Das A-Wort und die Mitte Europas. In Sachen Soros …

Ein zähnefletschend grinsender Opa vor kühlem Royalblau – „Lassen wir nicht zu, dass es Soros ist, der am Ende lacht!“ ist fettgedruckt auf den Plakaten zu lesen, die überall in Ungarn prangen und seit ein paar Tagen auch in Deutschland für Furore sorgen. In Ungarn weiß man offenbar, wo der Feind steht, nämlich in den eigenen Reihen. Immerhin ist der US-Milliardär George Soros, der durch die Kampagne diskreditiert werden soll, gebürtiger Budapester. Sohn eines Esperanto-Schriftstellers, wie man auf Wikipedia nachlesen kann, geboren 1930. Seine Familie entging nur knapp den nationalsozialistischen Häschern, er selbst machte später in den USA mit Börsenspekulationen ein Vermögen. Und investiert, mit der „Open Society“ u. a. in die Demokratisierung Ungarns und anderer mittel- und osteuropäischer Länder.

politische Einflussnahme in Mittelosteuropa – kein Ein-Mann-Geschäft

Klar dass Soros, zumindest aus einer linken Perspektive, nicht gerade zur über jeden Zweifel erhabenen Lichtgestalt taugt. „Kasinokapitalismus“, eben jene außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte, die Soros zum Milliardär gemacht haben, kann und sollte man ja kritisieren. Auch ist es sicherlich kritikwürdig, wenn Demokratisierungsprozesse ausgerechnet von Spekulanten angeschoben werden, zumal in den mittelosteuropäischen wirtschaftlichen Ruinen, die der real existierende Sozialismus hinterlassen hat, und auf die sich in den 00er Jahren allerlei geldgierige Raubtiere – Investoren, windige Geschäftsleute und nicht minder fragwürdige „Influencer“ – gestürzt haben wie die Aasgeier auf ein verendendes Rind.

Nur – wenn nicht Soros die „Open Society“ gegründet hätte, dann hätte eben jemand anderes mehr Einfluss gehabt, vielleicht jemand mit weit weniger edlen Hintergedanken. Es ist ja gerade das Problem kritischer, vielleicht auch oppositioneller Gruppen in armen Ländern, dass sie auf ein finanzielles Backing von dritter, meist ausländischer Seite angewiesen sind, um sich eine gewisse politische Infrastruktur aufbauen zu können, zumindest, wenn sie nicht auf illegale Methoden zurückgreifen wollen, um an Geld zu kommen. Damit laufen sie natürlich theoretisch immer Gefahr, vor den Karren fremder Interessen gespannt zu werden, oder – wie Lenin es ausgedrückt hätte – als „nützliche Idioten“ herhalten zu müssen, die man gut für die eigene Sache vereinnahmen kann.

Fragt sich allerdings, wessen „nützlicher Idiot“ man lieber sein will – denn George Soros ist lange nicht der einzige auf dem Markt der politischen Einflussnahme in Mittel- und Osteuropa. Russland hat ein Interesse daran, die politische Linie Wladimir Putins möglichst breit durchzudrücken, es gibt andere „Gönner“, so ziemlich jede politische Stiftung und jedes Kulturinstitut sowie zahlreiche kleinere und größere NGOs sind bemüht, im Kampf um Köpfe und Multiplikatoren nicht das Nachsehen zu haben.

Kritik an Soros oder Antisemitismus?

Aber darum geht es wohl nicht, zumindest nicht in erster Linie. George Soros ist Jude – ein schwerreicher Jude, der sich als liberaler Philantrop und Demokratiebringer im Sinne Karl Poppers sieht. Offenbar löst das antisemitische Reflexe aus, auch hierzulande. So mutmaßt Ken Jebsen, der im linken friedensbewegten und palästinafreundlichen Milieu nicht irgendwer ist, dass Soros als ominöser Hintermann und Drahtzieher hinter dem „Womens March“ steckt, einer großen feministischen Protestdemonstration, die im Frühjahr gegen die Präsidentschaft Donald Trumps mobil gemacht hatte und international in den Medien viel wohlwollende Beachtung fand. Jebsen behauptet zudem, wie ihn der Berliner Tagesspiegel zitiert, dass Soros den Feminismus fördere, um Frauen zur Abtreibung zu verleiten und mit den toten Embryonen Geld zu verdienen.

Das ist noch eine Stufe härter als Viktor Orbán, der selbst zwar mit einem Stipendium der „Open Society“ in Oxford studieren durfte, nun aber überzeugt ist, dass Soros illegale Einwanderung fördere, um damit Geschäfte machen zu können.

Sicher, illegale Einwanderung ist ein Segen für Leute, die von Mindestlöhnen, Arbeitsschutz und Sozialversicherung nicht viel halten. Immerhin kostet das. Donald Trump wird nachgesagt, dass er bevorzugt illegale Lateinamerikaner auf seinen Baustellen arbeiten ließ. In Deutschland waren es v. a. konservative Politiker, die hofften, mit den Flüchtlingen den Mindestlohn unterlaufen zu können. Dadurch werden die Fluchtursachen – der Krieg in Syrien, die prekäre wirtschaftliche Lage in Afrika – jedoch nicht minder real. Sie sind nicht das Werk weder Donalds Trumps, noch des deutschen Arbeitgeberverbandes, des russischen Präsidenten Wladimir Putin oder eben des „Open Society“-Gründers George Soros.

Unterstützung von israelischer Seite: Zur Not auch für Antisemiten

Schützehilfe erhalten die Kritiker des ungarischen Philantropen jetzt jedoch von unerwarteter Seite – nämlich aus Israel. Nachdem der israelische Botschafter in Ungarn, Yossi Amrani, die antisemitische Kampagne mit den königsblauen Plakaten scharf kritisiert hatte, pfiff ihn Benjamin Netanjahu sogleich zurück, wie man u. a. auf Spiegel-Online nachlesen kann. Soros dürfe man ruhig kritisieren, so der israelische Premierminister.

Na ja, sicher, wie gesagt … Aber muss es eine antisemitische Hetzkampagne, unter der dann eben die gesamte jüdische Bevölkerung Ungarns zu leiden hat? Ist das immer noch besser, als wenn sich „die Falschen“ in Mittelosteuropa zu sehr einbringen? Vermutlich interessiert sich Netanjahu nicht allzusehr für Soros‘ Heimat Ungarn. Die „Open Society“ soll allerdings mittlerweile auch in Israel aktiv sein und – ein pikantes Detail, dass der deutschen Linken sauer auftoßen dürfte – dort v. a. eine linksliberale Politik fördern, die Kritik an den jüdischen Siedlern übt und eine Aussöhnung mit den Palästinensern anstrebt. Genau das aber wollen die Leute um Ken Jebsen, die Friedensbewegung und das Querfront-Milieu um die DKP und Teile der Linkspartei in Deutschland ja eigentlich auch. Netanjahu dagegen bevorzugt, wie Allison Kaplan-Sommer unter dem Titel „Why Netanjahu hates George Soros so much“ vorige Woche auf Haretz ausgeführt hat, eher jemanden wie Sheldon Adelson – ein us-amerikanischer Milliardär, dessen Eltern aus Russland in die USA auswanderten, interessanterweise ist er fast im gleichen Alter wie Soros. Sheldon ist außerdem ein „Kasinokapitalist“ im wahrsten Sinne des Wortes: Immerhin ist er in Las Vegas mit Kasinos reich geworden. Anders als Soros‘ deutsche Feinde hat er auch kein Herz für Palästina sondern begrüßt und unterstützt jüdische Siedlungen im Westjordanland. Darüber hinaus steht der Milliardär politisch den Republikanern nahe und förderte sowohl George W. Bush als auch Donald Trump  – wie ihm sein Wikipedia-Eintrag bescheinigt.

Es geht noch viel schlimmer: Faschismus in der Slowakei

Doch kehren wir mental nach Europa zurück, reisen wir gedanklich mit dem Zug von Budapest nordostwärts, in Richtung ukrainische Grenze. Die Mitte Europas befindet sich, wie einmal jemand gesagt haben soll, geographisch gesehen angeblich auf dem Marktplatz von Banská Bystrica, einem kleinen Universitätsstädtchen in der Zentralslowakei. Hier marschiert gern jemand in einer martialisch-angsteinflößenden schwarzen Uniform herum, der rein äußerlich fast eine jüngere Ausgabe von George Soros sein könnte. Damit allerdings enden die Gemeinsamkeiten auch schon, denn Marian Kotleba, der klotzige, dickliche Slowake mit dem spärlichen, gepflegten Oberlippenbärtchen, dem u. a. die „Welt“ ein Portrait gewidmet hat, steht politisch ganz weit rechts, so weit, dass er es vermutlich nicht einmal entrüstet von sich weisen würde, wenn man ihn als Faschisten bezeichnet. Er ist nämlich einer: wettert gegen Roma und Juden, glorifiziert die faschistischen slowakischen Hlinka-Garden und Adolf Hitler. Globalisierungskritik formuliert Marian Kotleba kurz und griffig: „Yankees raus!“. 2013 wurde er zum Landeshauptmann der Zentralslowakei gewählt.

Vielleicht sollte man George Soros und der „Open Society“ doch noch mal eine Chance geben …

 

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