Minderheiten gegen soziale Gerechtigkeit? Gegenessay zu Christian Volk (II. Version)

„Antidiskriminierungspolitik gegen eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ausspielen zu wollen ist daher – auch mit Blick auf die Geschichte linker Politik und linken Denkens – töricht.“ schreibt der Politikwissenschaftler Christian Volk in der taz. Darauf kann man im Prinzip nur mit Radio Jerewan antworten: „Im Prinzip ja, aber …“.

Sicher, richtig, die historische Linke hat sich immer gleichermaßen sowohl gegen die Diskriminierung von Minderheiten und sozial marginalisierten Menschen gewendet als auch eine Politik vertreten, die sich soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit als Leitprinzip auf die Fahnen geschrieben hat.

Allerdings ist „gegen Diskriminierung“ nicht das Gleiche wie „für Minderheiten“, die liberale Gesellschaft oder auch linke Politik macht sich nicht am Umgang mit Minderheiten fest. Schon gar nicht verkörpern etwa Minderheiten das linke Prinzip gegen die rechte „Mehrheitsgesellschaft“. Man muss nur nach Syrien schauen, wo Bashar al-Assad u. a. den Schutz der dort lebenden Minderheiten zum Vorwand nahm, um demokratische Reformen zu unterdrücken. Außerdem ist nicht jeder, der einen Minderheitenstatus für sich beansprucht, liberal in dem Sinne, dass er auch anderen die gleichen Freiheiten zugestehen würde. Der Brite Milo Yiannopoulos ist vielleicht das beste, zumindest aber ein sehr aktuelles Beispiel dafür.

Christian Volk hat zwar recht, wenn er das rechte Denkmuster vom „Volk“ im Sinne von „völkisch“, als ethnische Kategorie kritisiert und ihm die Bevölkerung, die aus unterschiedlichen Akteuren mit unterschiedlichen Interessen besteht, entgegensetzt.

Jedoch wird man den Eindruck nicht los, dass er selbst genau dieses Denkmuster übernimmt, nur eben in die umgekehrte Richtung. Nicht die Betonung der Unterschiedlichkeit der Interessen macht aber die gerechtere, freiere, demokratischere Gesellschaft aus. Wer Partikularinteressen über die Idee der sozialen Gerechtigkeit stellt, quasi als Wettbewerb der verschiedenen „Communties“ bzw. „Interessensgruppen“ um die Förderung ihrer Belange von staatlicher Seite, ist damit nicht der bessere Demokrat / die bessere Demokratin.

Die Minderheitenpolitik – ein akademisches Projekt der 90er

Tatsächlich ist auch die Idee eines „selbstbewussteren“ Auftretens von Minderheiten als eigenständige Communities nicht genuin mit der historischen Linken verknüpft, die eher auf Egalisierung abhob, also jene, die nicht mithalten konnten, zu unterstützen versuchte. Die gegenwärtige Minderheitenpolitik ist eigentlich ein Kind der späten 1990er Jahre. Nicht ganz zufällig parallel zu einer zunehmenden wirtschaftlichen Liberalisierung und dem Abbau sozialsstaatlicher Hilfestellung, sickerte sie im Zuge der Gender-, Queer- und Black Studies aus den universitären Elfenbeintürmen in die Gesellschaft ein. Nur sind hermeneutisch abgesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse nicht immer eins zu eins auf die Wirklichkeit übertragbar.

Ganz abgesehen davon, dass es in den USA, wo die Gender-, Queer- und Black Studies entwickelt wurden, Sinn macht z. B. von der schwarzen (oder indigenen) Community sprechen, deren Mitglieder alle die Erfahrung historisch tradierter Benachteiligung und Ausgrenzung teilen. In Deutschland käme ein solcher Status allenfalls den Juden zu. Gerade diese stehen aber, nebenbei bemerkt, gar nicht so sehr im Zentrum der Minderheitenförderung, sondern sind nach wie vor merkwürdig unsichtbar.

Das bedeutet nicht, dass es Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in Deutschland etwa nicht gäbe oder dass es zumindest nur ein vernachlässigenswertes Problem wäre. Ganz im Gegenteil: Gerade die brutalen Abschläge von Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen hatten die deutsche Linke in den 1990er Jahren besonders für diese Problematik sensibilisiert.

Jugoslawien als Vorbild?

Dennoch scheinen mir z. B. die Jugoslawienkriege der 1990er Jahre eine geeignetere Hintergrundfolie für die aktuelle Minderheitenpolitik zu sein. Im Prinzip hatte keine der kriegführenden Parteien in ihrer theoretischen Argumentation gänzlich Unrecht: Die „Jugoslawische“ nicht, die die „Südslawen“ im Grunde für ein „Volk“ hielt – das ist plausibel mit der gemeinsamen Sprache begründbar. Es gibt nur geringfügige dialektale Abweichungen zwischen „Kroatisch“, „Bosnisch“ und „Serbisch“ -, aber auch die Separatisten und Ethnokrieger, die sich auf historisch gewachsene Unterschiede beriefen, haben nichts wirklich Falsches gesagt: Immerhin hatte das katholische Kroatien zu Österreich-Ungarn gehört, Bosnien und Serbien zum Osmanischen Reich. Die christlich-orthodoxen Serben hatten sich die Unabhängigkeit als erste erkämpft, das überwiegend muslimische Bosnien dagegen hatte sich den Osmanen über die Jahrhunderte kulturell und religiös angenähert.

„Verschieden“ oder „gleich“ sind hier eine Frage des Blickwinkels. Gesiegt hat seit den 1990er Jahren die „separatistische“ Sichtweise, die möglichst kleine Entitäten einander kulturell, religiös, sprachlich und ethnisch möglichst ähnlicher Menschen hervorbringen wollte.

Ethnokitsch statt Toleranz

Auch wenn der Jugoslawienkonflikt freilich komplexer ist und ich hier nicht für eine Seite Partei ergreifen möchte – man kann darin durchaus eine politische Vorlage für die Betonung des „Partikularinteresses“ sehen. Abgrenzung statt Annäherung, Unterschiede hervorheben statt Gemeinsamkeiten. In den europäischen Einwanderercommunities ist das mittlerweile fast zu einem neuen Ethnokitsch verkommen. Vielfach und nicht nur in Deutschland ist beobachtet worden, dass heute sehr viel mehr Migrantinnen Kopftuch oder sogar Niqab tragen, als noch vor 20 Jahren. Dass Einwanderer oft konservativer sind als viele ihrer Landsleute in der Heimat und sich in der Fremde an Traditionen klammern, die im Heimatland kulturell kaum mehr eine Rolle spielen, ist nicht neu. Auch muss man natürlich konstatieren, dass auch die Türkei, die nordafrikanischen Länder und der Nahe Osten in den letzten Jahren konservativer geworden sind.

Anhand der Burka-Debatte, die im letzten Sommer in Deutschland geführt wurde, konnte man jedoch sehen, dass die Diskussionen, die dazu in den muslimisch geprägten Ländern selbst geführt wurden, viel differenzierter waren. Hierzulande wurden sie heruntergebrochen auf das Fremdartige, kulturell Verschiedene, das auf Seiten der gebildeten Eliten, im liberalen, der Globalisierung gegenüber aufgeschlossenen Lager begrüßt und in rechtskonservativen Kreisen umso vehementer abgelehnt wurde.

Dennoch kann man auf beiden Seiten eine Fixierung auf die ethnisch-kulturelle Differenz feststellen. Den in Deutschland lebenden türkische Erdogan-Anhänger, der sich voll mit den politischen Ereignissen in der fernen Heimat identifiziert, verbindet mit dem türkischen Linksintellektuellen heutzutage mehr als den türkischen Linksintellektuellen je mit einem deutschen Linken verbinden würde: Kosmopolitismus adé, es ist die „Stimme des Blutes“, die jetzt wieder eine tragende Rolle spielt. Grenzen, die in den letzten Jahren nach außen abgebaut wurden, werden nach innen um so energischer wieder hochgezogen.

Wirklich besser als die neue Rechte?

Warum verstört es im liberalen Lager dann so, wenn auch Deutsche sich wieder auf ein ethnisch-kulturelles Zusammengehörigkeitsgefühl berufen? Nicht, dass ich das gut fände. Natürlich ist es Quatsch, sich von einer „Islamisierung des Abendlandes“ bedroht zu fühlen. Es gibt, rational gesehen, keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass etwas Derartiges zu befürchten ist. Auch wird niemand dadurch, dass es im Viertel eine Moschee gibt, daran gehindert, den christlichen Sonntagsgottesdienst zu besuchen.

Wenn in die Moschee gehen kann, wer in die Moschee gehen möchte und in die Kirche, wer in die Kirche will, dann ist das Pluralismus. In der Tat, und da hat Christian Volk recht, ist das ein Grundpfeiler der Demokratie. Ansonsten könnte man die Grenzen auch noch etwas enger setzen und nicht nur die Moschee, sondern demnächst auch Rockmusik und Jeans als „undeutsch“ oder „nicht zum christlichen Abendland passend“ verbieten und wer will das schon?

Das Beharren aber auf der eigenen ethnischen „Identität“, die speziell gefördert werden muss, sofern es sich um eine Minderheitenidentität handelt, und auf jeden Fall nach außen hin zu verteidigen ist, nimmt sich nicht viel mit dem „völkischen“ Denken der neuen Rechten, die eben dies als „Ethnopluralismus“ bezeichnet und sich ihrerseits dafür stark macht.

Diskriminierung – viel komplexer als viele denken

Zudem kann man weder eine Minderheitenidentität noch kulturelle Differenz essen oder sich einen Wintermantel davon kaufen. Ausgrenzungsmechanismen lassen sich im realen Leben nicht auf „das Andere“ reduzieren, wonach, wer am „andersten“ ist, sich also am grellsten, plakativsten von der „Mehrheitsgesellschaft“ abhebt, auch am ausgegrenztesten ist. Ungebildete „Gastarbeiter“ und Armutsmigranten haben nicht nur geringere Chancen, sich in Deutschland sozial zu etablieren als wohlhabende, gebildete „High Potential“-Einwanderer, sie sind auch eher von Stigmatisierungen und ausländerfeindlicher Diskriminierung betroffen. Hinzu kommt, und auch das ist kein Geheimnis, dass Deutschland auch für Angehörige der „Mehrheitsgesellschaft“ in den letzten Jahren nach oben hin sozial undurchlässiger geworden ist.

Minderheiten als Zankapfel

Formen der Diskriminierung wie Frauenfeindlichkeit, Homophobie und Antisemitismus dagegen sind insbesondere seit der Flüchtlingswelle von 2015 immer wieder zum Zankapfel geworden – sind sie doch unter Einwanderern ebenso präsent wie unter konservativen und rechten Deutschen, sodass sie sich ideal dazu eignen, Minderheiten gegen die „Mehrheit“ auszuspielen. Komme ich nun den Flüchtlingen entgegen, weil ich sage, dass man es mit dem Feminismus auch nicht übertreiben sollte – schon aus Rücksicht auf die fremde Kultur? Oder kann ich mich als „Freund der Juden“ aufspielen, weil ich den – real existierenden – Antisemitismus unter muslimischen Migranten anprangere? Ist das Band zwischen Homosexuellen, „Queerpersonen“ und Flüchtlingen ein besonders enges, weil doch beides Minderheiten sind? Oder zerstört Einwanderung unsere liberale Gesellschaft?

Der Gegensatz „Minderheiten“ versus „Mehrheitsgesellschaft“, wie ihn das liberale, globalisierungsfreundliche Lager aufmacht, hat den Strategien der neuen Rechten bislang wenig entgegenzusetzen gehabt. Der Erfolg gibt den Vertretern der Gender-, Queer- und Black Studies, die derzeit alle Plätze im linksliberalen Lager okkupiert haben, bislang leider nicht recht. Im Gegenteil, je mehr die Minderheitenpolitik den Vorrang erhalten hat, umso stärker wurde auch die neue Rechte. Faktisch verbessert hat sich die Lage von Minderheiten und sozial Randständigen deshalb aber nicht. Zum Teil hat sie sich in wirtschaftlicher Hinsicht sogar spürbar verschlechtert.

„Critical Whiteness“ – eine Verballhornung der Antidiskriminierungspolitik?

Viele „ermutigende“ Aktionen, wie etwas die Kritik an „kultureller Aneignung“, wie sie Vertreter der „Critical Whiteness“ üben, wirken zudem teilweise schon fast wie eine Verballhornung linker Antidiskriminierungspolitik. Wer den begehrten Ausbildungsplatz trotz guter Zeugnisse nicht bekommt, weil andere „besser ins Team passen“ und „mehr Potenzial haben“, den wird es kaum interessieren, dass sich irgendwo ein paar Elite-Studenten darüber echauffiert haben, dass ein „nicht-weißes“ Gericht durch „Weiße“ falsch zubereitet wurde oder ein „Angehöriger der Mehrheitsgesellschaft“  sich einen punkigen Irokesen hat schneiden lassen. Wenn man bösartig wäre, könnte man fast schon auf den Gedanken kommen, dass es darum geht, vom Wesentlichen abzulenken, obwohl das sicherlich auch nicht stimmt.

Bei so erbitterten Grabenkämpfen verwundert es allerdings nicht, dass Menschen mittlerweile auch fast alles aufbieten, um „nicht-weiß“ und „nicht Mehrheitsgesellschaft“ zu sein. Das -ski im Nachnamen, das früher schlesisch war, ist jetzt „polnisch“, Probleme mit dem eigenen Körper werden als „queer“ etikettiert. Wäre es nicht eigentlich aber viel interessanter, etwas gegen Ausländerfeindlichkeit, Homophobie und Frauenfeindlichkeit zu tun? Verbindliche Regeln aufzustellen, ein Schutz vor Diskriminierung und rechtlicher Ungleichbehandlung, der jedem und jeder gleichermaßen zusteht? Dann wären der Nachname und der Körper egal und es wäre auch nicht wichtig, ob sich eine Frau z. B. erst vor kurzem als „lesbisch“, „trans“oder „queer“ geoutet hat, oder ob sie immer schon „anders“ war. Es wäre einfach weder mit Vor- noch mit Nachteilen verbunden und genau das sollte eine Gesellschaft, die demokratisch, egalitär und pluralistisch zugleich sein will, anstreben.

Gleiche Rechte bedeuten nicht Gleichschaltung!

Statt Partikularinteressen zu vertreten, müsste man also wieder zu einem Diskurs kommen, in dem wirklich die Gleichberechtigung, also gleiche Rechte für alle als verbindendes Element im Mittelpunkt stehen und nicht so sehr das Päppeln eines „Selbstbewusstseins“ des „Anderen“, das mindestens ebenso konstruiert ist wie das „Volk“, auf das sich die Rechten berufen.

 

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