Der AfD-Wähler, das unbekannte Wesen

Liebes Deutschland,

Ich glaube, wir müssen reden. Du sagst, diese rechten A… löcher, die AfD gewählt haben sind ganz furchtbare Rassisten und da hast du ja auch recht. Lass uns trotzdem einmal gemeinsam überlegen, warum sie gerade jetzt alle aus ihren Löchern gekrochen sind.

Richtig massig Stimmen gab es für die AfD da, wo Hartz-IV und Mini-Jobs dominieren, Eck-Kneipe, Frust, Perspektivlosigkeit: Im Osten, in Ost-Berlin, wo die Linkspartei Direktmandate holte, im Ruhrpott. Darauf kann man rumtreten. Die Nase rümpfen über soviele Vollpfosten, die sich einbilden, eine Partei mit einem ausdrücklich wirtschaftsliberalen Programm, die zudem Arbeitslosen das Wahlrecht entziehen wollte, würde für soziale Gerechtigkeit sorgen. Und auch mir fällt es schwer, ich will nicht den Eindruck erwecken, um Verständnis für Leute zu werben, die ihr Kreuzchen bei der AfD gemacht haben. Ich selbst habe „ungültig“ gewählt – allerdings auch aus Protest. Dennoch: Armut und AfD korrelieren irgendwie. Zeit, der Sache nachzugehen.

1.Uns geht’s dreckig und die kriegen alles in den Arsch geschoben

Das Kernthema dieses Wahlkampfes waren vielleicht gar nicht so sehr die Flüchtlinge. Hinter künstlich um viele 100 Prozentpunkte aufgeblähten Kriminalitäts- und Vergewaltigungsstatistiken steckte vielleicht eigentlich die Austeritätspolitik der letzten Jahre: Erst die Agenda 2010, dann die Euro-Krise, Griechenland. Sparen lohnt sich nicht mehr, denn, so hieß es, es geht nicht ohne Nullzinspolitik, aus Solidarität mit Banken und mit griechischen Reedern, die über Jahrzehnte in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. „Dolce Vita“ im Süden finanzieren, auf dem Rücken der „kleinen Leute“ in Deutschland, die sich den Buckel krummschuften müssen dafür …

Was viele nicht wissen: Am Mittelmeer herrscht schon seit geraumer Zeit Nullzinspolitik. Dort denken die Leute, dass sie kurzgehalten werden, um den Deutschen, die alles in Europa dominieren müssen, ihren Wohlstand zu finanzieren. Und was können die „kleinen Leute“ in Italien und Griechenland schon dafür, dass die Eliten ihrer Länder so korrupt sind. Empfängt man nicht gerade den Sohn des griechischen Reeders und die Tochter des sizilianischen Mafiosi in Berlin und München als „High Potentials“ mit offenen Armen? Die Crème de la Crème, die die Globalisierung so attraktiv macht und für die die Minoritätendiskurse geschaffen wurden, schon auch, weil man attrktiv sein will für die kreativsten, klügsten Köpfe aus aller Welt, beim Clubben Seite an Seite mit dem deutschen Großbürgertum, das sich Liberalität und Offenheit auf die Fahnen geschrieben hat …

Dann die Flüchtlinge. „Ich finde das super, wie sich die Leute für die Flüchtlinge einsetzen!“ sagte mir eine Bekannte aus Kindertagen „Aber warum kann man sich eigentlich nicht genauso für die eigenen Landsleute einsetzen?“

Das ist eher so ein Gefühl. Klar. Denn objektiv gesehen kriegen Flüchtlinge keineswegs mehr als arme Deutsche. Immer wieder war sogar im Gespräch, ihnen nur noch Sachleistungen zu geben. Dennoch empfinden es manche Leute so, dass man an ihnen gespart hat, um sich die Flüchtlingspolitik leisten zu können.

2. Offiziell existiere ich gar nicht

Noch kurz vor der Wahl wurde Martin Schulz‘ Ansatz, auf soziale Gerechtigkeit zu setzen, kritisiert. Das sei im Grunde obsolet und werde niemanden davon abhalten, AfD zu wählen. Deutschland gehe es schließlich so gut wie nie zuvor.

Was viele nicht wissen: Die gute Konjunktur kommt bei vielen gar nicht an. Die soziale Schere ist weiter gespreizt als je zuvor und die sich in der Öffentlichkeit sehr gut machenden, niedrigen Arbeitslosenzahlen beruhen darauf, dass Menschen in Mini- und Teilzeitjobs, die gar nicht von dem leben können, was sie verdienen, offiziell auch nicht arbeitslos sind.

Dann muss man sich eigentlich auch nicht wundern, wenn Zuwanderer auch als Konkurrenten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt wahrgenommen werden. Vermutlich würde aber schon ein bisschen weniger Wohlstandszuwachs am oberen Rand der Gesellschaft, ein bisschen mehr Fairness, Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit dafür sorgen, dass Zuwanderung in den unteren Schichten der Gesellschaft als weniger bedrohlich empfunden werden würde, denn es ist klar, dass, wer gut oder sehr gut verdient und sich sicher sein kann, dass er (oder sie) innerhalb von zwei Wochen einen neuen, ähnlich gut bezahlten, interessanten und einen persönlich ausfüllenden Job hätte, wenn er (oder sie) den jetzigen verlieren würde, eher geneigt ist, zu glauben, in Punkto Flüchtlinge und Zuwanderer ginge doch durchaus noch ein bisschen mehr, als jemand, bei dem es gegen Monatsende regelmäßig knapp wird.

3. Dann wär ich endlich wer

Bleibt zu fragen, warum z. B. Arbeitslose eine Partei wie die AfD wählen, die eher mehr als weniger Wirtschaftsliberalismus will, und Hartz-IV-Empfängern am liebsten das Wahlrecht entziehen würde. Klingt absurd. Ich selbst kapierte, als Statements an mein Ohr drangen, wie „Das Jobcenter macht das für DEUTSCHE Arbeitslose!“ und „Hilfe ist eben zuerst für VOLKSGENOSSEN da!“. Die politische Stoßrichtung ist, denke ich, eindeutig und „rechtskonservativ“ trifft es hier nicht mehr. Dennoch, das Denken ist in ungefähr so: Hätte eine Partei wie die AfD etwas zu sagen, wären DIESE Leute NICHT arbeitslos. Ganz im Gegenteil, die würden dann gut verdienen und Mercedes fahren. Ja, und wer dann nichts hat, dem steht auch nichts zu. Sozialdarwinismus de Luxe, ganz besonders die Sozialschwachen wollen ihn.

4. Sympathien für Ausgrenzung – auch da, wo Toleranz Trumpf ist

Verschiedentlich wurde in Kommentaren zur Wahl angemerkt, dass AfD-Wähler nun einmal rechts sind. Die finden das gut: wackelnde Bikini-Ärsche, die verbalen Ausfälle Alexander Gaulands und anderer, das „Homos“ die Fresse halten sollen und man – anders als die ganzen „Bioköppe“ und „Moralapostel“ mit dauererhobenem Zeigefinger verlangt haben – jetzt mal wieder geredet wird, wie einem der Schnabel gewachsen ist.

Was viele nicht wissen: Es sind nicht nur ostdeutsche Dumpfbacken, die keine Moralpredigt wollen, wenn sie mal ihr Hartz-IV für ne geile Nacht im Puff verpulvern. Es ist auch die junge Studentin, Ende der 1990er Jahre, die von ihrem Auslandsjahr in Afrika erzählte, und nicht zu erwähnen vergaß, dass sie „den Negern“ ja erst einmal hätten beibringen müssen, „wie man arbeitet“. Es ist die linksalternative Berlinerin, die in der Entwicklungshilfe arbeiten möchte und von ihren Reisen in die Karibik berichtet: „Die Neger“ seien „nun einmal dreckig!“ Es sind die Freunde von Jungjournalisten und Jungpolitikern, die irgendwie v. a. was mit „grün“ und „queer“ machen wollen, gebildete Leute mit Geld. Auch Rechtspopulisten möchten gern Auslandserfahrung machen, auch Rechte kennen da immer jemanden aus Frankreich, Italien oder gar Afrika, der oder die das im Grunde genauso sieht. Surpise, surprise – wer sich mal eine Rede von Marine Le Pen reingezogen hat, wo von „französischem Blut“ geschwafelt wird, dem muss klar sein, dass es rechtes Gedankengut und Leute, die das gut finden, nicht nur in Deutschland gibt.

5. Intellektuell abgehängt – Stimmungsmache & PR statt politischer Auseinandersetzung

Verarschi-Bumbaschi: Die AfD machte es vor und ich will hier nicht den ganzen Schwachsinn wiederholen. Es war ja auch gar nicht so gemeint. Wer wird denn da so engstirnig sein?! Bloß, dass ich nicht drüber lachen kann. Andererseits: Wirklich über soziale und politische Probleme debattieren will irgendwie auch sonst niemand mehr. Eher sollen sich die Leute „identifizieren“. Man soll sagen, „Yeah! genau das ist meine Hood! das sind Leute, die gut drauf sind!“ Alexander Gauland als eine Art Neuauflage von Chucky der Mörderpuppe, ein gehässiger Schalk, der einem im Nacken sitzt, eine düstere Gestalt im Tweedjacket. Und Alice Weidel und Bjönr Höcke machen auch ne Menge „Spaß“ bei den Öffentlich-Rechtlichen, der „Lügenpresse“. Darüber darf man dann auch laut lachen. Gröhl! Schenkelklopf!

Dumm nur, dass „Spaß machen“ und Verarschen kein politisches Programm ersetzen kann. Blöd auch, dass die anderen auch nur noch auf Gefühl setzen. Lasst uns doch einfach mal reden – nein, nicht mit den Clowns vom rechten Rand – einfach wir, die Gesellschaft, das „Staatsvolk“, das eben nicht nur aus „Volksdeutschen“ besteht. Lass uns reden und überlegen, was für tun können. Das ist ja nicht nur für „Laberköppe“.

Viele Grüße, deine Demokratie.

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#SansMoile7Mai: Warum der Jubel über Macron auch bei Le Pen-Gegnern verhalten ist. Eine deutsche Perspektive

Am Sonntagabend machte sich erst einmal Erleichterung breit. Schon gegen 20 Uhr, als viele Wahllokale gerade erst dabei waren, zu schließen, war klar: Der eindeutige Gewinner des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist Emmanuel Macron. Dann der Kloß im Magen, der gefühlt immer größer wurde, als ginge einem da ein ganzer Pizzateig im Bauch auf: Marine Le Pen vom rechtsradikalen Front National ist immerhin in der Stichwahl am 7. Mai. Und wäre Emmanuel Macron wirklich so toll als nächster französischer Präsident? Steht er nicht für alles, was François Hollande in Frankreich, aber auch die Agenda-2010-SPD, Wolfgang Schäuble und Angela Merkel in Deutschland, der immer aggressiver werdende Neoliberalismus in Europa und der Welt, vergeigt haben?

Im deutschen Netz wurden am Sonntagabend nicht nur die Hochrechnungen der Wahl in Frankreich kommentiert. Auch das neue Duo an der Spitze der hiesigen rechtspopulistischen AfD, Alexander Gauland und Alice Weidel, wurde eifrig betwittert. Mehrere Tweets, wohl aus dem linken oder zumindest (Macron freundlichen,) liberalen Lager, wunderten sich, dass eine Frau mit einem so „progressiven Lebensstil“ wie Alice Weidel rechts sein kann. Und in der Tat: Weidel lebt lesbisch, in einer Regenbogenfamilie mit Frau und zwei Kindern, Unternehmerin, welterfahren – sie soll lange in China gelebt haben – polyglott und – ja – liberal, zumindest, was das Wirtschaftliche betrifft.

Eigentlich müsste Alice Weidel der feuchte Traum der Frauen- und Genderforschung sein. Genau solche Frauen hatte man mir jedenfalls immer als „Vorbild“ vor die Nase gehalten bzw. es ging darum, Frauen wie mir klarzumachen, dass es da – ich zitiere mal – „ganz andere Frauen“ gäbe: Nicht nur umwerfend aussehend, auch blitzgescheit, beliebt, sexy, die Sorte Mensch, der einfach alles gelingt. Oder zumindest zu gelingen scheint. Solchen Frauen wollte man (bzw. frau) – so wurde man (bzw. frau) nicht müde, mir zu predigen, „das Leben leichter machen“, das war Feminismus 2.0, ich sollte „aufschauen“. Viele andere wahrscheinlich auch.

Und folgerichtig, wenn man denn einer solchen, auch vom Sarrazin-Lager vertretenen Logik folgen will, wird jetzt viel über „Neid“ gesprochen. Sybille Berg hat darüber auf Spiegel Online geschrieben. Es ist aber auch sonst in der Debatte. Kaum eine Analyse des neuen Rechtsrucks in Europa kommt ohne das Wort „Neid“ aus: „Sozialneid“, „Sexualneid“, der Neid auf den Hedonismus der anderen, derer, die es sich leisten können, hedonistisch zu sein, dagegen die Abgehängten, Globalisierungsverlierer, der Zorn des „White Trash“, des „kleinen Mannes“ – Ein tiefer Graben tut sich auf zwischen „Beneideten“ und „Neidern“: Winner-Typen, die „die Nase immer vorn haben“ und Menschen, die es nicht bringen, mit denen man es machen kann, ohne falsche Scham, Macron-Wähler und Le-Pen-Anhänger. Oder die, die ganz links außen Jean-Luc Mélenchon und „La France insoumise“ gewählt haben. Mélenchon, der immerhin auf satte 19% kam, sogar – und das dürfte die hedonistische Fraktion irritieren – in den französischen Übersee-Gebieten, in der farbenprächtigen, sonnenverwöhnten Karibik, unangefochten an der Spitze stand.

Mélenchon wollte seinerseits keine Wahlempfehlung für die Stichwahl im 7. Mai geben. Unter dem Twitter Hashtag #SansMoile7Mai („Ohne mich am 7. Mai“) machen sich seine Wähler und Wählerinnen jetzt Luft. Es heißt, mit dem Soziologen Didier Eribon hat es sogar jemand geäußert, der in Deutschland hohes Ansehen genießt: 5 Jahre Macron würden eine rechtsradikale Präsidentin Marine Le Pen 2022 nur umso wahrscheinlicher machen. 5 Jahre mehr Präkarisierung der Arbeitsverhältnisse und Erosion des Sozialstaates, 5 Jahre mehr, die einen so richtig heftig neidisch machen sollen. „Gar nicht erst hochkommen lassen!“, „hungrig halten!“ – Ich zitiere noch einmal ein bisschen aus Berlin.

Doch halt, vielleicht ist es auch Alice Weidel: Selten blöd, einer Frau, nur weil sie mit einer Frau zusammenlebt, wohlwollend einen „guten“, linken Kern zu unterstellen, wegen des „progressiven Lebensstils“, Toleranz und Solidarität mit allen Diskriminierten und Entrechteten dieser Welt! Dabei ist es Alice Weidel, die z. B. die Ausbürgerung krimineller Migranten fordert, wie u. a. auf Spiegel Online zu lesen ist. Weidel ist also nicht Macron, sondern eben AfD, dicht dran am FN.

So wenig die einfältige Gleichung: liberal = wirtschaftsliberal = Macron = Minderheiten = Migration = Toleranz = EU = Weidel =“gut“ auch funktioniert – sie ist sogar grundfalsch! -, so wenig kann aber eine autoritäre, aufs Nationale bedachte und am „kleinen Mann“ orientierte Politik den Problemen unserer Zeit – ob in Frankreich oder Deutschland – etwas entgegensetzen.

Vielleicht sollte man es lieber mit denen halten, die in den erregten Diskussionen um die Präsidentschaftswahl in Frankreich bislang nur wenig Gehör fanden: Macron als das kleinere Übel wählen und sich dann mit umso mehr Elan für eine Politik engagieren, in der der „kleine Mann“ oder die „kleine Frau“, die „Abgehängten“, all jene, die man „nicht mitmachen lassen“ wollte, Toleranz, Offenheit, Vielfalt – und ja, auch Europa – als etwas erleben können, das auf ihrer Seite ist. Was spricht eigentlich so sehr dagegen?

„Égalité et réconciliation“ oder: wie rechts ist die Linke?

„Égalité et réconciliation“ – „Gleichheit und Versöhnung“: klingt toll oder? Nach Kirchentag, Frieden und sozialer Gerechtigkeit. An Faschismus würde man eher nicht denken. Die Köpfe der im Sommer 2007 gegründeten rechtsextremen französischen Gruppierung, ihr Gründer und Präsident Alain Soral oder sein Freund, der schwarze Komiker Dieudonné M’Bala M’Bala, würden vielleicht sogar darauf bestehen, dass es sich um ein linkes Projekt handelt. Beide unterstützen bei der anstehenden Präsidentenwahl in Frankreich offenbar auch den sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon, wie es auf verschiedenen, eher obskuren Sites im Internet, u. a. der Seite von „Égalité et réconciliation“ („E&R“) heißt.

„Lechts und rinks“ – Verwirrung à la Ernst Jandl*! Ja, was denn nun, fragt man sich? Der (französischsprachige) Wikipédia-Eintrag zu „Égalité et réconciliation“ klärt auf: „nationalkommunistisch“ („nationaliste de gauche“) sei man, „links, was Arbeit und Soziales betrifft, rechts in den Werten“ („gauche de travail et droite des valeurs“). Das Label „nationalkommunistisch“, das hierzulande einen etwas unangenehmen Beigeschmack hat, weil es, zumindest vom Klangbild her, gefährlich nah am Nationalsozialismus dran ist, haftet in Deutschland seit der Flüchtlingskrise auch der Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht an. Ob zu Recht oder nicht, sei einmal dahingestellt. Vermutlich ist Wagenknecht ein gutes Stück, sagen wir, selbst wenn das mit dem „nationalkommunistisch“ zutreffen sollte, ruhig in aller Deutlichkeit: ein entscheidendes Stück von „Égalité et réconciliation“ entfernt, denn dort steht, wie auf Wikipedia weiter ausgeführt wird, der Kampf nicht nur gegen die Globalisierung, sondern auch gegen den „Zionismus“ im Mittelpunkt.

In deutschen Ohren klingt das nach dem „Rothschild“-Gerede der Querfront-Aktivisten und Verschwörungstheoretiker um Ken Jebsen (KenFM), ein etwas sumpfiges Milieu, in dem auch der russische Auslandssender RT deutsch, der Kopp-Verlag, diverse Friedensaktivisten, Politiker der Linkspartei und Leute aus dem Umfeld der jungen Welt, vereinzelt auch taz-Journalisten und am anderen Ende der Fahnenstange dann Jürgen Elsässer und Compact sowie einige No-Name-Akteure aus dem rechtsextremen Lager eine Rolle spielen. Ohne die Leute in einen Topf werfen zu wollen – tatsächlich haben sich die eher Linken immer wieder von den eindeutig Rechten abgegrenzt -, aber die Mischung ist kurios und man weiß eigentlich gar nicht mehr so recht, wer noch wer ist.

Auch in Frankreich lässt man sich gern über „die Rothschilds“ aus und auch hier spielen russische Auslandsmedien eine gewisse Rolle, etwa bei den Gerüchten, der unabhängige und recht chancenreiche Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron sei angeblich homosexuell (Das hatte allerdings offenbar der Republikaner Nicholas Dhuicq in die Welt gesetzt)**.

Ebenso, wie verdächtig viele linke und linksextreme Aktivisten „für den Frieden“ fragwürdige „strategische“ Bündnisse mit Radau-Kapitalisten wie Donald Trump oder gar Anhängern der AfD und Rechtsextremen eingehen, suchte man bei „Égalité et réconciliation“ zwischenzeitig die Nähe zum Front National.

Dabei war der ehemalige Kunststudent, Schauspieler und Journalist Alain Soral einmal überzeugter Marxist und Anhänger der kommunistischen Partei Frankreichs. Auch Dieudonné, der „Égalité et réconciliation“ als Außenstehender unterstützt, hat eine linke Vergangenheit, in der er sich v. a. gegen Rassismus stark machte. Der Komiker, der vorübergehend auch mit dem Islamismus sympathisierte, radikalisierte sich in den 00er Jahren. 2014 erhielt er Einreiseverbot für Großbritannien wegen seiner Nähe zu Holocaustleugnern und dem Zeigen der „Quenelle“, eines etwas abgewandelten Hitlergrußes. All das (und noch viel mehr) kann man auf seinem Wikipedia-Eintrag nachlesen.

Auch „Égalité et réconciliation“ gibt sich, angesichts der vielen islamistischen Terroranschläge, die Frankreich in den letzten Jahren heimgesucht haben, überraschend muslimfreundlich. Gerade wegen der gemeinsamen (erzkonservativen) „Werte“ stünde einer Allianz zwischen Muslimen und Katholiken nichts entgegen, finden Soral & Co.. Schließlich habe man Homosexuelle, Feministinnen und Juden als gemeinsamen Feind.

In Deutschland wird wohl niemand so schnell einen aggressiven Antisemitismus à la Dieudonné offen zur Schau stellen. Zum Glück stehen dem die deutsche Vergangenheit und ein gewisses kollektives Schamgefühl entgegen. Dennoch ist der Boden für einen „Nationalismus von links“ auch hierzulande da. Neben der eingangs bereits erwähnten Politkerin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, und der ideologisch sehr fragwürdigen Querfront spracht etwa „Freitag“-Chefredakteur Jakob Augstein in seiner Spiegel-Online-Kolumne „Unsere Heimat“ von letzter Woche vom „Schutz der Heimat“ und Ausländern als „Konkurrenten im Lebensstil“, nur um diese Woche dann die Muslimen in Deutschland vor einem Gesetzesentwurf des CDU-Politikers Jens Spahn in Schutz zu nehmen. Sicher, Augstein steht nicht in dem Ruf, besonders wertkonservativ zu sein, er ist weder homophob noch frauenfeindlich und schon damit Lichtjahre von „Égalité et réconciliation“ entfernt. Die Frage ist nur: sind seine LeserInnen es auch? Nicht zuletzt, weil  der eigentlich linke „Freitag“ mittlerweile von Jürgen Todenhöfer, einem früheren CDU-Rechtsaußen (ideologisch also etwa das heutige AfD-Milieu), herausgegeben wird. Die Lager nähern sich offenbar an. Die Berührungsängste schwinden zumindest.

Wer die Soral-Anhänger in Frankreich allerdings auf ihren brachialen Antisemitismus festnageln will, dem können die im Selbstverständnis „linken“ Aktivisten immer noch mit David Rachline kommen. Der ehemalige politische Weggefährte, FN-Politiker und „E&R“-Sympathisant ist, wie man auf Wikipédia nachlesen kann, väterlicherseits ukrainisch-jüdischer Abstammung. Zudem werden Juden hier wie in Frankreich derzeit heftig vom rechten Lager umworben – allerdings im Hinblick auf eine ausdrücklich islamfeindliche Politik.

Da dreht sich einem der Kopf: Rassismus? Nein, sie haben ja Schwarze dabei, Islamophobie? Nein, sie setzen sich doch für Muslime ein, sozial, auf Seiten der „kleinen Leute“ sind sie allemal und ihren Antisemitismus finden selbst die Juden gar nicht so schlimm. Na ja. Wann immer eine vermeintlich linke Politik, egal wie „links“ sie dem Namen nach angeblich ist, seltsam faschistisch, brutal und ausgrenzend rüberkommt, sollte man jedenfalls vorsichtig sein, ganz gleich zu wessen Wohl es angeblich ist. Auch in Deutschland. In Punkto internationale Vernetzung hat die europäische Rechte die Nase nämlich zynischerweise leider längst vorn.

*aus dem Gedicht „Lichtung“.

**vgl. Art.: „Ex-French economy minister could be „US-agent“ lobbying banks interests“, Sputnik.com v. 04.02.2017.

Heimat ist nur ein Ort! Eine Replik auf eine Kolumne von Jakob Augstein

„Unsere Heimat“ hat Jakob Augstein seine aktuelle Spiegel-Online-Kolumne genannt. Nanu? Was ist passiert? Ist der Augstein nicht irgendwie links? Also so richtig links, sodass man an Menschen als Zielgruppe denkt, die in Landkommunen oder im Bauwagen wohnen und sich nicht nur „bio“, sondern sogar vegan ernähren, ein Bildungsbürgertum, das den Ausstieg gewagt hat, zumindest mit einem Bein, und der Gesellschaft als solcher daher eher skeptisch gegenübersteht. Immerhin – Jakob Augstein ist Chefredakteur des linken „Freitag“. Also erwartet man eine Parodie zum Thema „Heimat“, etwas Amüsantes und Kritisches. „Heimatschutz“ ist für die Nazis in MeckPomm. Die essen heutzutage nämlich ebenfalls Hirsebrei („artgerechte Ernährung“) und tragen Hanftasche („Nutzpflanzen, die bei uns wachsen“). Wer sich davon abgrenzen will, aber trotzdem ein Faible für die Kräutchen und Sträuchlein vor der eigenen Haustür hat, engagiert sich eben für Umweltschutz. Der hat ja nichts mit miefiger Deutschtümelei zu tun.

Leider enttäuscht Jakob Augstein einen. Zwar schreibt er „Schutz der Heimat“ (und nicht „Heimatschutz“) und meint auch eher das Soziale, aber der versuchte idelologische Balanceakt zwischen migrations- und minderheitenfreundlichen, aber marktradikalen Globalisierungsbefürwortern einerseits, und der sich sozial gebärdenden, deutschnationalen neuen Rechten andererseits, will nicht so recht gelingen.

Angst! Aber nicht vor Ausländern!

Augstein führt Sahra Wagenknecht und Boris Palmer an als Vertreter zweier klar linker, ausländerfreundlicher Parteien. Wenn jemand in der Linkspartei oder bei den Grünen mal sagt, was Sache ist, komme sofort die „AfD-Rassismus“-Keule, schreibt Augstein. Damit hat er im Kern sogar recht. Dass man FÜR Migration und offene Grenzen ist, bedeutet nicht, dass man gleichzeitig auch FÜR Terrorismus und sexuelle Übergriffe ist, wie sie sich massenhaft in der Silvesternacht 2015/16 am Kölner Hauptbahnhof und anderswo ereignet haben. Viele Flüchtlinge sind übrigens auch nicht dafür. Sonst wären sie ja, zumindest was den islamistischen Terror betrifft, nicht aus dem Nahen Osten geflohen. Nur stimmt es, dass Kritik an allem, was direkt oder indirekt mit den Flüchtlingen zu tun hat, seit dem „deutschen Sommermärchen“ von 2015 sehr schnell sehr selbstgefällig mit „fast schon Pegida!“ und „Willst du etwa auf die Leute schießen lassen?!“ abgebügelt wird. Als hätte das eine etwas mit dem anderen zu tun.

Augsteins Vorschlag, in keiner Schulklasse sollte mehr als ein Viertel der Schüler Migrationshintergrund haben, geht, so sehe ich es jedenfalls, ähnlich scharf geschossen am Ziel vorbei. Die meisten deutschen Eltern würden ihre Kinder wahrscheinlich liebend gern auf eine Europaschule, aufs Lycée Français oder auf eine der deutschen Schulen im Ausland schicken, auch wenn da der Ausländeranteil naturgemäß sehr hoch ist. Bei der Debatte um Problemschulen in sozialen Brennpunkten geht es nicht um zuviel Fremdheit. Es geht um Gewalt, Gangs und mangelhafte Deutschkenntnisse, die dazu führen, dass das Klassenziel für alle in weite Ferne rückt. Außerdem – je höher der Aggressionspegel im Allgemeinen ist, umso wahrscheinlicher ist es, dass, wer in der Minderheit ist, von den anderen eingemacht wird. In Vierteln wie Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh ist „in der Minderheit sein“ oft gleichbedeutend mit „ethnisch deutsch“.

Die „handfesten Maßnahmen“ dagegen, von denen Augstein spricht, gibt es. Damit ist jedoch weniger eine Reduktion des Anteils an MigrantInnen an deutschen Schulen gemeint: Man könnte, ganz im Gegenteil, eine zusätzliche Deutschförderung für alle, die sie nötig haben, anbieten und generell mehr Lehrer einstellen, Konfliktlotsen, Hausaufgabenbetreuung, soziale Unterstützung für Menschen, die prekär leben und ein entschiedeneres Vorgehen gegen Mobbing und Vorurteile, egal, von welcher Seite sie kommen – all das würde sicherlich zu einer Besserung der Lage beitragen. Aber es kostet. Mit „kultureller Differenz“ oder der Angst vor dem Verlust der eigenen kulturellen Identität hat es jedoch nichts zu tun.

In genau die Kerbe aber haut Jakob Augstein, wenn er davon spricht, dass MigrantInnen auch „Konkurrenten im Lebensstil“ seien. Nein. Menschen, die am unteren Rand der Gesellschaft leben leben, haben, was Migration betrifft, vor allem Angst davor, keine Wohnung und keine Arbeit mehr zu finden, weil so viele „Neue“ da sind, die beides erst einmal vorrangig brauchen. Das erwähnt auch Augstein. Vielleicht wirken solche Ängste, die, auch im Zusammenhang mit der Globalisierung, immer mehr Menschen selbst aus den mittleren Einkommensschichten umtreiben, auf den ersten Blick überzogen und panisch. Ganz aus der Luft gegriffen sind sie aber nicht. Immerhin können Arbeitgeber, die hierzulande nicht ihren absoluten Wunschkandidaten für eine offene, zu besetzende Stelle finden, sich heutzutage anders als noch vor 20 Jahren einfach jemanden aus dem Ausland holen. Wer zu alt ist oder krank wird, nicht haargenau die passenden Qualifikationen hat, aufmuckt oder vom Typ her nicht genehm ist, fällt hintenüber.

Existenzen sind in den Zeiten der Globalisierung sehr fragil geworden. Aber dass man sich für sich selbst eine Perspektive wünscht, bedeutet ja nicht, dass man sie anderen nicht auch gönnt. „In der Theorie soll (…) der Ausländer ein Freund sein“ schreibt Jakob Augstein. Was spricht eigentlich dagegen, dass er (oder sie) das nicht auch in der Praxis sein kann?

„Identität“ als Dreh- und Angelpunkt

Viel eher als das meiner Meinung künstlich noch zusätzlich geschürte Gerangel um Arbeit und Wohnraum steht dem vielleicht das zunehmende Auseinanderdriften unserer Gesellschaft entgegen. Sie scheint sich aufzuspalten in Biodeutsche, Bildungsbürger (alle, die das nicht abstreiten können), „Arbeiterkinder“ (alle, die sich irgendwie dem Ruch erwehren können, „Bildungsbürger“ zu sein), queere Menschen, Türken, Araber, Polen (zu denen mittlerweile auch die Nachfahren der (ethnischen) Deutschen gehören, die gegen Ende des Zweiten Weltkrieges aus den damaligen deutschen Ostgebieten und den deutschen Siedlungsgebieten in Mittel- und Osteuropa flüchteten), „Russen“ (meist Russlanddeutsche), „People of Color“ (zu denen bei Bedarf auch Südeuropäer gehören, die man mit der gleichen Leichtigkeit jedoch auch zu Menschen erklären kann, die „ganz weiß“ sind), usw..

Warum es in den letzten Jahren so schwer geworden ist, Menschen als Individuen wahrzunehmen, und wer zuerst auf die Idee kam, alles am Thema „Identität“ festzumachen, weiß ich nicht. Vielleicht hat den Anfang sogar der rechtsextreme „Bloc identitaire“ gemacht, der offiziell 2003 in Frankreich gegründet wurde und sich mit verführerisch linkem Touch „europäische Sozialbewegung“ nennt. Ab etwa 2013 ist er unter dem Namen „Identitäre Bewegung“ (IB) auch im deutschsprachigen Raum aktiv. Vielleicht muss man aber auch noch früher ansetzen, bei der sog. „konservativen Revolution“. Oder ist der neue Hang, sich über die Zugehörigkeit zur eigenen ethnischen Gruppe zu definieren, am Ende eine Kopfgeburt aus dem linken Lager? Das in den 1990er Jahren noch vor allem universitäre Projekt der Gender-, Queer- und Black Studies wollte Identitäten – angelehnt an den französischen Poststrukturalismus – ursprünglich eigentlich sogar dekonstruieren, um aufzuzeigen, dass hinter so mancher Gewissheit soziale, historische und kulturelle Wirkungsmechanismen stecken. Später dann drehte sich dieses Milieu um 180 Grad und verteidigte „Identität“ im Zuge einer bisweilen fast karikaturhaft überzeichneten Minderheitenpolitik umso vehementer. Hat die Globalisierung alles gefressen, was einmal progressiv gemeint war? Oder war der Wendepunkt das von Francis Fukuyama 1992 ausgerufene „Ende der Geschichte“, das durch den Wegfall der Machtblöcke des „Kalten Krieges“ auf der politischen Ebene zu einer Neuorientierung zwang? Ist, damit einhergehend, der erstarkende Nationalismus in den postsozialistischen Transformationsgesellschaften der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten langsam aber sicher nach Westeuropa übergeschwappt? Haben sie sich letztendlich alle gegenseitig hochgeschaukelt?

Klicks & Bots: Polarisierung durch das Internet

Das Internet ist sicherlich auch nicht ganz unschuldig. Wer polarisiert, kriegt Klicks. Online-Journalismus will die Menschen eher auf der emotionalen Ebene ansprechen, sie reizen und kitzeln, Empörung auslösen oder Beifall erheischen. Vorreiter sind dabei ausgerechnet rechte Politiker. Niemand beherrscht die Strategie des „kalkulierten Tabubruchs“ so gut wie die AfD. Jede Provokation, und sei sie auch noch so unverschämt, kann, wie die Rechten in den letzten zwei Jahren mehrfach bewiesen haben, jederzeit mit einem nachgeschobenen „war doch nicht so gemeint“ zurückgenommen werden.

Wer das im linken und linksliberalen Lager kopieren will, muss aufpassen, dass aus den eigenen VordenkerInnen nicht irgendwann „Zombies“ werden, die gleich gekaperten Computern plötzlich Dinge loslassen, die man nie im Leben von ihnen erwartet hätte und die sich eigentlich eher konträr zu dem verhalten, wofür sie eigentlich stehen. Man denke nur an das Geraune im Hintergrund, es würden zunehmend „Bots“, also Computerprogramme, über soziale Netzwerke Einfluss auf politische Entwicklungen nehmen …

Dennoch sollte man sich nicht zu sehr in Verschwörungstheorien hineinsteigern. Nicht hinter allem stecken Wladimir Putin und die russischen Troll-Fabriken. Vielleicht ist unsere Demokratie im Laufe der letzten Jahre einfach wieder verletzbarer geworden. Werte, wie Toleranz, Gleichberechtigung, Mitgefühl und Kompromissbereitschaft dürfen wieder in Frage gestellt werden und das nicht erst seit gestern.

„Die deutsche Seele“ – gibt es sie?

2011 hat die Schrifststellerin Thea Dorn gemeinsam mit Richard Wagner einen opulenten Hardcover-Band mit dem Titel „Die deutsche Seele“ herausgegeben. Dorn, erklärte Feministin („Die neue F-Klasse“, 2006) und keineswegs in dem Verdacht stehend, irgendwie rechts angehaucht zu sein, und Wagner philosophieren, soweit ich mich erinnere, in dem in seiner aufwendigen ästhetischen Aufmachung an den Wiener Jugenstil-Künstler Gustav Klimt erinnernden Werk unter anderem ganz schnöde über das deutsche Abendbrot. Salamistulle mit Gürkchen an Hagebuttentee also als Selbstbehauptungsstrategie der Postmoderne? Dabei ist Heimat einfach nur ein Ort. Nicht besser und nicht schlechter als anderswo auf der Welt. Nur ist man selbst eben da aufgewachsen. Das sollten wir nie vergessen.

Grauzonen & Brauntöne: Rechtsruck im liberalen Lager?

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Fast kein Tag vergeht, ohne dass die Schlagworte „Rechtsruck“ und „Rechtspopulismus“ durch Timelines und Info-Feeds, über Fernsehbildschirme, Titelbilder und Headlines flackern. Das Beunruhigende daran ist, dass man nicht so recht versteht, was eigentlich los ist: Geht es um mittlerweile, wie es so schön heißt, „politisch heimatlos gewordene“ Konservative, die sich mit einer CDU, die den Atomausstieg befürwortet und muslimische Flüchtlinge ins Land lässt, nicht mehr arrangieren können? Sind die Leute, die jetzt so fleißig rechts wählen, alle „Protestwähler“, die sich irgendwie abgehängt und von der Globalisierung überrollt fühlen? Oder handelt es sich um ein im Kern rechtes Denken, das in den letzten Jahren an Attraktivität hinzugewonnen hat und mittlerweile auch Menschen anzieht, die man eigentlich nicht mit Rechtsradikalismus oder auch einer „nur“ rechtskonservativen Einstellung in Verbindung bringen würde? Man weiß es nicht. Vielleicht ist das Ganze auch eine große Blase, aufgebauscht von Journalisten, denen nichts besseres eingefallen ist, ein Spuk, der höchstwahrscheinlich genauso schnell wieder von der Bildfläche verschwindet, wie er gekommen ist. Immerhin, halten wir uns vor Augen, die AfD war vor eineinhalb Jahren politisch noch mehr oder weniger bedeutungslos.

Vielleicht geht die Sache aber auch tiefer: Hier jedenfalls 5 Punkte, die zeigen, warum Menschen, denen man das eigentlich nicht zutraut, nach rechts gerückt sind:

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1. Unpolitisch, irgendwie liberal, aber konservativ

Das Berliner Stadtmagazin „Zitty“ lese ich eigentlich nicht. Als ich es zufällig doch einmal getan habe, bin ich fast zur Salzsäule erstarrt: Rechts war plötzlich ganz nah, d. h. ich begriff, dass es das schon eine ganze Weile ist, ich es aber nicht gewusst habe. In dem Bericht „Inside AfD“ ging es um die Berliner Klientel der Rechtspopulisten, denen hier, kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus etwa 13 – 15% der Stimmen prognostiziert werden. Ein „Zitty“-Autor hatte sich inkognito auf ein „Kennenlerntreffen“ der Partei geschmuggelt und er traf dort nicht nur die Leute, die man sich üblicherweise so bei der AfD vorstellt:greise Relikte aus der Ära Kohl, Erfolgsmenschen mittleren Alters und Berufssoldaten a. D., sondern auch junge Twens und Thirty-Somethings, sogar Kunstwissenschaftler und Dolmetscher.

Aber was treibt ausgerechnet solche Menschen zur AfD? Vermutet man die nicht eher bei den Grünen? Vielleicht. Andererseits ist nicht jeder, der sich für Spätromanik und französische Lebensart begeistert, deshalb links. Warum auch? Vielleicht ist das ein Vorurteil, denn der Ästhet und kunstsinnige Mensch, der ganz in der intellektuellen Auseinandersetzung als l’art pour l’art aufgeht, ist in den Geisteswissenschaften als Stereotyp mindestens ebenso verbreitet, wie der Revoluzzer mit Dreadlocks, der Kreativität als Lebensprinzip auffasst und es ablehnt, alles auf die Verwertbarkeit für den freien Markt hin zu bewerten.

*Quelle: „Inside AfD“ v. Jens Hollah, in: „Zitty“ v. 30. August 2016.

2. Der nette junge Mann von nebenan: Infiltrationen

Das Lebensgefühl rechtskonservativer Geisteswissenschaftler hat der Österreicher Martin Semlitsch alias Martin Lichtmesz, der, wie sein Wikipedia-Eintrag bestätigt, lange Zeit in Berlin-Kreuzberg gelebt hat, vermutlich getroffen wie kein Zweiter. Der neurechte Publizist und Filmkritiker, der u. a. für die „Junge Freiheit“ und andere bekannte rechte Medien, wie „Sezession“ und „Eigentümlich frei“ schreibt, ist offenbar kein Mensch, der mit der Tür ins Haus fällt. Ein Interview, das Martin Böcker 2009 mit Semlitsch führte und auf dasGespraech.de publizierte, stellt den Österreicher als feinsinnigen Intellektuellen mit Hang zur schwarzen Romantik vor, der den Spagat zwischen Subkultur und Hochkunst problemlos schafft, und seinen Gesprächspartnern nicht unbedingt auf die Nase bindet, dass er rechts ist. Eher betont Semlitsch dann schon den Wert eines intakten Familienlebens, etwas, das Halt und Widerstandskraft geben kann gegen ein „modernes, seelisch labiles Nomandentum und Monadentum“, wie er sagt*. Für wertkonservative Menschen, die sich zerrieben sehen zwischen einem Selbstbild als gesellschaftliche Elite einerseits und der eigenen prekären und bedeutungslosen Lebenssituation andererseits, dürfte das verführerisch sein. In einigen Fällen zumindest.

*zit. nach: Martin J. G. Böcker, Interview mit Martin Lichtmesz, publiziert auf dasGespraech.de am 21. November 2009.

3. Sozialdarwinismus unter Intellektuellen: der prekäre Arbeitsmarkt

Die beruflichen Perspektiven sind für junge Geisteswissenschaftler jedenfalls alles andere als rosig: Langzeitpraktika, teure Weiterbildungen, „Projektarbeiten“ und Honorartätigkeiten, die sich im schlimmsten Fall auf ein Wochenende oder einige wenige Wochen beschränken sind eher die Regel als ein besonders schlimmes Einzelschicksal. Kein Problem, wenn man ohnehin nur arbeitet, weil’s Spaß macht, weil man irgendwie noch Geld im Rücken hat, ein reiches Elternhaus oder einen Ehemann, der gut verdient. Wer Glück hat, schafft es vielleicht sogar, dass ein Artikel, eine Session, eine Lehrtätigkeit, ein Buch oder eine Ausstellungskonzeption so gut bezahlt wird, dass man (oder frau) eine Weile ganz gut davon leben kann.

Weltoffenheit ist hier Trumpf und die EU bietet Chancen. Allerdings kommen im Zuge der Personenfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union nicht nur junge Ingenieure aus Spanien, die, wenn auch bestens ausgebildet, in der Heimat am Hungertuch nagten und im wohlhabenden Deutschland mit Handkuss genommen werden, sondern zumindest Großstädte wie Berlin ziehen  auch die Kinder spanischer, französischer, griechischer oder polnischer Eliten magnetisch an, die eigentlich nur ein bisschen feiern und Lebenserfahrung sammeln wollen – und nebenher vielleicht noch ein bisschen arbeiten – ideale Kandidaten für den Kulturbetrieb, der kein Geld, dafür aber die ersehnten Erfahrungen bieten kann.

Natürlich ist es ärgerlich, wenn solche Leute als „Hungerleider“ aus dem sonnigen Süden verkauft werden, denen man angeblich „eine Chance geben“ will, aber Bohème ist Bohème und das Jet-Set war immer schon international. Vielleicht ist es eher so, dass sich zu den einheimischen Söhnen und Töchtern „aus gutem Hause“ noch Gleichgesinnte aus aller Welt gesellt haben. Das kann man kritisieren, aber man muss sich auch fragen, ob Zuwanderung wirklich die Ursache der zunehmenden Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen ist oder ob es nicht ganz andere Gründe dafür gibt. Im Grunde hat, wer aus den so genannten „besseren Kreisen“ stammt, ja sogar davon profitiert, dass soziale Aufsteiger in den Bereichen Kultur, Sprache, Medien und Politik kaum noch eine Chance haben, eben weil sie es sich einfach nicht leisten können, dort zu arbeiten. Außerdem – AfDler, wie Markus Egg, der Professor für Anglistik an der Berliner Humbold-Universität ist oder der Philosoph Marc Jongen von der Karslruher Hochschule für Gestaltung, gehören sicher nicht zum „Kulturprekariat“. Warum also sollte der Rechtspopulismus eine Lösung sein?

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4. Anonyme Rechte: Hater & Frustrierte im Internet

Trotzdem: Wer immer katzbuckeln und sich irgendwem andienen muss, der hat irgendwann die Nase voll. Vielleicht liegt es daran, dass die Stimmung unter Geisteswissenschaftlern so vergiftet ist: Der Radfahrertyp buckelt ja bekanntlich nach oben, aber er tritt dafür umso heftiger nach unten. Oder ist es schlicht die Frustration, dass die eigenen Talente und Fähigkeiten nicht genügend gewürdigt werden? Die einen, so scheint es, werden gar nicht erst wahrgenommen. Die anderen haben eher das narzisstische Problem, nicht als „überlegen“ wahrgenommen zu werden. Aber wie sehr darf man um Anerkennung kämpfen?

Bei manchen Kommentaren im Internet läuft es einem eiskalt den Rücken herunter. Damit meine ich nicht die richtig rechten Accounts – da erwartet man nichts anderes – sondern (in einigen Fällen sicherlich gefälschte) Profile wie den Twitter-Account „MarkusWiedmann“**. Ich hatte mich mal in ein „Gespräch“ geklickt, an dem auch „MarkusWiedmann“ teilnahm und die Aggressivität mit der das Profil bevorzugt linke Frauen aus Medien und Politik angriff, ließ mich erschaudern. Irgendetwas an „MarkusWiedmann“ war merkwürdig. Anders als strammrechte Twitterer, wie „BlondJedi“, „Balleryna“ oder „Gutmenschenkeule“ zog sich das Profil z. B. nicht an dem damals in der rechten Szene beliebten Hashtag #CrystalBeck hoch, unter dem der Grünen-Politiker Volker Beck u. a. als Pädophiler und überhaupt als Gefahr für „unsere Kinder“ verunglimpft wurde. Auch hetzte das Profil nicht mit der gleichen Leidenschaft wie die rechten Accounts gegen Flüchtlinge und es verzichtete darauf, Szene-Jargon zu verwenden, wie z. B. „Antifanten“ als Schmähbegriff für Linke oder „Gender-Gaga“ als abwertende Bezeichnung für Homosexuelle und Feministinnen. Trotzdem schien aber auch „MarkusWiedmann“ etwas gegen Homosexuelle, Frauen und Linke zu haben. Außerdem, und auch das fiel auf, bereitete es ihm offenbar ein perfides Vergnügen, Raucher mit den gesundheitlichen Folgen ihres Zigarettenkonsums zu quälen.

Die eigentümliche Mischung, mit der „MarkusWiedmann“ eine gewisse sprachliche Gewandtheit zusammen mit rohen Diffamierungen verwendete, hob ihn auch sprachlich von der „klassisch“ rechten Internetszene ab, wo eher unbefangen drauflos gemeckert wird, ganz in dem Bewusstsein, sowieso recht zu haben. Der „Wiedmannsche“ Sprachduktus dagegen passte sehr gut zu jenem bizarren Hater-Typ, dem es in erster Linie darum geht, andere herunterzuputzen. Bekannte Persönlichkeiten aus dem Polit-, Kultur- und Medienbereich werden z. B. im Internet mit vermeintlich mangelhaften Fremdsprachenkenntnissen aufgezogen oder es wird ihnen recht barsch eine grundsätzlich fehlende Sachkenntnis unterstellt. Der Tenor ist immer wieder: Jeder Vollidiot würde es besser machen. Oder aber zumindest jemand wie „MarkusWiedmann“?

Es ist eine Sache, sich verkannt zu fühlen. In vielen geisteswissenschaftlichen Bereichen kommt langfristig tatsächlich nur noch unter, wer „Beziehungen“ hat und „Liebling“ irgendwelcher einflussreichen Leute ist. Konkurrenzkämpfe werden oft unfair, manchmal sogar mit kriminellen Methoden ausgefochten, so dass Feindseligkeiten nicht ausbleiben. Dennoch wird dadurch nicht jeder zum sadistischen Troll mit Rechtsdrall. Ganz abgesehen davon, dass es eigentlich gerade dieses asoziale Konkurrenzverhalten ist, das wütend macht und das passt eben wie die Faust aufs Auge zu Internet-Hatern wie „MarkusWiedmann“. Außerdem, und das sollte zu denken geben, sind es bei weitem nicht nur die erfolgreichen, glühend beneideten Profis, die verbale Prügel einstecken müssen.

5. Eine ehemalige Punkerin landet bei der AfD

Manchmal weiß man wirklich nicht mehr, wie man die Dinge einschätzen soll. Sprüche wie z. B. „Die ist doch viel zu hässlich, um hetero zu sein!“ ordnet man zunächst normalerweise als homophob ein. Allerdings zweifelt man dann gleich wieder an der eigenen Wahrnehmung. Denn die Männer, die so etwas sagen, haben eigentlich ansonsten nichts gegen Homosexuelle, vielleicht kokettieren sie sogar damit, selbst auch in irgendeiner Weise „sexuell abweichend“ zu sein, vielleicht ziehen sie zum „Transgenialen Christopher Street Day“ in Kreuzberg sogar mal einen Rock an. Ist Homophobie dann überhaupt noch Homophobie? Und kann man von Frauenfeindlichkeit sprechen, wenn es um Männer geht, die doch selbst den Mut haben, auch ihre weiblichen Seiten zu leben?

Vielleicht geht es schlicht ums Verarschen. Oder jemand ist „mit der Maus ausgerutscht“, eine Spezialität, mit der diverse AfD-Politiker von sich reden gemacht haben: Man provoziert mit einem markigen Spruch, der offen diskriminierend sein darf, gern auch mal mit Anleihen an den Nationalsozialismus, und nimmt es dann ein paar Tage später einfach wieder zurück, indem man irgendeine fadenscheinige Erklärung abgibt, warum das alles nicht so gemeint war. Neben einem wie Jerôme Boateng wolle man doch nicht wohnen, ließ Alexander Gauland z. B. im Mai diesen Jahres verlauten. Bei näherer Betrachtung, im Kontext, war da nichts Rassistisches dran, jedenfalls nicht im engeren Sinne – hieß es. Auch Beatrix von Storch wollte wohl nicht wirklich auf Frauen und Kinder schießen lassen, ihr ist eben nur das besagte und auf Twitter bekannt gewordene Malheur mit der Computermaus passiert. Mal sollen Homosexuelle im Gefängnis landen, dann wieder hebt man hervor, dass die AfD selbstverständlich auch die Interessen Homosexueller vertrete. Alles in der Schwebe zu halten, die Öffentlichkeit zu schockieren, Beifall vom rechten Rand einzuheimsen, sich aber nicht wirklich etwas zu vergeben, scheint hier das Kernprinzip zu sein.

Sibylle Schmidt dagegen meint es offenbar ernst. Schmidt, das Kreuzberger Urgestein, die Anarcho-Punkerin und Szenegröße, die mit „Haschrebell“ Bommi Baumann befreundet gewesen ist, für die linksalternative Berliner taz gearbeitet hat und mit einem Peruaner verheiratet ist, kandidiert jetzt für die AfD und sagt zu Journalisten Sachen wie: „Verstehen Sie, ich hab‘ einfach keinen Bock, von solchen Unfruchtbaren regiert zu werden.“* Damit meint Sibylle Schmidt Monika Herrmann, die regierende Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, die grün ist und offen lesbisch lebt. Unverhohlener kann man (bzw. frau) eine homophobe Einstellung wohl nicht zur Schau stellen.

*zitiert nach: „Auf Kreuzzug in Kreuzberg“ v. Robert Pausch, in: Cicero v. 12. September 2016.

Vielleicht ist Sibylle Schmidt ein Phänomen, an dem sich die Medien jetzt abarbeiten. Auf dem etwas dubiosen und laut Wikipedia Putinfreundlichen Nachrichtenportal „Sputnik“ erhält die ehemalige Punkerin jedenfalls eher ein Forum, ihre politischen Beweggründe für den Wechsel zur AfD darzulegen. Die Fragen lassen sogar ein besonderes Interesse daran erkennen, Schmidts punkig-alternative Vergangenheit im Szene-Kiez scheint nicht so sehr im Mittelpunkt zu stehen.

*Quelle: „Toughe Leute, die es ernst meinen“ v. Armin Siebert, auf: „Sputnik“ v. 11. August 2016.

Hier schließt sich in gewisser Weise der Kreis, denn Armin Siebert, der das „Sputnik“-Interview mit Sibylle Schmidt geführt hat, ist nicht nur Journalist und Übersetzer, sondern auch ein in Insiderkreisen bekannter DJ, eine Berliner Größe auch er, jemand, der sogar dem Goethe-Institut als Mittler zwischen den Kulturen gilt*, kurz: ein Hans-Dampf-in-allen-Gassen, der irgendwo zwischen Prekariat und internationalem Ruhm lebt, nicht rechts, aber auch nicht ganz dagegen, nicht mehr wirklich im linken, liberalen Lager, auch wenn es vielleicht nach außen hin nach wie vor so aussieht, sondern die Grauzone. Vielleicht ist das das eigentliche Problem.

*Quelle: „10 Fragen an Armin Siebert“, To4ka-Treff – „Das deutsch-russischsprachige Portal für Austausch und jungen Journalismus“ v. Juni 2011.

**Sollte unter dem Namen „MarkusWiedmann“ ein Twitterprofil existieren, dass zu einer gleichnamigen real existierenden Person gehört, die nicht in erster Linie hatet, möchte ich hier ausdrücklich darauf hinweisen, dass das von mir besprochene Twitterprofil im Laufe des Jahres 2016 aktiv war (in verschiedenen Varianten, d. h. „MarkusWiedmann1 -…“) und tatsächlich immer wieder Frauen und Linke angegriffen hat (Beispiele: „Markuswiedmann6“ twitterte am 27. Juli 2016 als „Antwort“ an Timo Reinfrank (Amadeo Antonio Stiftung): „Gehirngewaschene Propagandafuzzies wie Du und Deine Stasi-Kumpanen WERDEN SCHEITERN!!!!111!!“, in einem weiteren Tweet forderte das Profil, Reinfrank solle in die Psychiatrie eingewiesen werden; Den nicht unbedingt linken, aber Putinkritischen Journalisten Golineh Atai (ARD) und Ingo Mannteufel (CDU/CSU, Deutsche Welle) twitterte „MarkusWiedmann5“ am 19. Juli 2016: „Halten Sie den Mund! Sie und Ihresgleichen in den ÖRR machen Goebbels und dem RPM Konkurrenz.“. Beliebte weitere Zielscheiben von „MarkusWiedmann“ scheinen u. a. die Journalistin Ines Pohl (taz, Deutsche Welle) und die Politikerin und Internetaktivistin Julia Schramm (Piratenpartei, Linkspartei) („markuswiedmann7“: „laber nich rum, Du bist eine prinzipienlose Möchtegern-Polit-Hure ohne eigene Überzeugung. FDP, Piraten, jetzt Linke – hau ab“ am 7. August 2016)  zu sein, Zugriffe jeweils am 17. September 2016. Als Beleg sollte das reichen). Hier soll allerdings nicht suggeriert werden, jemand, der zufällig den gleichen Namen hat, sich aber nichts hat zu Schulden kommen lassen, habe Hatespeech betrieben.

 

Donald Trump & die Linkspartei. Oder: Warum die Herausforderung größer ist als man denkt

Hat Donald Trump die Linkspartei unterwandert? Das wäre eine „Internationale“ mal der ganz anderen Art. Allerdings hat die Linkspartei tatsächlich ein rechtes Problem. Sie konkurriert nicht nur mit der AfD um Wähler, um die Abgehängten, die „Wutbürger“ und die ostdeutschen Stammwähler, also die Zielgruppen, die eigentlich ihr traditionelles Wählerpotenzial ausmachen. Mittlerweile machen sich auch mehrere ehemalige „Genossen“ für die rechtspopulistische einstige „Professorenpartei“ stark – ein Phänomen, das Erik Peter in einem ausführlichen und recht informativen Artikel in der taz beschrieben hat.

Zwar gab es schon immer Leute, die von ganz links nach ganz rechts gewandert sind, man denke nur an den ehemaligen RAF-Anwalt Horst Mahler oder die sog. „Querfront“ um den Ex-Konkret- und Junge-Welt-Journalisten Jürgen Elsässer. Allerdings geht es hier nicht um die ideologischen Kapriolen ehemaliger linker Alpha-Männer. Es geht um die Flüchtlingskrise und den Verdrängungsprozess am unteren Ende der Gesellschaft, den massive Zuwanderung mit sich bringt.

Dass sich Flüchtlinge und arme Deutsche gegenseitig Konkurrenz machen, wird zwar hin und wieder wieder erwähnt, aber irgendwer ist immer da, der das Ganze mit dem Standartvorwurf „Sozialneid“ wegwischt und eine ernsthafte Debatte damit gleich im Keim erstickt. Dabei ist der Verdrängungsprozess längst eingetreten. Solidarität mit Menschen, die im Krieg alles verloren haben, ist schwer, wenn man selbst dafür draufzahlen soll – und zwar von dem wenigen, was man noch hat – und wenn die eigenen Lebenschancen sich dadurch, dass es oberste Priorität hat, die „Neuen“ zu integrieren, empfindlich verringern – zumindest „gefühlt“.

Statt die Konkurrenz am unteren Rand abzufedern, hat man den Futterneid, den man so sehr gegeißelt hat, aber eher noch zusätzlich angeheizt: U. a. hat man die Leute geradezu mit der Nase darauf gestoßen, dass viele Flüchtlinge ein Smartphone besitzen. Ein Artikel in der Welt versucht, zu erklären, wie wichtig es gerade für junge Flüchtlinge sei, ständig online sein zu können. Für jemanden, der sich das aktuellste, angesagteste Gerät inklusive Internetflattrate problemlos leisten kann, wird das einsichtig sein. Ein Hartz-IV-Empfänger, der derartigen Technikschnickschnack allerdings nur im Schaufenster bewundern kann, wird allerdings v. a. den Teenager sehen, der sich Youtube-Videos reinziehen kann, wann immer er will. Das Schicksal des Jungen, der vielleicht tausende Kilometer auf sich allein gestellt unterwegs war, rückt dann unweigerlich in den Hintergrund, v. a. wenn angekündigt wird, dass der Teenie die so händerringend gesuchte „Fachkraft“ ist – zumindest in spe – und sich bald noch mehr wird leisten können, während der Hartz-IV-Empfänger zum „alten Eisen“ gehört und seine beruflichen Erfahrungen – Kenntnisse, die man ihm nicht erst noch beibringen müsste – niemanden interessieren.

Allerdings betrifft das Problem nicht nur Handwerker und Hilfarbeiter. Jenseits des Atlantiks, in den USA, traut man sich offenbar eher, das Problem beim Namen zu nennen: jung und ungebildet ist nicht zwangsläufig chancenloser als jung und hochqualifiziert. Derek Thompson hat im Mai letzten Jahres im „The Atlantic“ darauf aufmerksam gemacht, dass das Phänomen des „überqualifizierten Baristas“ – in den USA in den Jahren unmittelbar nach der Finanzkrise offenbar ein Sinnbild des nach deutschen Maßstäben arbeitslosen Akademikers, der sich mit Aushilfsjobs über Wasser hält – noch lange nicht vorbei sei. Hochverschuldet, Eltern, die vielleicht ihr Eigenheim mit Hypotheken belastet haben, um dem Sohn oder der Tochter die teure College-Ausbildung finanzieren zu können, in der Hoffnung, das Kind würde es einmal besser haben. Und dann ist das hart erarbeitete Diplom nicht einmal mehr ein Garant für einen guten Job. Ein illegaler Hispanic hat fast ebenso gute Chancen darauf, weil es mehr Jobs für Ungelernte gibt als für Akademiker. Dass das frustrierend ist, liegt auf der Hand. Allerdings hat es vermutlich eher dem Demokraten Bernie Sanders Stimmen beschert als dem rechtspopulistischen Haudrauf-Multimilliardär Donald Trump.

In Deutschland liegen die Dinge ein wenig anders. Es ist zu sehr „Erbenrepublik“ als dass man von einer grassierenden Akademikerarbeitslosigkeit wie z. B. in Südeuropa sprechen könnte. Und wenn, dann ist sie nur bei einigen wenigen wirklich mit Armut verbunden. Zur Not lässt sich ja immer noch ein Start-Up gründen, vorrausgesetzt eben, man hat den entsprechenden finanziellen Background. Oder man realisiert eigene Projekte, macht sich einen Namen, damit die Leute, auf die es ankommt, auf einen aufmerksam werden. Man kann sich ehrenamtlich engagieren – Gutes tun und darüber reden – oder sich – wenn man eine Frau ist – über die Erziehung der Kinder selbst verwirklichen.

Dennoch, wenn Katja Kipping, die Parteivorsitzende der Linkspartei, im Interview in der taz die große Gegenfrage stellt – Wäre ohne Migration alles besser? Wäre Deutschland ein sozialeres Land? Oder müssten die Leute dann nicht ebenso Angst um ihre Zukunft haben, z. B. weil ihre Jobs ins Ausland ausgelagert werden? – dann ist das nur ein Teil der Antwort auf die AfD. Denn natürlich wäre der Druck ohne die vielen Flüchtlinge, die vielleicht z. T. tatsächlich bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben als so mancher Langzeitarbeitslose, nicht so hoch.

Es ist vermutlich die größte Herausforderung der Linken im 21. Jahrhundert, die „soziale Frage“ kompetent anzugehen, ohne dabei offene Grenzen und Vielfalt preiszugeben und im schlimmsten Fall auf eine nationale Abschottungspolitik zu setzen wie etwa der rechte Front National in Frankreich.

Der umgekehrte Weg, sich v. a. an den jungen Hipstern zu orientieren, die in Berlin, London, Barcelona und anderen europäischen Metropolen einträchtig miteinander feiern, kiffen und „Lebenserfahrung sammeln“, wird allerdings langfristig nicht viel mehr einbringen. Auch wenn sich solche Menschen gut auf Hochglanzplakaten machen und viel dafür spricht, dass sie als zukünftige Elite für ein weltoffenes und tolerantes Europa eintreten werden (sofern es nach ihren Spielregeln geht) – im Grunde ist es eher die Wählerklientel der Grünen und man würde sich ganz links die Stammwähler, die sich soziale Lösungen erhoffen, zu sehr verprellen.

Aber vielleicht profitiert die Linke auch davon, dass ihre große Konkurrentin, die AfD gerade dabei ist, sich selbst zu zersetzen. So tat deren stellvertretender Parteivorsitzender Alexander Gauland unlängst kund, einen wie den Fußballnationalspieler Jérôme Boateng – Sohn eines Ghanaers und einer Deutschen – wolle man – auch wenn man ihn vielleicht als Fußballspieler gut fände – nicht zum Nachbarn. Das ging heute auf Twitter rund und u. a. Zeit Online berichtete darüber ausführlich. Für „Protestwähler“, denen es darum geht, den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen, dürfte der Bogen damit endgültig überspannt und die AfD unwählbar geworden sein. Vielleicht ist das für’s Erste ganz gut so. Gelöst ist das Grundproblem damit aber nicht.

„Volk“ + „Globalisierungsdruck“ = Rechtsruck?

Die AfD entschärfen, indem man einfach ihre Positionen übernimmt? Zumindest ein paar davon? So à la „ein bisschen gehört der Islam nicht zu Deutschland“? Natürlich ist das Schwachsinn. Sagt auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter im Interview mit dem Bayrischen Rundfunk.

Da kann man Hofreiter nur Recht geben. Würde man es nicht tun, würde man damit ja auch sagen: „Was die AfD will, ist gar nicht so schlecht. Schlecht ist nur, dass die AfD es will.“ Oder: „Wenn „das Volk“ nun mal gegen den Islam ist, dann sind wir auch gegen den Islam. Immerhin sind wir ja die Volksparteien, also die „Parteien des Volkes““. Murks.

Vielleicht geht es aber gar nicht darum. Man muss auch ein bisschen bedenken, was für Entwicklungen unsere Gesellschaft in den letzten 15 Jahren durchgemacht hat: Um die Jahrtausendwende brauchten z. B. Osteuropäer noch ein Visum, um überhaupt nach Deutschland einreisen zu können, meistens auch eine Einladung, den Nachweis, dass sie ausreichende Mittel hätten, um ihren Aufenthalt hier zu finanzieren und ein bereits gekauftes Rückflugticket. Dann kamen der „polnische Klempner“ und die Bolkestein-Direktive, die es möglich machen sollte, Arbeitsmarktstandarts und Löhne zu drücken. Arbeitsplätze wurden nach Osten und nach Asien „ausgelagert“. Zeitgleich herrschte in den neuen, östlichen EU-Mitgliedsstaaten Goldgräber-Stimmung: eine Lawine an westlichen Investoren und Spekulanten überrollte die im Kapitalismus noch unerfahrenen Länder.

Die Bolkestein-Direktive konnte letztendlich nicht so marktradikal umgesetzt werden, wie sie geplant war. Laila Phunk selbst hat die Proteste in Frankreich hautnah miterlebt. Sorry, es ist nicht „rechts“, zu sagen, dass man Angst um seinen Arbeitsplatz hat, oder, dass – wer wie ich immer nur (wenn überhaupt) freelance beschäftigt war, sich danach sehnt, die Sicherheit zu haben, eines Tages eine Rente zu bekommen. Und nicht als alte Frau im Müll nach Essensresten wühlen zu müssen.

Damit hat man nur gesagt, dass man Angst vor der Zukunft hat. Nicht, dass man niemand anderem etwas gönnt. Nicht, dass man nicht für offene Grenzen ist. Gerade solche Menschen aber als „Globalisierungsverlierer“ zu verhöhnen, die eben nicht mithalten können, im Run auf die gut bezahlten Stellen in einer der wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt, ist ganz schön widerlich!

Und dann geht es auch um ein verflachtes Denken, dass zunehmend versucht, „Elite“ = „weltoffen“, „bunt“, „anders“ gegen „Mehrheitsgesellschaft“ = „Nazi“, „dumm“, „grau“, „Verlierertyp“ auszuspielen. In der aktuellen Debatte um den neuen Londoner Bürgermeister Sadiq Khan kann man dies gut nachvollziehen. Sicher, es ist ein Statement gegen Islamophobie und Rassismus, dass die Londoner Bevölkerung sich für einen muslimischen Bürgermeister mit pakistanischen Wurzeln entschieden hat. In einem Online-Beitrag der französischen Zeitung „Libération“ von heute morgen skizziert Sonia Delesalle-Stolper, was aber vielleicht eher dazu geführt hat, dass Khan so gut abgeschnitten hat: Er vertritt eine Pro-EU Linie, während sein konservativer Kontrahent für den Brexit eingetreten ist. Außerdem ist Khan für die Ehe für alle und hat dafür offenbar auch schon Morddrohungen erhalten, wie die Daily-Mail im Febraur 2013 titelte (Art. v. Abul Taher, 17. Feb. 2013).

Eine solche Politik ist nicht „typisch Muslim“, kein „Beweis“ dafür, dass die Minderheiten alle zusammenhalten gegen die „Mehrheitsgesellschaft“. Sie ist allenfalls der Beweis dafür, dass auch das Gegenteil nicht der Fall ist. Khan ist offensichtlich ein liberaler Muslim, der sich mit Labour-Politik, d. h. mit mehr oder weniger sozialdemokratischen Inhalten identifiziert. Dafür hätte auch ich ihm meine Stimme gegeben.

Oder die hiesige Debatte um Antisemtismus (Laila Phunk kommentierte): Es ist nachvollziehbar, dass jemand wie Josef Schuster vom Zentralrat der Juden die wachsende Feindseligkeit gegenüber dem Islam als „fremde“ Religion auch als Gefahr für das Judentum wahrnimmt. Und es ist legitim, sich als Minderheit nicht gegen andere Minderheiten ausspielen lassen zu wollen und sich dagegen zu wehren, sich von rechten Politikern vereinnahmen zu lassen – etwa nach dem Motto „Die Moslems machen euch doch in Israel auch die Hölle heiß!“. Aber Antisemitismus – den es selbstverständlich im Nahen Osten gibt und der auch unter Migranten mit muslimischen Hintergrund existent ist (genau wie unter Deutschen auch), mehr und mehr zum alleinigen Problem der „Mehrheitsgesellschaft“ zu erklären und im breiten Schulterschluss gegen diese zu Felde zu ziehen, ist – gelinde gesagt – Schwachsinn. Am Ende trifft es dann vielleicht wirklich jemanden, der sich Sorgen um seine Rente macht, aber nichts gegen Migranten, Muslime, Juden, Homosexuelle, usw. hat, evtl. sogar selbst einer oder mehrerer dieser Gruppen angehört. Und die Nazis lässt man dann laufen.

Das wäre eine Paradoxie à la Monthy Python, eine Satire auf Selbstgerechtigkeit und politische Kurzsichtigkeit. Gerade die AfD, die in ihren Reihen ja auch mit Homosexuellen und Menschen mit Migrationshintergrund, ja sogar mit schwarzer Hautfarbe aufwarten kann, dürfte sich daran aufhängen und könnte ihre Gegner gerade damit auch geschickt ausbremsen.

„Globalisierungsgewinner“ gegen „Globalisierungsverlierer“, „Minderheit“ gegen „Mehrheitsgesellschaft“, „Elite“ gegen „Volk“, ist also kein Argument. Wohl aber ist es eins, klarzustellen, wie es Sadiq Khan getan hat, dass es nicht immer nur um schwarz-weiß-Denken geht, nicht darum, wer jemand ist, sondern was jemand tut. So gesehen könnte sich auch die Linke hierzulande ruhig wieder auf „das Volk“ einlassen. Sie muss ihm nur klarmachen, dass sie nicht sein Feind ist.