Alles aus Protest? Wahlen in MeckPom

Die gute Nachricht zuerst: Die NPD ist nicht mehr im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Dafür ist die AfD zweitstärkste Kraft. Wie überall, wo die AfD gute Ergebnisse erzählt, hat sie sie v. a. Protestwählern zu verdanken. Aber warum wählt man „aus Protest“ eigentlich eine rechtspopulistische Partei? Es heißt, es sei Angela Merkels Flüchtlingspolitik, die die Leute nach rechts rücken ließe. Allerdings ist Mecklenburg-Vorpommern ein Bundesland, in dem die Flüchtlingsfrage tagespolitisch kaum von Bedeutung sein dürfte. Dort sind einfach nicht so viele Flüchtlinge. Und abgesehen davon – haben die Leute eigentlich Angst vor zuviel Zuwanderung? Fürchten sie sich davor, von Flüchtlingen und EU-Ausländern an den Rand gedrängt zu werden? Oder liegt es an der befürchteten „Islamisierung des Abendlandes“, gegen die Pegida seit ein paar Jahren auf die Straßen geht und die vielleicht auch im Nordosten diffuse Ängste auslöst, die eigene Kultur zu verlieren, sich gegen etwas Fremdes verteidigen zu müssen, das einem unheimlich ist und das man deshalb lieber nicht zu nah an sich heranlassen will?

Vielleicht haben die Wahlerfolge der AfD aber letztendlich gar nicht so viel mit den Flüchtlingen zu tun. In den letzten Jahren war immer wieder von Politikverdrossenheit die Rede, Demokratiedefizite wurden ausgemacht, das Vertrauen in die etablierten Eliten wurde über die Jahre mehr und mehr ausgehöhlt: durch die Finanzkrise, durch die zunehmende Globalisierung, durch eine EU-Politik, die den einzelnen Mitgliedsstaaten die Zügel aus der Hand zu nehmen scheint und den Wählerinnen und Wählern damit das Gefühl gibt, die eigene Stimme sei immer weniger wert.

Ist die „konservative Revolution“ die Lösung für solche politischen und sozialen Aufweichungstendenzen, die sich überall abzuzeichnen scheinen? Vielleicht ist es kein Zufall, dass Nationalismus, eine Rückbesinnung aufs Religiöse und rechtskonservative bis faschistoid-autoritäre politische Strömungen seit dem Fall des Eisernen Vorhanges in Osteuropa im Aufwind sind. Was zunächst vielleicht eine Reaktion auf den radikalen Neoliberalismus war, der als „Schocktherapie“ die postsozialistischen Transformationsgesellschaften mit einem Manchesterkapitalismus konfrontierte, den auch die westeuropäischen sozialen Marktwirtschaften nicht gewohnt waren, etablierte sich mehr und mehr. Dabei hat es vermutlich auch eine Rolle gespielt, dass der „Realsozialismus“ in gewisser Weise ein ideologisch-spirituelle Vakuum hinterlassen hat, das mit irgendetwas gefüllt werden musste, obwohl der „real existierende Sozialismus“ sich selbst in den meisten ehemals sozialistischen Ländern eigentlich in den Jahren zuvor schon gründlich genug diskreditiert hatte. Aber vielleicht ging es ja gerade darum: Halt zu finden in einem konservativen Traditionalismus und in ethnisch-nationalistischer Abgrenzung, etwas Verlässliches zu schaffen, statt auf einen Fortschritt zu setzen, der möglicherweise niemals kommt und seine Lebenskraft damit zu vergeuden, Heilsversprechungen hinterherzurennen, von denen man bereits weiß, dass sie nicht eingelöst werden. Der freie Markt als Fixpunkt wäre die zynische Option gewesen. Stattdessen wurde Religion im christlichen Europa wie übrigens auch in der islamisch geprägten Welt zum neuen Identitäts- und Sinnstifter. Vielleicht ist das der Trend.

Die Gefahr, durch junge, dynamische, womöglich in einigen Fällen sehr gut ausgebildete und finanzstarke Zuwanderer auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt verdrängt zu werden, besteht jedenfalls wenn überhaupt eher in Berlin als in Mecklenburg-Vorpommern. Und in der Hauptstadt sieht man vermutlich auch mehr Niqab-Trägerinnen und Moscheen. Dafür ist der strukturschwache deutsche Nordosten insgesamt eher abgehängt. Die Arbeitslosigkeit ist dort nach wie vor relativ hoch. Der in letzter Zeit so sehr gepriesene wirtschaftliche Aufschwung dürfte deshalb für die meisten Leute im Alltag kaum spürbar sein. Nur – hat die AfD dazu irgendetwas zu sagen?

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