frau und zwei Kindern, Unternehmerin, welterfahren – sie soll lange in China gelebt haben – polyglott und – ja – liberal, zumindest, was das Wirtschaftliche betrifft.

Eigentlich müsste Alice Weidel der feuchte Traum der Frauen- und Genderforschung sein. Genau solche Frauen hatte man mir jedenfalls immer als „Vorbild“ vor die Nase gehalten bzw. es ging darum, Frauen wie mir klarzumachen, dass es da – ich zitiere mal – „ganz andere Frauen“ gäbe: Nicht nur umwerfend aussehend, auch blitzgescheit, beliebt, sexy, die Sorte Mensch, der einfach alles gelingt. Oder zumindest zu gelingen scheint. Solchen Frauen wollte man (bzw. frau) – so wurde man (bzw. frau) nicht müde, mir zu predigen, „das Leben leichter machen“, das war Feminismus 2.0, ich sollte „aufschauen“. Viele andere wahrscheinlich auch.

Und folgerichtig, wenn man denn einer solchen, auch vom Sarrazin-Lager vertretenen Logik folgen will, wird jetzt viel über „Neid“ gesprochen. Sybille Berg hat darüber auf Spiegel Online geschrieben. Es ist aber auch sonst in der Debatte. Kaum eine Analyse des neuen Rechtsrucks in Europa kommt ohne das Wort „Neid“ aus: „Sozialneid“, „Sexualneid“, der Neid auf den Hedonismus der anderen, derer, die es sich leisten können, hedonistisch zu sein, dagegen die Abgehängten, Globalisierungsverlierer, der Zorn des „White Trash“, des „kleinen Mannes“ – Ein tiefer Graben tut sich auf zwischen „Beneideten“ und „Neidern“: Winner-Typen, die „die Nase immer vorn haben“ und Menschen, die es nicht bringen, mit denen man es machen kann, ohne falsche Scham, Macron-Wähler und Le-Pen-Anhänger. Oder die, die ganz links außen Jean-Luc Mélenchon und „La France insoumise“ gewählt haben. Mélenchon, der immerhin auf satte 19% kam, sogar – und das dürfte die hedonistische Fraktion irritieren – in den französischen Übersee-Gebieten, in der farbenprächtigen, sonnenverwöhnten Karibik, unangefochten an der Spitze stand.

Mélenchon wollte seinerseits keine Wahlempfehlung für die Stichwahl im 7. Mai geben. Unter dem Twitter Hashtag #SansMoile7Mai („Ohne mich am 7. Mai“) machen sich seine Wähler und Wählerinnen jetzt Luft. Es heißt, mit dem Soziologen Didier Eribon hat es sogar jemand geäußert, der in Deutschland hohes Ansehen genießt: 5 Jahre Macron würden eine rechtsradikale Präsidentin Marine Le Pen 2022 nur umso wahrscheinlicher machen. 5 Jahre mehr Präkarisierung der Arbeitsverhältnisse und Erosion des Sozialstaates, 5 Jahre mehr, die einen so richtig heftig neidisch machen sollen. „Gar nicht erst hochkommen lassen!“, „hungrig halten!“ – Ich zitiere noch einmal ein bisschen aus Berlin.

Doch halt, vielleicht ist es auch Alice Weidel: Selten blöd, einer Frau, nur weil sie mit einer Frau zusammenlebt, wohlwollend einen „guten“, linken Kern zu unterstellen, wegen des „progressiven Lebensstils“, Toleranz und Solidarität mit allen Diskriminierten und Entrechteten dieser Welt! Dabei ist es Alice Weidel, die z. B. die Ausbürgerung krimineller Migranten fordert, wie u. a. auf Spiegel Online zu lesen ist. Weidel ist also nicht Macron, sondern eben AfD, dicht dran am FN.

So wenig die einfältige Gleichung: liberal = wirtschaftsliberal = Macron = Minderheiten = Migration = Toleranz = EU = Weidel =“gut“ auch funktioniert – sie ist sogar grundfalsch! -, so wenig kann aber eine autoritäre, aufs Nationale bedachte und am „kleinen Mann“ orientierte Politik den Problemen unserer Zeit – ob in Frankreich oder Deutschland – etwas entgegensetzen.

Vielleicht sollte man es lieber mit denen halten, die in den erregten Diskussionen um die Präsidentschaftswahl in Frankreich bislang nur wenig Gehör fanden: Macron als das kleinere Übel wählen und sich dann mit umso mehr Elan für eine Politik engagieren, in der der „kleine Mann“ oder die „kleine Frau“, die „Abgehängten“, all jene, die man „nicht mitmachen lassen“ wollte, Toleranz, Offenheit, Vielfalt – und ja, auch Europa – als etwas erleben können, das auf ihrer Seite ist. Was spricht eigentlich so sehr dagegen?

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Aus Laila Phunks Buchregal: „Die Präsidentin“ von François Durpaire & Farid Boudjellal

Fast 160 Seiten an einem Abend durchgelesen? Muss wohl gut sein … Die Graphic Novel „Die Präsidentin“ von François Durpaire (Text) und Farid Boudjellal (Bilder) liest sich so spannend, dass sie, wäre sie ein Film, glatt als Blockbuster durchgehen könnte. Auch wenn Horror als Genre wohl am passensten ist, denn „Die Präsidentin“ dreht sich um die bange Frage, die im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich viele Menschen beschäftigt: Was wäre, wenn Marine Le Pen die nächste Präsidentin Frankreichs werden würde?

Durpaire und Boudjellal setzen in ihrem Comic, den sie, wie es aussieht, vermutlich gegen Ende 2015 verfasst haben, in der nahen Zukunft an: In einem Wahllokal im bunten Paris-Bellevile gibt Oma Antoinette, begleitet von ihrer senegalesischen Haushalthilfe Fati, ihre Stimme für die Stichwahl zwischen François Hollande und Marine Le Pen ab. Am Abend dann der Schock vor dem Fernseher: Fassungslos erleben Antoinette, Fati und Antoinettes Enkel Stéphane und Tariq, wie die Wahlsiegerin angekündigt wird und das Gesicht der Spitzenkandidatin des rechtsradikalen Front National auf dem Bildschirm erscheint. Was man vor wenigen Jahren noch für schier unmöglich gehalten hätte, ist wahr geworden: Von nun an wird, so das Szenario, erstmals nach 1945 eine rechtsradikale Politikerin die Geschicke eines westeuropäischen Landes leiten.

Einmal an der Macht, verliert der FN keine Zeit, sondern setzt zügig in die Tat um, was den Rechten seit langem vorschwebt: Der Austritt Frankreichs aus der Euro-Zone etwa, und die Wiedereinführung des Franc, die das Land in eine tiefe Rezession stürzt. Auch die digitale Überwachung wird ausgebaut. Der Umbau Frankreichs zu einem autoritären Staat wird in Angriff genommen und natürlich lässt es sich die neue, fiktive Präsidentin nicht nehmen, den wichtigsten Punkt ihres Wahlprogrammes umgehend zu realisieren: Die Ausweisung illegal in Frankreich lebender oder straffällig gewordener Migranten. Schnell wird klar, dass man geneigt ist, das Wort „Straftat“ im Bezug auf Migranten weit auszulegen. Getreu dem rechten Motto „La France, tu l’aimes ou tu la quittes!“ („Entweder du liebst Frankreich oder du gehst dahin zurück, wo du hergekommen bist!“) trifft es zuerst die Maulhelden aus der Rapper-Szene. Kurz darauf wird auch Fati von der Polizei abgeholt und gewaltsam in ein Flugzeug zurück in den Senegal verfrachtet.

Als Leser verfolgen wir das Geschehen v. a. aus der Perspektive des arbeitslosen Stéphane, der mit seinem Blog résistance.fr versucht, Widerstand zu leisten. Durpaire, der das Szenario entworfen hat, beweist dabei politisches Fingerspitzengefühl, was seine Ausführungen auf eine gruselige Art realistisch erscheinen lässt.

Wer sich für Politik interessiert, für den dürfte „Die Präsidentin“ außerdem eine wahre Fundgrube an Informationen sein: Der Comic bietet z. B. eine Übersicht über Größen aus dem französischen Show-Biz, aber auch aus dem Kultur- und Geistesleben, die dem Front National schon jetzt nahe stehen: Die Schauspielerin Brigitte Bardot beispielsweise, der Philosoph Alain Finkielkraut oder der schwarze Komiker Dieudonné M’Bala M’Bala. Außerdem wird ausführlich dargelegt, welche PolitikerInnen aus dem bürgerlichen, liberal-konservativen Lager eventuell bereit wären, einer Front-National-Regierung eine Chance zu geben. Immerhin haben die Rechten ihre bisherigen Erfolge ja wirklich einer solch guten gesellschaftlichen Verankerung und Akzeptanz zu verdanken. Oder hier und da eben auch offener Zustimmung.

In der Fülle an politischen Informationen, mit denen die Graphic Novel aufwartet, liegt allerdings, zumindest für den deutschen, mit der französischen Tagespolitik weniger vertrauten Leser auch eine gewisse Schwäche: Manchmal fühlt man sich ein bisschen zu sehr mit Details bombardiert. Dennoch versteht es Durpaire, die Spannung bis zum Schluss zu halten. Die präzisen, auch inhaltlich immer treffsicheren Zeichnungen Boudjellals, die den Comic tragen, kulminieren schließlich in einer düsteren Vision: Ein gesichtsloser, kahlköpfiger Untergrund unter dem Banner des Hakenkreuzes, dem die fiktive Regierung Le Pen noch viel zu lasch ist … Ein Albtraum, der so realitätsfern, wie er auf den ersten Blick scheinen mag, auch für Deutschland nicht ist. Absolut lesenswert!

François Durpaire (Text), Farid Boudjellal (Bilder): „Die Präsidentin“, Éditions des Arènes, et Demopolis 2015, deutsch: Verlagshaus Jacoby & Stuart, Berlin 2016.

„Égalité et réconciliation“ oder: wie rechts ist die Linke?

„Égalité et réconciliation“ – „Gleichheit und Versöhnung“: klingt toll oder? Nach Kirchentag, Frieden und sozialer Gerechtigkeit. An Faschismus würde man eher nicht denken. Die Köpfe der im Sommer 2007 gegründeten rechtsextremen französischen Gruppierung, ihr Gründer und Präsident Alain Soral oder sein Freund, der schwarze Komiker Dieudonné M’Bala M’Bala, würden vielleicht sogar darauf bestehen, dass es sich um ein linkes Projekt handelt. Beide unterstützen bei der anstehenden Präsidentenwahl in Frankreich offenbar auch den sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon, wie es auf verschiedenen, eher obskuren Sites im Internet, u. a. der Seite von „Égalité et réconciliation“ („E&R“) heißt.

„Lechts und rinks“ – Verwirrung à la Ernst Jandl*! Ja, was denn nun, fragt man sich? Der (französischsprachige) Wikipédia-Eintrag zu „Égalité et réconciliation“ klärt auf: „nationalkommunistisch“ („nationaliste de gauche“) sei man, „links, was Arbeit und Soziales betrifft, rechts in den Werten“ („gauche de travail et droite des valeurs“). Das Label „nationalkommunistisch“, das hierzulande einen etwas unangenehmen Beigeschmack hat, weil es, zumindest vom Klangbild her, gefährlich nah am Nationalsozialismus dran ist, haftet in Deutschland seit der Flüchtlingskrise auch der Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht an. Ob zu Recht oder nicht, sei einmal dahingestellt. Vermutlich ist Wagenknecht ein gutes Stück, sagen wir, selbst wenn das mit dem „nationalkommunistisch“ zutreffen sollte, ruhig in aller Deutlichkeit: ein entscheidendes Stück von „Égalité et réconciliation“ entfernt, denn dort steht, wie auf Wikipedia weiter ausgeführt wird, der Kampf nicht nur gegen die Globalisierung, sondern auch gegen den „Zionismus“ im Mittelpunkt.

In deutschen Ohren klingt das nach dem „Rothschild“-Gerede der Querfront-Aktivisten und Verschwörungstheoretiker um Ken Jebsen (KenFM), ein etwas sumpfiges Milieu, in dem auch der russische Auslandssender RT deutsch, der Kopp-Verlag, diverse Friedensaktivisten, Politiker der Linkspartei und Leute aus dem Umfeld der jungen Welt, vereinzelt auch taz-Journalisten und am anderen Ende der Fahnenstange dann Jürgen Elsässer und Compact sowie einige No-Name-Akteure aus dem rechtsextremen Lager eine Rolle spielen. Ohne die Leute in einen Topf werfen zu wollen – tatsächlich haben sich die eher Linken immer wieder von den eindeutig Rechten abgegrenzt -, aber die Mischung ist kurios und man weiß eigentlich gar nicht mehr so recht, wer noch wer ist.

Auch in Frankreich lässt man sich gern über „die Rothschilds“ aus und auch hier spielen russische Auslandsmedien eine gewisse Rolle, etwa bei den Gerüchten, der unabhängige und recht chancenreiche Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron sei angeblich homosexuell (Das hatte allerdings offenbar der Republikaner Nicholas Dhuicq in die Welt gesetzt)**.

Ebenso, wie verdächtig viele linke und linksextreme Aktivisten „für den Frieden“ fragwürdige „strategische“ Bündnisse mit Radau-Kapitalisten wie Donald Trump oder gar Anhängern der AfD und Rechtsextremen eingehen, suchte man bei „Égalité et réconciliation“ zwischenzeitig die Nähe zum Front National.

Dabei war der ehemalige Kunststudent, Schauspieler und Journalist Alain Soral einmal überzeugter Marxist und Anhänger der kommunistischen Partei Frankreichs. Auch Dieudonné, der „Égalité et réconciliation“ als Außenstehender unterstützt, hat eine linke Vergangenheit, in der er sich v. a. gegen Rassismus stark machte. Der Komiker, der vorübergehend auch mit dem Islamismus sympathisierte, radikalisierte sich in den 00er Jahren. 2014 erhielt er Einreiseverbot für Großbritannien wegen seiner Nähe zu Holocaustleugnern und dem Zeigen der „Quenelle“, eines etwas abgewandelten Hitlergrußes. All das (und noch viel mehr) kann man auf seinem Wikipedia-Eintrag nachlesen.

Auch „Égalité et réconciliation“ gibt sich, angesichts der vielen islamistischen Terroranschläge, die Frankreich in den letzten Jahren heimgesucht haben, überraschend muslimfreundlich. Gerade wegen der gemeinsamen (erzkonservativen) „Werte“ stünde einer Allianz zwischen Muslimen und Katholiken nichts entgegen, finden Soral & Co.. Schließlich habe man Homosexuelle, Feministinnen und Juden als gemeinsamen Feind.

In Deutschland wird wohl niemand so schnell einen aggressiven Antisemitismus à la Dieudonné offen zur Schau stellen. Zum Glück stehen dem die deutsche Vergangenheit und ein gewisses kollektives Schamgefühl entgegen. Dennoch ist der Boden für einen „Nationalismus von links“ auch hierzulande da. Neben der eingangs bereits erwähnten Politkerin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, und der ideologisch sehr fragwürdigen Querfront spracht etwa „Freitag“-Chefredakteur Jakob Augstein in seiner Spiegel-Online-Kolumne „Unsere Heimat“ von letzter Woche vom „Schutz der Heimat“ und Ausländern als „Konkurrenten im Lebensstil“, nur um diese Woche dann die Muslimen in Deutschland vor einem Gesetzesentwurf des CDU-Politikers Jens Spahn in Schutz zu nehmen. Sicher, Augstein steht nicht in dem Ruf, besonders wertkonservativ zu sein, er ist weder homophob noch frauenfeindlich und schon damit Lichtjahre von „Égalité et réconciliation“ entfernt. Die Frage ist nur: sind seine LeserInnen es auch? Nicht zuletzt, weil  der eigentlich linke „Freitag“ mittlerweile von Jürgen Todenhöfer, einem früheren CDU-Rechtsaußen (ideologisch also etwa das heutige AfD-Milieu), herausgegeben wird. Die Lager nähern sich offenbar an. Die Berührungsängste schwinden zumindest.

Wer die Soral-Anhänger in Frankreich allerdings auf ihren brachialen Antisemitismus festnageln will, dem können die im Selbstverständnis „linken“ Aktivisten immer noch mit David Rachline kommen. Der ehemalige politische Weggefährte, FN-Politiker und „E&R“-Sympathisant ist, wie man auf Wikipédia nachlesen kann, väterlicherseits ukrainisch-jüdischer Abstammung. Zudem werden Juden hier wie in Frankreich derzeit heftig vom rechten Lager umworben – allerdings im Hinblick auf eine ausdrücklich islamfeindliche Politik.

Da dreht sich einem der Kopf: Rassismus? Nein, sie haben ja Schwarze dabei, Islamophobie? Nein, sie setzen sich doch für Muslime ein, sozial, auf Seiten der „kleinen Leute“ sind sie allemal und ihren Antisemitismus finden selbst die Juden gar nicht so schlimm. Na ja. Wann immer eine vermeintlich linke Politik, egal wie „links“ sie dem Namen nach angeblich ist, seltsam faschistisch, brutal und ausgrenzend rüberkommt, sollte man jedenfalls vorsichtig sein, ganz gleich zu wessen Wohl es angeblich ist. Auch in Deutschland. In Punkto internationale Vernetzung hat die europäische Rechte die Nase nämlich zynischerweise leider längst vorn.

*aus dem Gedicht „Lichtung“.

**vgl. Art.: „Ex-French economy minister could be „US-agent“ lobbying banks interests“, Sputnik.com v. 04.02.2017.

Wie braun bist Du? Mach den Test!

NaziTestBlog

Und so geht’s:

Such Dir einfach bei jedem Themenblock eine Aussage aus, die am ehesten für Dich in Frage kommt. Zähle am Ende zusammen, welchen Buchstaben (am Ende jeder Aussage) Du am häufigsten hast. Los geht’s!

1. soziale Ungleichheit
– Manche sind fleißig, manche nicht. Daher ist eine gewisse soziale Ungleichheit unvermeidbar. Allerdings hat es jede(r) selbst in der Hand. (D)
– Lebenschancen sind auch in unserer Gesellschaft ganz schön ungleich verteilt. Da liegt noch vieles im Argen. Man sollte mehr in Schulbildung und Berufsförderung investieren. (C)
– Ich sag’s nicht gern, aber es ist doch nun einmal so, dass manche Menschen intelligenter, robuster und leistungsfähiger sind als andere. Eine gewisse Ungleichheit ist ganz natürlich. (A)
– Ich mag diesen ganzen Leistungsdruck nicht. Menschen werden doch eigentlich nur nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit bewertet. Ich bin für das bedingungslose Grundeinkommen. (B)

2. Europa
– Ich bin für den Dexit. Deutschland sollte aus der EU austreten. Warum sollen wir die Zeche dafür zahlen, dass die ganzen Südländer ihr Geld mit vollen Händen zum Fenster rausschmeißen? Dolce Vita ist ja schön und gut, aber nicht auf meine Kosten! (D)
– Ich finde, dass die EU jungen, motivierten Menschen ungeheure Chancen bietet. Und unsere Wirtschaft boomt wie nie zuvor. Gerade Deutschland profitiert von der Freizügigkeit der EU und dass es vielen östlichen EU-Mitgliedern wirtschaftlich mittlerweile sehr viel besser geht, sollte doch für sich sprechen, oder? (D)
– Eine „Festung Europa“? Nein Danke! Ich lehne jede Form von Grenzen ab! (B)
– Ich weiß nicht. Natürlich bin ich für offene Grenzen, aber durch die Freizügigkeit auf dem innereuropäischen Arbeitsmarkt ist auch sehr viel Druck aufgebaut worden. Dass das vielen Menschen nicht behagt, merkt man, finde ich, auch daran, dass der Rechtspopulismus in vielen Ländern im Aufwind ist. Vielleicht könnte man da noch ein bisschen nachbessern. (C)

3. Flüchtlinge
– Jetzt kommen so viele kräftige, gesunde und motivierte junge Menschen zu uns. Unsere Wirtschaft kann nur davon profitieren. Schon deshalb finde ich, sollte man den Flüchtlingen auch in kultureller Hinsicht entgegenkommen. Überhaupt ist das oberste Gebot jetzt eine schnelle Integration derjenigen, die bei uns Schutz suchen. Dafür ist es wichtig, dass die Schutzsuchenden möglichst schnell in Arbeit kommen. Deshalb denke ich, dass es unumgänglich sein wird, beim Mindestlohn Abstriche zu machen. (D)
– Also, dass die Flüchtlinge wirklich unsere Renten erwirtschaften werden, bezweifle ich. Die meisten schielen doch wohl eher danach, es sich in unserem Wohlfahrtsstaat gemütlich zu machen. Ich finde, Deutschland braucht endlich ein vernünftiges Einwanderungsgesetz, z. B. wie in Canada. Dann können wir die Spreu etwas besser vom Weizen trennen. Schließlich sind wir nicht das Sozialamt der ganzen Welt, wie schon Horst Seehofer sagte. Da hat er doch recht! (D)
– Natürlich muss man Menschen, die vor Terror, Krieg und Unterdrückung fliehen, helfen. Aber ich denke, man muss das Asylrecht von Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen trennen. Es sind einfach im Moment zu viele auf einmal, so dass man Wirtschaftsmigranten vielleicht auf einen späteren, günstigeren Zeitpunkt vertrösten muss. Außerdem sollten sich andere Länder bei der Hilfe für die geflüchteten Syrer mehr in der Verantwortung sehen. (C)
– Tut mir leid, aber der Islam passt einfach nicht zu uns. Ich möchte hier keinen Terror, keine Scharia und auch keine Burka. Für die Syrer ist es doch auch besser, wenn sie in einem Land Schutz suchen, das ihrem eigenen kulturell ähnlicher ist. (A)

4. Demokratie
– Gerade um unsere Demokratie zu schützen, sollten wir skeptisch gegenüber zu vielen Einwanderern sein. Man hat es doch auch an der Erdogan-Demonstration in Köln gesehen. Sollen wir eines Tages wieder die Todesstrafe einführen, nur damit Ausländer hier nicht den Eindruck haben, sie hätten nicht genug Mitspracherechte? Wollen wir wirklich die Errungenschaften der Frauenbewegung und die Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten preisgeben, nur um ein paar jungen Männern aus einer uns fremden Kultur entgegenzukommen? (D)
– Ich rede mir seit Jahren den Mund fusselig und jetzt sind es ausgerechnet unsere türkischen Mitbürger, die diesen Alt-68ern Bescheid stoßen. Die Türken habe ich nämlich hinter mir! Ihr Präsident zeigt gerade allen, wie man sein Land aus einer misslichen Lage wieder hinausmanövriert. Und zwar nicht mit ewig langen Debatten, sondern mit Entschlossenheit und Führungswillen. Der Erdogan ist einwandfrei als Politiker! Und in Russland macht Wladimir Putin es vor, wie man ein Land wieder hochbringt. (A)
– Sorry, aber Demokratie ist für mich die einzig richtige Gesellschaftsform. Und es ist doch klar: Wer sie abschaffen oder die Rechte anderer einschränken will, den muss man stoppen, aber das gilt für alle gleichermaßen und in jede Richtung: Deutsche, Ausländer, Männer, Frauen, Minderheiten, Mehrheitsgesellschaft, Rechte, Linke, Muslime, Christen, usw. …. (C)

5. Autorität
– Ein gebieterisches, autoritäres Auftreten verleiht einem Charisma und unterstreicht, dass man der geborene Anführer ist. (A)
– Ich lehne Autorität ab! Immer diese selbsternannten „Herrenmenschen“ und „Leistungsträger“. Ich bin selbstbewusst genug, um mir von solchen Leuten nichts gefallen zu lassen! Ich habe genug Leute hinter mir, die mir den Rücken stärken, damit auch mal gemacht wird, was ich sage! (B)
– Ich kann diese kleinen Diktatoren einfach nicht ausstehen! Klar, manchmal muss man sich unterordnen, weil andere kompetenter und erfahrener sind oder sonst einfach nichts klappt, wenn jeder nur seine Launen durchsetzen will. Aber über diese Hanswurste, die immer den Ton angeben müssen, kann ich eigentlich nur lachen! (C)
– Ich denke, wir sollten mehr Mut zu „Leadership“ haben. Kompetente Leute werden allzuoft ausgebremst, nur weil niemand sich traut, die Dinge mal in die Hand zu nehmen. (D)

6. Gesundheit, Körper & Reproduktion
– Ich möchte mich wohl in meinem Körper fühlen! Deshalb beschäftige ich mich viel mit gesunder Ernährung und natürlichen Körperbildern. Frauen sind nun einmal von Natur aus etwas mollig. Hand aufs Herz! Glaubt hier jemand ernsthaft, diese Hungerhaken aus der Werbung könnten gesunde Kinder zur Welt bringen? (B)
– Manche Frauen sollten bevorzugt Kinder zur Welt bringen. Evtl. sollte man dies auch mit finanziellen Anreizen fördern. Nur so können wir verhindern, dass Menschen, die unsere Gesellschaft nicht braucht, zu viele Kinder in die Welt setzen. Ansonsten produziert man doch ganze Dynastien von Hartz-IV-Empfängern! (D)
– Männer gehen bei der sexuellen Auslese instinktiv danach, dass die Frau gesund ist, damit keine Erbkrankheiten weitergetragen werden. Das ist bei den Naturvölkern noch viel ausgeprägter als bei uns. (A)
– Manche Rassen sind physisch robuster als andere. Das ist nun einmal so. Deshalb sind die Flüchtlinge so gut zu harter körperlicher Arbeit geeignet, während wir eher auf intellektuellem Gebiet punkten. (A)
– An der Physiognomie kann ich erkennen, ob jemand intelligent ist oder z. B. einen Hang zur Kriminalität hat. Das sind alte Weisheiten, da ist schon etwas dran. In unserer rationalistischen Kultur wagt man es nur nicht mehr, den Menschen ganzheitlich zu betrachten. (A)
– In der Natur werden schwache und kranke Tiere doch auch ausgesondert. Deshalb verstehe ich auch nicht, warum man hier gleich als Nazi gilt, wenn man etwas in die Richtung sagt! Ich kenne sogar jemanden, der ist behindert und sitzt im Rollstuhl. Der sieht das ganz genauso! Der will dieses aufgesetzte, verlogene Mitgefühl auch nicht! (A)
– Sorry, aber wenn ich das hier lese: Sag mal, geht’s noch?! Das ist doch alles kackbraun! Sind wir schon wieder so weit? Menschen sehen unterschiedlich aus und haben unterschiedliche Begabungen. Das sagt aber doch nichts über ihre Güte als Menschen aus! Kranken, alten und schwachen Menschen muss man helfen, das möchte man doch auch für sich, wenn es einen mal selbst trifft. Das sind aber alles Selbstverständlichkeiten, ohne die eine Gesellschaft nicht bestehen könnte! (C)

Auflösung:

*Note: Für eine ernsthafte Einschätzung Deiner politischen Gesinnung und um die dazu passenden Parteien (deren Programme hier nicht zur Debatte stehen) herauszufinden, musst Du Wahl-O-Mat machen. Hier geht es um grobe politische Denkrichtungen und die Entwicklung, die sie vielleicht nehmen könnten.

A: Stramm rechts: Sorry, aber Du bist richtig rechts. Auch wenn Dir das vielleicht nicht klar ist, aber das meiste von dem, was Du findest und forderst, findet sich auch bei den Nationalsozialisten wieder. Ach, was – dann können die ja wohl nicht so schlimm gewesen sein?! Und überhaupt – Du hast ja nicht gesagt, dass Du einen Holocaust verüben willst! Ganz im Gegenteil – einer deiner besten Freunde ist ja sogar Ausländer! Weißt Du – überleg es Dir einfach noch mal. Ferndiagnosen können hier eh keine gestellt werden. Politisch stehst Du – je nach Radikalisierungsgrad und Schwerpunktsetzung – zwischen klassischen Neo-Nazis, „Autonomen Nationalisten“, NPD, Pegida, dem rechten Flügel der AfD und der Querfront. Gefallen könnte Dir aber vielleicht auch der Front National in Frankreich. Wladimir Putin, Recep Erdogan und Donald Trump sind Politiker, von deren Erfolgen Du Dich in Deinen Ansichten bestätigt fühlst. Und stimmt: Nazis sind die nicht. Nein, auch nicht die von der AfD, von Pegida oder vom FN. Das habe ich auch nicht behauptet, auch wenn einige Aussagen, die AfD-Politiker öffentlich gemacht haben, schon ganz schön rechte Schlagseite hatten. Die Jungs, die Asylbewerberheime anzünden, sind aber sehr wohl rechtsextrem und da gibt es auch nichts zu deuteln. Sieh zu, dass Du Dich wenigstens von denen fernhältst. Auch in ideologischer Hinsicht.

A/B: Querfront: Du bist ganz bestimmt nicht rechts. Denkst Du. Behauptest Du. Und vielleicht warst Du auch mal links, so richtig mit Antifa und allem drum und dran. Die Globalisierung und Dein dickes Ego haben Dich allerdings nach rechts gedrückt. An der Uni immer Maximo Líder, dem/der alle an den Lippen gehangen haben? Oder ein Event-Talent, ein(e) verkannt(e) Künstler(in), ein Freigeist, dessen Ideen bis vor kurzem noch nur Ausgewählte aufgeschlossen gegenüberstanden? Weißt Du, auch andere haben Bauch- und Bruchlandungen hingelegt und ja, ich erinnere mich, Du hast es Dir nicht nehmen lassen, auf ihnen herumzutrampeln. Anstatt zuzugeben, dass Dich die gleichen Ängste plagen, wolltest Du Dich lieber „dem Kapital“ andienen und gleichzeitig hast Du auf andere, wenn sie das Gleiche getan haben, mit dem Finger gezeigt und sie als „neoliberale-Leistungsträger-Nazis“ verunglimpft. Letztendlich, erinnere ich mich, hattest Du dazu geraten, „das jüdische Element“, wie Du es nanntest, „nicht zu stark werden zu lassen.“ Et voilà: Da wären wir. Der Nazi bist Du. Fast jedenfalls, denn ein Körnchen links kann man Dir nicht absprechen. Das und deine – zugegeben – wirklich guten rhetorischen Fähigkeiten machen Dich ja auch so anziehend für andere, ebenso gekränkte Existenzen.

B/C: die verunsicherte Mitte: Du möchtest gerne links sein – weltoffen, tolerant, hilfsbereit – aber diese Welt macht es Dir zunehmend schwer. Von rechts drückt die Querfront, die versucht, Dich – ganz nach Lenin – als „nützlichen Idioten“ bzw. „nützliche Idiotin“ vor ihren Karren zu spannen. Denen macht es einfach Spaß, Dir Angst einzujagen und Dich vorzuführen: Sooo ungemein links bist Du ja wohl doch nicht, oder? Und eigentlich hast Du ihnen doch schon längst Recht gegeben, nicht wahr? Gar nichts hast Du! Sie halten Dich für dumm, aber Du solltest Dich nicht von einem Haufen Spinner aufhalten lassen, der sich aus den eigenen, uneingestandenen Ängsten, ein bisschen rechter Esoterik und Öko-Romantik, sowie einem Tüpfelchen DDR-Muff ein Weltbild zusammengezimmert hat, das vorne und hinten nicht passt. Von der anderen Seite kommen dann die neoliberalen Rabauken, die an der Uni in der Burschenschaft waren und/oder sich politisch in diversen eher konservativ-wirtschaftsnahen Uniablegern größerer Parteien ausgetobt haben oder aber Dir damit auf die Nerven gegangen sind, dass der Vlaams Blok (heute: Vlaams Belang) ihrer Meinung nach gar nicht mal so schlecht sei. Du weißt ja noch – da ging es – abgesehen von blödsinnigen Provokationen – nur um den maximalen Gewinn und warum es doch cool sein sollte, dass ihre Frauen sich für sie aufgespart haben und sie jeden Sonntag zur Beichte gegangen sind, weil sie schwach geworden sind und einen Blick in den „Penthouse“ oder die „Praline“ geworfen haben. Gröhl. Tja, versaut wie sie halt sind … Die Rechtskonservativen finden Dich jedenfalls genauso doof wie die Querfront (was auf Gegenseitigkeit beruht) und mit Entsetzen hast Du festgestellt, dass beide mittlerweile ganz gut miteinander können, also die ehemaligen Superlinken mit den „eher rechts als Mitte“-Leuten. Die einen finden Israel noch schlimmer als die Flüchtlinge, obwohl sie auch keine Muslims mögen und die anderen mögen Muslims nur, wenn sie Kohle einbringen und dann auch nur unter Protest. Manchmal ist Schwanken und Zweifeln aber besser als es immer besser zu wissen. Bleib lieber Du selbst. Allein bist Du damit nämlich nicht.

C/D: Schwarz-grün: Du bist Angela Merkels Musterbürger bzw. Musterbürgerin. Entweder hättest Du Dir nie träumen lassen, dass Du mit dem Kretschmann sogar mal einen grünen Politiker „ganz passabel“ finden würdest oder aber Dir bereitet der Gedanke, dass Angela Merkel bei der CDU ist, echte Bauchschmerzen. Zu Deiner Beruhigung hast Du aber festgestellt, dass sogar bei der taz jetzt viele Redakteure Merkel-Fans sind (Die taz pries sie im März als „Kanzlerin der Herzen“). Du schätzt die Stabilität, für die die Politik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble steht und findest es gleichzeitig gut, dass Deutschland nicht nur im Sparen Weltmeister ist, sondern auch die offensten Grenzen überhaupt für Flüchtlinge und andere arme Geschöpfe aus der südlichen Hemisphäre hat. Selbst hast Du es durch eine gute Ausbildung und harte Arbeit zu etwas gebracht. Menschen, die es ähnlich halten, dürfen bei Dir immer auf Willkommenskultur hoffen. Allerdings lässt Du Dich auch nicht über den Tisch ziehen. Am Ende des Tages muss die Kasse stimmen und das möchtest Du auch politisch umgesetzt wissen. Schon im eigenen Interesse. Anfällig für rechtslastige Töne bist Du aber nicht, selbst wenn Du insgeheim das eine oder andere Mal Horst Seehofer zustimmst. Trotzdem: Für AfDler und Nazis hast Du nichts übrig. Probleme, meinst Du, sind dazu da, angepackt zu werden. Damit man keine Sisyphos-Arbeit zu leisten hat, fährst Du aber auch gelegentlich mal einem übereifrigen Sozialromantiker über den Mund. Wenn die Leute es besser wissen, so Deine Meinung, dann sollen sie es halt auch selbst besser machen.

D/A: Wirtschaftsliberal & rechtspopulistisch: Das mit dem „rechtspopulistisch“ wirst Du vielleicht von Dir weisen. Dir passt es nur nicht, dass Angela Merkel sich den Grünen so angebiedert hat. Für Einwanderung bist Du ja auch, aber eben mit ein bisschen Verstand. Andere Länder begehen auch keinen „nationalen Selbstmord“, wie Du sagst, sondern suchen sich die Leute, die sie hereinlassen, gut aus. Oder warum etwa sonst haben sich die anderen in der Flüchtlingsfrage so vornehm zurückgehalten? Und selbst die größten Multikultifanatiker werden sich eines Tages eingestehen müssen, dass ihre Schützlinge sich bei Dir politisch viel besser wiederfinden als bei ihnen, denn auch für Einwanderer ist die Familie die Keimzelle der Gesellschaft, auch sie legen Wert auf Tradition und auch sie stehen sexuellen Eskapaden eher skeptisch gegenüber. In ihren Heimatländern geht man diskret damit um und nichts anderes willst Du hier auch. Und auch wenn für Dich selbst kein Zweifel daran besteht, dass Menschen wie Du dazu geboren sind, andere zu führen, gibt es da ein paar Schönheitsfehler, an denen sich Deine Feinde immer wieder aufhängen: Bei einigen von Deiner Sorte ist es z. B. mit der „überlegenen“ Intelligenz, mit der sich Leute wie Du gern brüsten, nicht so weit her. Du hast andere schön als „Verlierertypen“ abgekanzelt und dann kam heraus, dass Dein Doktortitel gekauft, Deine Doktorarbeit abgeschrieben war (Plagiatsaffairen gab es ja u. a. bei dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) (vgl. Wikipedia) und der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin (vgl. Wikipedia))? Dein Lebenslauf ist in einigen Passagen vielleicht sogar frei erfunden oder zumindest sehr stark aufgehübscht, damit es noch mehr nach „supersteile Karriere mit links hingelegt“ aussieht (wie bei der SPD-Politikerin (ja, ich weiß, SPD) Petra Hinz (vgl. Tagesschau) oder der britischen Konservativen Andrea Leadsom (vgl. Deutsche Welle))? Tja, und auch wenn Dir gerade das so wichtig ist – Du bist eben leistungsmäßig doch nicht so ganz Albert Einstein oder Johann Wolfgang von Goethe: Sicher, das Abi hast Du Dir hart erarbeitet, aber weil deine Noten trotzdem nicht top waren, hast Du dann immer Frauen wie Hillary Clinton als zickige Streberinnen hingestellt, weil die mit dem gleichen Arbeitsaufwand viel bessere Ergebnisse erzielt und Dich weit abgeschlagen in den Schatten gestellt haben. Deine Erfolge im Leben beruhen eben – genau wie vermutlich bei Donald Trump & Co. – leider eher auf Deinen Ellenbogen (ganz zu schweigen von Deinem äußerst wohlhabenden familiären Hintergrund und den gesellschaftlichen Beziehungen, die damit einhergehen) als auf Hirnschmalz. Versteh mich nicht falsch – es geht hier nicht um Intelligenz (vielleicht ist es ja auch so, dass es mit Dir in dieser Hinsicht wirklich so leicht keiner aufnehmen kann). Es geht um ein generelles Menschen- und Gesellschaftsbild, darum, wie man mit anderen umspringt, wie sehr von oben herab man sein darf und ab wann es legitim ist, Rechtfertigungen von jemandem wie Dir zu verlangen. Politisch stehst Du – je nachdem, was Dir persönlich am wichtigsten ist und ob Du mehr D oder mehr A hast – dem rechten Rand der CDU oder der FDP nahe oder aber Alfa oder dem wirtschaftsliberalen oder dem nationalkonservativen Flügel der AfD. Auch ein an „westlichen Werten“ orientierter Rechtspopulismus wie ihn Geert Wilders in den Niederlanden vertritt, könnte Dir vielleicht gefallen. Allerdings: Wilders macht sich auch mit Pegida gemein. In die Richtung läuft es bei Dir vermutlich auch.

Ein trojanisches Pferd? – die junge Rechte macht mobil

„Mein marokkanischer Dealer kriegt sein Leben auf Staatskosten finanziert. Irgendwas ist in Deutschland oberfaul!“ – ein junger Mann mit blondem Rauschebart spricht Tacheles – Das soll wohl die Message sein. Und er deutet an, dass er eine „Alternative“ wählen wird. Bald sind Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Es geht also um Wahlwerbung. So klar ist das auf den ersten Blick nicht, denn da ist kein Logo und kein Parteiname, der einem auf die Sprünge helfen würde. Deshalb muss man auch ein bisschen überlegen, bis man darauf kommt, dass mit „Alternative“ die „Alternative für Deutschland“, die rechtspopulistische AfD, gemeint ist.

Ein bisschen fühlt man sich an der Nase herumgeführt. Klar, der Spruch klingt rechts, aber die Ästhetik erinnert einen eher an hastig zusammengeschusterte Antifa-Reader, improvisiert und ein bisschen roh, Do-it-yourself eben. In einem Kommentar im Stern von Sophie Albers Ben Chamo liest man dann auch, dass die AfD-Wahlwerbung an die Kunstaktionen von „Barbara“ angelehnt sei.

„Barbara“ agiert anonym. Ob sich eine Frau oder ein Mann hinter dem Namen verbirgt, weiß man nicht. Aber die Streetart-Aktionen von „Barbara“ wenden sich gegen Rassismus, Diskriminierung und – wer hätte das gedacht?! – auch gegen Rechtspopulismus à la AfD. Juliane Hanka hat dem „Menschen mit Namen Barbara“ einen längeren Artikel in der taz gewidmet und der Anonyma auch ein paar Fragen gestellt. Das bestätigt, was man über ihre Kunstaktionen landläufig so sagt.

Natürlich muss man es nicht unbedingt für erstrebenswert halten, dass Kunst politische Botschaften transportiert, aber, ganz gleich wie man darüber denkt, das Gute an „Barbara“ ist: an ihrer Botschaft besteht inhaltlich kein Zweifel. Inhalt und Ästhetik passen zueinander. Als Betrachter weiß man deshalb, womit man es zu tun hat.

DAS SPIEL MIT DER WAHRNEHMUNG ALS POLITISCHES KONZEPT?

Bei der AfD-Wahlwerbung ist es dagegen wie mit einem surrealistischen Bild: Man bemerkt zwar sofort, dass etwas nicht stimmt, versucht aber trotzdem, Elemente, die nicht miteinander in Einklang zu bringen sind, zusammen wahrzunehmen, so gut es eben geht. Man könnte auch an diese Vexierbildchen aus der Wahrnehmungspsychologie denken, wo man mal das Profil einer alten Frau sieht und mal das Portait jungen Frau mit leicht abgewendetem Kopf, je nachdem, welches „Vorbild“ man im Kopf hat, wonach man die schwarzen Linien also „abscannt“.

Auf die soziale Ebene übertragen, könnte man ein solches Spiel mit der Wahrnehmung durchaus als Zeitgeist deuten. Ich kannte es bisher v. a. von der queerfeministischen Bewegung, die sich auf Theoretikerinnen wie Judith Butler beruft. Von Butler auf die AfD zu schließen ist aber sicherlich ein bisschen gewagt – dass es da personelle oder ideologische Querverbindungen gibt, ist kaum anzunehmen – aber was wäre, wenn die Rechte nachgezogen hat und jetzt einfach auch up-to-date ist?

RECHTS SOLL TRENDY SEIN – DIE „IDENTITÄRE BEWEGUNG“

Als vor drei, vier Jahren eine neue politische Jugendbewegung in Erscheinung trat, die ihren Ausgangspunkt in Frankreich hat und mittlerweile in mehreren Ländern Europas vertreten ist, hätte wohl niemand damit gerechnet, dass die neue Rechte eine radikale kulturelle Wende vollziehen würde: Die sog. „Identitäre Bewegung“ existierte zunächst nur im Internet. Von Anfang an agierte sie jedoch ausgesprochen publicitywirksam: eine grelle Optik in schwarz-gelb, bei der man unwillkürlich an Wespenstiche denkt, und der griechische Buchstabe Lambda im Logo sichern den „Identitären“ einen hohen Wiedererkennungswert. Ästhetisch und ideengeschichtlich sehen sie sich ansonsten, so scheint es, in der Tradition der bündischen Jugend* und des Jugendstils. Nicht von ungefährt heißt eine ihrer Zeitschriften „Sezession“. Was einem spontan dazu einfällt, sind Namen wie Franz von Stuck und Nietzsche. Den Working-Class-Style irgendwelcher dahergelaufener Stiefelnazis assoziiert man eher nicht so.

Aber für die „Identitären“ darf es offenbar gern auch eindeutig rechtsextrem sein: So haben sie sich z. B. mit dem Denken des faschistischen Philosophen Julius Evola befasst und verwenden auch schon mal ein Evola-Zitat als Sinnspruch für ihre Selbstdarstellung im Internet**. Die Theorien des italienischen Metaphysikers und Futuristen sind jedoch alles andere als harmlos, stellen sie doch eine krude, geistig abgehobene Variante des Faschismus dar: Elitebewusstsein mit sehr viel Esoterik, ein bisschen Mystik und eine kräftige Prise Rassismus und Antisemitismus – eine explosive Mischung, die gegenwärtig wieder den Nerv der Zeit zu treffen scheint. Besonders gefährlich daran ist allerdings, dass es Deutschen aufgrund ihrer spezifischen historischen Erfahrung oft schwer fällt, einen Zusammenhang zum politischen Faschismus zu erkennen. Hierzulande denkt man eben doch eher an rohe, physische Gewalt und nicht so sehr an einen raffinierten, intellektuell überhöhten Diskurs.

Vielleicht liegt es daran, dass über die „Identitären“ im deutschsprachigen Raum bislang nur wenig geschrieben worden ist. So gesehen kann das kleine Taschenbuch mit dem Titel „Die Identitären“ von Julian Bruns, Kathrin Glösel und Natscha Strobl, das 2014 im Münsteraner Unrast Verlag erschienen ist, als echte Pionierarbeit gelten. Lesenswert ist es auf jeden Fall, denn es gibt nicht nur einen informativen, ersten Überblick über die neue Rechte, sondern versucht auch, mit unzähligen Beispielen und Belegen deren politische Strategien offen zu legen.

Schlägern und offenkundige Einschüchterungsversuche sind, wie es aussieht, nicht das, womit die „Identitären“ in Verbindung gebracht werden möchten. Das Bild, das sie vermitteln, spricht eher dafür, dass es darum geht, dass Rechts trendy sein soll, nicht ordinär, Popkultur für junge „Leistungsträger“ also, nicht ein Aktionsraum, wo „erlebnisorientierte“ Proleten Dampf ablassen können. Man will offenbar das gehobene Bildungsbürgertum ansprechen, nur dass sich das in weiten Teilen eher mit dem in rechtspopulistischen Kreisen verfehmten „versifften links-rot-grünen-Alt-68er“-Denken, wie es Jörg Meuthen auf dem AfD-Parteitag in Stuttgart verächtlich nannte, identifiziert, zumindest formal.

FÜR DIE VIELFALT DER KULTUREN & TROTZDEM STRAMM RECHTS

Also kopieren die „Identitären“ linke Agitationsformen, schreiben Bruns, Glösel und Strobl, und versuchen, sie links „umzunutzen“ – Flashmobs, linke Parolen und „Spaßguerilla“*** „unter falscher Flagge“ sozusagen. Am 10. August 2012 soll es in Rostock z. B. einen ersten Flashmob mit dem Titel „Hardbass gegen Demokraten“ gegeben haben, wo zu fetzigen Elektrorhythmen getanzt und „NS jetzt“ oder „NS fetzt“ skandiert wurde***. Manchmal tanzten Passanten mitgerissen von der Partystimmung einfach mit, ohne zu wissen, worum es ging***, so Bruns, Glösel und Strobl. Plakate, auf denen fett gedruckt zu lesen ist „Für die Vielfalt der Kulturen“ und kleiner darunter: „Gegen Imperialismus und Multikulti!“ setzen diese Strategie der gezielten Verwirrung fort***.

In der Schweiz haben sich „Identitäre“ mit der Aktion „Wir kämpfen für Felipe“ sogar für das Bleiberecht eines von Abschiebung bedrohten Brasilianers eingesetzt***. Hört man von solchen Sachen, reibt man sich erst mal die Augen. Sind das wirklich Rechte?

Allerdings stellen die „Identitären“ klar, worum es ihnen geht: „Die guten schickt man weg, die schlechten bekommen Kick Box Training!!“*** wie Bruns, Glösl und Strobl die „Identitäre Bewegung Schweiz“ (IBS) zitieren.

Dass die „Identitäre Bewegung“ in Deutschland personell eng verbandelt ist mit der „Jungen Alternative“, der Jugendorganisation der AfD, ist kein Zufall. So erklärt sich vielleicht auch die Wahlwerbung mit dem Kiffer, der sich über seinen marokkanischen Dealer beschwert.

Natürlich ist niemand allein deshalb rechts, weil er oder sie sich über Dealer, Drogenhandel und Kriminalität beschwert – Das sind ja wirklich gesellschaftliche Missstände – aber wem ist damit geholfen, wenn man versucht, solche Dinge zu ethnisieren? Und geht es eher um Gefahren, etwa Beschaffungskriminalität und Gewalt im Drogenmilieu, oder ist das Allerschlimmste, dass der eine oder andere Dealer dem Staat „auf der Tasche liegt“ (wie so manch eingefleischter Kiffer – egal, ob deutsch oder nicht – auch)?

Man muss nicht gleich nach ganz weit rechts rutschen, nur weil man hier und da Kritik hat. Aller zeitgenössischen „Verwirrung der Wahrnehmung“ zum Trotz sollten wir uns jedenfalls den klaren Blick auf die Dinge nicht vernebeln lassen.

Quellen:

Art.: „Liebe AfD, man kann gar nicht so viel kiffen, dass es Sinn macht!“v. Sophie Albers Ben Chamo, in: Stern v. 21. 07. 2016.

Art. “ Den Rechten einfach eine kleben“ v. Juliane Hanka, in: taz v. 19. 03. 2016.

*Vgl. u. a. einen Facebook-Eintrag der Identitären Bewegung Bayern v. 31. 05. 2016 (Zugriff am 23. 07. 2016).

** Vgl. u. a. einen Facebook-Eintrag der Identitären Bewegung (deutschsprachig) v. 01. 11. 2014, auf dem ein Zitat von Evola als Leitspruch gepostet ist (Zugriff am 23. 07. 2016).

***Julian Bruns, Kathrin Glösel, Natascha Strobl, „Die Identitären“, Münster 2014.

 

 

Rechtsherum in Europa – ein Versagen der Linken?

Ein „neues Gespenst“ geht um in Europa, schreibt Hans-Jürgen Schlamp auf Spiegel Online. Er meint den Rechtspopulismus, der in vielen Ländern der Europäischen Union auf dem Vormarsch ist. In einigen, wie Polen, stellt er auch die Regierung oder ist, wie in Dänemark, zumindest klar in der Mehrheit.

So informativ der überblicksartige Online-Artikel auch ist, er verweist leider schon im ersten Absatz unfreiwillig auf das Kernproblem: Das verführerische Angebot der neuen Rechten laute, wie Schlamp schreibt: „Ihr müsst euch nicht verändern, ihr könnt Kleinbauern bleiben, eure Tante-Emma-Läden weiter führen, ihr müsst nicht zu den Jobs wandern, die kommen zu euch (…)“.

Aber mal ehrlich – im Umkehrschluss würde das doch bedeuten: Wenn ihr nicht rechts sein wollt, müsst ihr euch verändern, ihr könnt nicht mehr Kleinbauern sein, ihr müsst eure Höfe aufgeben, ihr könnt eure Tante-Emma-Läden nicht weiterführen, setzt euch stattdessen gefälligst für 450 Euro im Monat an die Supermarktkasse und wenn’s euch nicht passt, dann schaut, wie es die Flüchtlingen machen und zieht rund um den Globus – vielleicht findet ihr ja irgendwo ein Auskommen …

Politik darf sich aber nicht nur an den Bedürfnissen eine jungen, flexiblen Elite orientieren. Es ist ja schön, wenn solche Leute sich einbilden, ihr Vorsprung durch Geld und Geburt mache sie per se immun gegen rechte Rattenfänger. Dass dem nicht so ist, weiß man eigentlich: Die deutsche AfD hatte noch bis vor Kurzem den Ruf inne, eine „Professorenpartei“ zu sein, Geert Wilders rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid in den Niederlanden spielt munter die Rechte von Homosexuellen und Frauen gegen den „rückständigen“, „mittelalterlichen“ Islam aus. Damit aber wird gerade jenes „liberale“, „fortschrittliche“ Weltbild verteidigt, das andere rechte Kräfte als „Sittenverfall“ und „links-rot-grün versifftes 68er Deutschland“, wie Jörg Meuthen von der AfD es nennt (vgl. dazu einen Bericht des AfD-Parteitages in Stuttgart im ZDF-Journal „heute“), bekämpfen.

In erster Linie geht es um den Vorrang „nationaler“ Interessen. Aber das ist auch schon die einzige Gemeinsamkeit, die die europäischen Rechtspopulisten haben. Dass sie trotzdem sehr gut miteinander vernetzt sind, wie man immer wieder hört und auch aus den wechselseitigen Glückwünschbekundungen zu Wahlerfolgen in den sozialen Netzwerken schließen kann, macht die neue Rechte so gefährlich. Eigentlich ist sie eine Hydra die man nicht so leicht fassen kann. Immer wenn man – in Analogie zu der griechischen Sagengestalt – einen Kopf abgeschlagen hat, wachsen zwei neue nach. Ich glaube, das Bild ist auch bereits bemüht worden.

Einfache schwarz-weiß-Bilder sind jedenfalls wirkungslos: Rechts ist diskriminierend? Rechte wollen die Frauen zurück an den Herd drängen, sind ausländerfeindlich und machen sexuellen Minderheiten das Leben zur Hölle? Nicht unbedingt. Der niederländische Rechtspopulist Wilders setzt sich ja, wie gesagt, gerade für diese Gruppen ein. Selbst ist er mit einer Ungarin verheiratet und hat indonesische, also außereuropäische Vorfahren, wie man auf Wikipedia nachlesen kann. Auch der deutschen AfD ist es gelungen, Minderheiten – Homosexuelle und Migranten – zu integrieren und vielleicht hat der aus Benin stammende schleswig-holsteinische AfD-Politiker Achille Demagbo sogar Recht, wenn er sagt, viele Menschen mit Migrationshintergrund seien „wertkonservativ“, wie er in der Welt zitiert wird.

Dass sie altmodisch und religiös sind, mit einer Auffassung der Geschlechterrollen, die klare Unterschiede zwischen Männern und Frauen vorsieht und die traditionelle Familie für den „Kern der Gesellschaft“ hält – das sagt man – zu Recht – vielen rechtspopulistischen Strömungen in Osteuropa nach. Allerdings könnte man dasselbe auch über den konservativen Islam sagen. Und genau deshalb überrascht es nicht so sehr, dass auch Islamophilie in der neuen europäischen Rechten ihren Platz hat. Andreas Abu Bakr Rieger, der ehemalige Mitgesellschafter des Magazins „Compact“, das der sog. „Querfront“ zugerechnet wird, ist 1990 zum Islam konvertiert, wie man auf Wikipedia nachlesen kann.

Zwar hat sich Rieger mittlerweile von „Compact“ distanziert, doch wird gerade am „Compact“-Umfeld um den Ex-„konkret“ und -„Junge Welt“-Journalisten Jürgen Elsässer deutlich, wie widersprüchlich das rechte Milieu ist: Islamophobe und „islamkritische“, neo-konservative Pro-Israel-Aktivisten finden dort ebenso eine neue politische Heimat wie eingefleischte Antisemiten und ehemalige Linke, die Israel für den Vorposten des us-amerikanischen „Imperialismus“ im Nahen Osten halten und sich schon von daher eher mit den Palästinensern und auf einer globaleren Ebene mit dem Islam als solchen identifizieren. Konservative und Reaktionäre sind mittlerweile in der Rechten genauso vertreten wie liberale Kräfte, die den konservativ-religiösen Einfluss muslimischer Zuwanderer als Gefahr wahrnehmen und zurückdrängen wollen. Eliten und „Leistungsträger“ dürfen sich angesprochen fühlen, aber auch der in letzter Zeit so oft bemühte „kleine Mann“. Für alle ist etwas dabei – könnte man zumindest denken.

Die Linke hat leider ihrerseits bislang immer nur auf den Rechtspopulismus reagiert und versucht, ein Gegengewicht herzustellen. Nur klappt das nicht immer. Zum Teil verstrickt sie sich mit Überreaktionen und einer bizarren Dialektik von Minderheit und Mehrheit sogar in Widersprüche:

  • Es stimmt z. B. dass Muslime zur Zeit in Deutschland sehr stark angefeindet werden. Um das abzumildern, stärken Linke ihnen den Rücken. Allerdings vergessen sie dabei manchmal, darauf zu achten, um wessen Rücken es sich da im Einzelfall handelt. Eher versucht man zu ignorieren, dass es den islamistischen Fundamentalismus wirklich gibt und dass es mit den Rechten von Frauen und Homosexuellen in vielen islamisch geprägten Ländern tatsächlich nicht so weit her ist. Die algerische Soziologin Marieme Hélie-Lucas hat das als eine Form von Blindheit der europäischen Linken gegenüber rechtskonservativen Muslimen kritisiert. Auf die aktuelle Flüchtlingsdebatte bezogen, beschreibt sie das Phänomen ausführlich in einem Beitrag in dem vor kurzen erschienenen und von Alice Schwarzer herausgegebenen Sammelband „Der Schock – die Silversternacht in Köln“.
  • Außerdem übt Zuwanderung – sofern sie im größeren Rahmen stattfindet – einen erheblichen sozialen Druck auf die unteren Schichten der Gesellschaft aus. Da man aber keine Patentrezepte an der Hand hat, wie man das ändern könnte, wirft man allen, die Angst um ihren Job haben, in einer Art fast schon, so könnte man denken, erhoffter self-fulfilling prophecy vor, „Mitläufer“ der Rechtspopulisten zu sein. „Kleingeister“ und ängstliche „Hasenfüße“ seien solche Leute. An markigen Worten fehlt es im Moment nicht. Dass man selbst als gut verdienende Oberschicht in den letzten Jahren nicht nur erheblich von dem zunehmenden Auseinanderklaffen der sozialen Schere profitiert hat, sondern außerdem auch eher die Vorteile eine globalisierten Gesellschaft abschöpfen kann und die Nachteile einen nicht so schwer treffen, übersieht man dabei allerdings geflissentlich.
  • Last but not least möchte man zeigen, dass einem das „andere“, Fremde keine Angst macht, man ihm im Gegenteil sogar Raum geben möchte, macht man sich für das Kopftuch oder sogar für Niqab und Burka stark. Dabei geht es um Abgrenzung und Identität. Dass Menschen, die auswandern oder aus einer Einwandererfamilie stammen, meistens mehr oder weniger „zwischen den Kulturen“ leben, ist keine neue Erkenntnis. Man kann es, wenn man selbst davon betroffen ist, als Bereicherung oder als Problem empfinden. Vermutlich hängt das auch ein bisschen von den persönlichen Umständen ab. Die Angst, die eigene Identität an die „Mehrheitsgesellschaft“ zu verlieren und das Bedürfnis, sich von ihr abzugrenzen, ist jedoch neu und wird durch Diversity-Management und Minderheitenpolitik gestärkt. Wenn man das noch etwas weiter auf die Spitze treiben würde, wäre man fast schon beim „Ethnopluralismus“ der rechtsextremen und in verschiedenen Ländern Europas vertretenen sog. „identitären Bewegung“. Auch wenn es ansonsten natürlich keine Gemeinsamkeiten mit den „Identitären“ gibt.

All das hat das politische Profil der Linken verwässert. Und wo es den Rechtspopulisten z. T. gelungen ist, Widersprüche in integrative Kraft umzumünzen, hat sich die Linke in den letzten Jahren zu sehr auf ein globales Bildungsbürgertum konzentriert, mit dem allein eben auch kein Staat zu machen ist. Dabei wäre es eigentlich gar nicht so schwer, die Dinge ein wenig differenzierter zu betrachten. Vielfach würde es schon reichen, nicht allzu sehr über das Ziel hinauszuschießen. Ansonsten wird der europäische Rechtspopulismus wohl weiterhin seine Anhänger finden. Leider. Denn das volle zerstörerische Potenzial dieses neuen Phänomens wird sich erst entfalten, wenn die Leute auch formal politische Macht besitzen.

Donald Trump & die Linkspartei. Oder: Warum die Herausforderung größer ist als man denkt

Hat Donald Trump die Linkspartei unterwandert? Das wäre eine „Internationale“ mal der ganz anderen Art. Allerdings hat die Linkspartei tatsächlich ein rechtes Problem. Sie konkurriert nicht nur mit der AfD um Wähler, um die Abgehängten, die „Wutbürger“ und die ostdeutschen Stammwähler, also die Zielgruppen, die eigentlich ihr traditionelles Wählerpotenzial ausmachen. Mittlerweile machen sich auch mehrere ehemalige „Genossen“ für die rechtspopulistische einstige „Professorenpartei“ stark – ein Phänomen, das Erik Peter in einem ausführlichen und recht informativen Artikel in der taz beschrieben hat.

Zwar gab es schon immer Leute, die von ganz links nach ganz rechts gewandert sind, man denke nur an den ehemaligen RAF-Anwalt Horst Mahler oder die sog. „Querfront“ um den Ex-Konkret- und Junge-Welt-Journalisten Jürgen Elsässer. Allerdings geht es hier nicht um die ideologischen Kapriolen ehemaliger linker Alpha-Männer. Es geht um die Flüchtlingskrise und den Verdrängungsprozess am unteren Ende der Gesellschaft, den massive Zuwanderung mit sich bringt.

Dass sich Flüchtlinge und arme Deutsche gegenseitig Konkurrenz machen, wird zwar hin und wieder wieder erwähnt, aber irgendwer ist immer da, der das Ganze mit dem Standartvorwurf „Sozialneid“ wegwischt und eine ernsthafte Debatte damit gleich im Keim erstickt. Dabei ist der Verdrängungsprozess längst eingetreten. Solidarität mit Menschen, die im Krieg alles verloren haben, ist schwer, wenn man selbst dafür draufzahlen soll – und zwar von dem wenigen, was man noch hat – und wenn die eigenen Lebenschancen sich dadurch, dass es oberste Priorität hat, die „Neuen“ zu integrieren, empfindlich verringern – zumindest „gefühlt“.

Statt die Konkurrenz am unteren Rand abzufedern, hat man den Futterneid, den man so sehr gegeißelt hat, aber eher noch zusätzlich angeheizt: U. a. hat man die Leute geradezu mit der Nase darauf gestoßen, dass viele Flüchtlinge ein Smartphone besitzen. Ein Artikel in der Welt versucht, zu erklären, wie wichtig es gerade für junge Flüchtlinge sei, ständig online sein zu können. Für jemanden, der sich das aktuellste, angesagteste Gerät inklusive Internetflattrate problemlos leisten kann, wird das einsichtig sein. Ein Hartz-IV-Empfänger, der derartigen Technikschnickschnack allerdings nur im Schaufenster bewundern kann, wird allerdings v. a. den Teenager sehen, der sich Youtube-Videos reinziehen kann, wann immer er will. Das Schicksal des Jungen, der vielleicht tausende Kilometer auf sich allein gestellt unterwegs war, rückt dann unweigerlich in den Hintergrund, v. a. wenn angekündigt wird, dass der Teenie die so händerringend gesuchte „Fachkraft“ ist – zumindest in spe – und sich bald noch mehr wird leisten können, während der Hartz-IV-Empfänger zum „alten Eisen“ gehört und seine beruflichen Erfahrungen – Kenntnisse, die man ihm nicht erst noch beibringen müsste – niemanden interessieren.

Allerdings betrifft das Problem nicht nur Handwerker und Hilfarbeiter. Jenseits des Atlantiks, in den USA, traut man sich offenbar eher, das Problem beim Namen zu nennen: jung und ungebildet ist nicht zwangsläufig chancenloser als jung und hochqualifiziert. Derek Thompson hat im Mai letzten Jahres im „The Atlantic“ darauf aufmerksam gemacht, dass das Phänomen des „überqualifizierten Baristas“ – in den USA in den Jahren unmittelbar nach der Finanzkrise offenbar ein Sinnbild des nach deutschen Maßstäben arbeitslosen Akademikers, der sich mit Aushilfsjobs über Wasser hält – noch lange nicht vorbei sei. Hochverschuldet, Eltern, die vielleicht ihr Eigenheim mit Hypotheken belastet haben, um dem Sohn oder der Tochter die teure College-Ausbildung finanzieren zu können, in der Hoffnung, das Kind würde es einmal besser haben. Und dann ist das hart erarbeitete Diplom nicht einmal mehr ein Garant für einen guten Job. Ein illegaler Hispanic hat fast ebenso gute Chancen darauf, weil es mehr Jobs für Ungelernte gibt als für Akademiker. Dass das frustrierend ist, liegt auf der Hand. Allerdings hat es vermutlich eher dem Demokraten Bernie Sanders Stimmen beschert als dem rechtspopulistischen Haudrauf-Multimilliardär Donald Trump.

In Deutschland liegen die Dinge ein wenig anders. Es ist zu sehr „Erbenrepublik“ als dass man von einer grassierenden Akademikerarbeitslosigkeit wie z. B. in Südeuropa sprechen könnte. Und wenn, dann ist sie nur bei einigen wenigen wirklich mit Armut verbunden. Zur Not lässt sich ja immer noch ein Start-Up gründen, vorrausgesetzt eben, man hat den entsprechenden finanziellen Background. Oder man realisiert eigene Projekte, macht sich einen Namen, damit die Leute, auf die es ankommt, auf einen aufmerksam werden. Man kann sich ehrenamtlich engagieren – Gutes tun und darüber reden – oder sich – wenn man eine Frau ist – über die Erziehung der Kinder selbst verwirklichen.

Dennoch, wenn Katja Kipping, die Parteivorsitzende der Linkspartei, im Interview in der taz die große Gegenfrage stellt – Wäre ohne Migration alles besser? Wäre Deutschland ein sozialeres Land? Oder müssten die Leute dann nicht ebenso Angst um ihre Zukunft haben, z. B. weil ihre Jobs ins Ausland ausgelagert werden? – dann ist das nur ein Teil der Antwort auf die AfD. Denn natürlich wäre der Druck ohne die vielen Flüchtlinge, die vielleicht z. T. tatsächlich bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben als so mancher Langzeitarbeitslose, nicht so hoch.

Es ist vermutlich die größte Herausforderung der Linken im 21. Jahrhundert, die „soziale Frage“ kompetent anzugehen, ohne dabei offene Grenzen und Vielfalt preiszugeben und im schlimmsten Fall auf eine nationale Abschottungspolitik zu setzen wie etwa der rechte Front National in Frankreich.

Der umgekehrte Weg, sich v. a. an den jungen Hipstern zu orientieren, die in Berlin, London, Barcelona und anderen europäischen Metropolen einträchtig miteinander feiern, kiffen und „Lebenserfahrung sammeln“, wird allerdings langfristig nicht viel mehr einbringen. Auch wenn sich solche Menschen gut auf Hochglanzplakaten machen und viel dafür spricht, dass sie als zukünftige Elite für ein weltoffenes und tolerantes Europa eintreten werden (sofern es nach ihren Spielregeln geht) – im Grunde ist es eher die Wählerklientel der Grünen und man würde sich ganz links die Stammwähler, die sich soziale Lösungen erhoffen, zu sehr verprellen.

Aber vielleicht profitiert die Linke auch davon, dass ihre große Konkurrentin, die AfD gerade dabei ist, sich selbst zu zersetzen. So tat deren stellvertretender Parteivorsitzender Alexander Gauland unlängst kund, einen wie den Fußballnationalspieler Jérôme Boateng – Sohn eines Ghanaers und einer Deutschen – wolle man – auch wenn man ihn vielleicht als Fußballspieler gut fände – nicht zum Nachbarn. Das ging heute auf Twitter rund und u. a. Zeit Online berichtete darüber ausführlich. Für „Protestwähler“, denen es darum geht, den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen, dürfte der Bogen damit endgültig überspannt und die AfD unwählbar geworden sein. Vielleicht ist das für’s Erste ganz gut so. Gelöst ist das Grundproblem damit aber nicht.