Bad Feelings

Jetzt ist es raus: Innenminister Thomas De Maizière will das Ausländerrecht drastisch verschärfen. Es sei eine Reaktion auf die Anschläge von Würzburg und Ansbach, hieß es in der Tagesschau. Konkret geht es u. a. um die doppelte Staatsbürgerschaft und ein mögliches Verbot der Burka. Außerdem soll die ärztliche Schweigepflicht – sofern ein Patient, der sich in psychologischer Behandlung befindet, verdächtige Äußerungen macht – „aufgeweicht“ werden können.

Das kommt überraschend. Noch vor wenigen Tagen wurde ja darauf bestanden, dass die meisten terroristischen Attentate auf das Konto psychisch gestörter Einzeltätern gingen. Außerdem seien es Europäer – Deutsche, Franzosen, Belgier. Flüchtlinge hätten damit nichts zu tun. Dass es eben doch auch Anhänger des IS waren, die mit dem Flüchtlingsstrom mit eingewandert sind und dass die psychisch gestörten „einsamen Wölfe“ z. T. Drahtzieher im Hintergrund hatten, die sehr gut wussten, was sie taten, war so mühsam unter dem Deckel zu halten, dass die Beschwichtigungsversuche von offizieller Seite wenig glaubwürdig wirkten. Dabei hat wohl nur eine kleine, rechtsradikale Minderheit die Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt und die Situation genutzt, um antimuslimische Ressentiments zu schüren, denn man muss ja schon ganz schön vorurteilsbeladen sein, um für die grausigen Taten einzelner ganze soziale Gruppen verantwortlich zu machen.

Ein bisschen ist es mit dieser Einwanderungspolitik so, wie mit einer Mutter, deren Kinder ein Eis haben wollen und sie kauft ihnen eins. Dann aber noch ein zweites und ein drittes. Auch das vierte Eis müssen die Kinder hinunterwürgen, obwohl ihnen schon längst speiübel ist. Irgendwann kotzen sie dann alles wieder aus. Der Mutter ist kein Vorwurf zu machen. Immerhin wären andere Kinder froh, sie hätten so großzügige Eltern – oder etwa nicht?

Ein ganzes Jahr lang sind die Flüchtlinge hochgejubelt worden. Man bat um Nachsicht, auch nach den sexuellen Belästigungen am Kölner Hauptbahnhof. Die Flüchtlinge seien vielleicht den Anblick halbnackter Frauen nicht so gewöhnt, hieß es. Man müsse Verständnis für die fremde Kultur haben. Sogar hartgesottene Feministinnen äußerten sich z. T. seltsam empathielos: „Das Fatale an der Situation ist, dass wir nur auf sexualisierte Übergriffe von Männern mit Migrationshintergrund gucken. (..) Wenn wir nur auf diese Gruppe schauen und sie als alleinige Täter identifizieren, ist das eine rassistische Annahme.“ wird etwa die Initiatorin des #Aufschrei, Anne Wizorek auf Meedia zitiert.

Eigentlich ging es nicht darum, dass sich nur Männer mit Migrationshintergrund sexuell übergriffig verhalten. Natürlich ist das Quatsch. Die Frage war jedoch, ob ein solches Verhalten mit einer fremden Kultur entschuldigt werden kann. Kann es nicht. Am Strand von Tunesien sonnen sich seit Jahrzehnten europäische Touristinnen im Bikini. In vielen nordafrikanischen Ländern hat es Zeiten gegeben, in denen Frauen selbstbewusst auftraten, berufstätig waren, sich westlich kleideten und über feministische Theorien nachdachten. Der verkitschte Burka-Diskurs, das „Schamgefühl“ exotischer Minderheiten, die man angeblich nicht brüskieren wollte, ist eigentlich eher ein Rückkopplungseffekt migrantischer Parallelgesellschaften in Europa. Allerdings sind auch die muslimischen Länder konservativer, religiöser und intoleranter geworden. Das kann man nicht leugnen. Nur ist es eben nicht so, dass die Leute nicht wussten, worauf sie sich einlassen.

„Es ist ein durchaus signifikanter Anteil der Bevölkerung, der zwar verstanden hat, dass ohne Einwanderung die demografischen Probleme gar nicht zu meistern sind. Der aber gleichzeitig nicht begreifen will, dass Einwanderung nur dann funktionieren kann, wenn die Mehrheitsgesellschaft bereit ist, sich mit und durch ihre Einwanderer auch zu verändern. Dass es also gar nicht funktionieren kann, wie von Pegida, aber auch Vertretern der AfD und manchen Unions-Politikern verlangt, dass auch weiterhin die christlich-abendländische weiße homogene Mehrheitsgesellschaft zum Standard erklärt wird.“ fasste Ines Pohl, damals Chefredakteurin der taz im Januar 2015 linke Einwanderungspolitik auf Deutschlandradio zusammen.

Genau das ist leider die Frage: Kann man Menschen zwingen, sich für Einwanderer zu verändern? Das wäre, als würde man Gäste zum Abendessen einladen. Natürlich kocht man nichts, von dem man genau weiß, dass die Leute es nicht mögen. Aber was wäre, wenn die Gäste plötzlich vorschlagen, man solle das alte Sofa rausschmeißen? Und außerdem solle die Gastgeberin rauf auf ihr Zimmer gehen, man wolle den Abend lieber mit dem Gastgeber allein verbringen? Das wäre zu viel, nicht wahr?

Dennoch ist es ausgesprochen schwierig, sich in der Flüchtlingsdebatte zu positionieren. Ines Pohl hat insofern recht, als dass auch das (deutsche) rechtskonservative Milieu im Grunde eine Rückkehr zu einer kulturellen „Reinheit“ fordert, die nicht nur nicht zeitgemäß, sondern genauso blödsinnig ist, wie zu behaupten, die Burka sei typisch für Nordafrika (ist sie nicht. Die Burka ist eine zentralasiatische Angelegenheit, manche behaupten sogar, sie sei vorislamisch.).

Man hat den Eindruck, dass es um eine Art Ethno-Disneyland geht, eine folkloristische, schematisch vereinfachte Repräsentation verschiedener Ethnien: Deutschland-Donald, Griechenland-Goofy und Marocco-Mickey, die sich gegenseitig an die Gurgel gehen. „Europes biggest crisis“, erfährt man auf Politico.eu, ist aber nicht das Hadern mit kulturellen Identitäten, auch nicht Terrorismus oder Einwanderung, sondern „economic“. Junge Leute in Europa haben Angst vor Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Problemen. Dazu passt das Pochen darauf, wir bräuchten mehr Einwanderung, um unsere Renten zu sichern, nicht. Menschen wie ich zahlen nicht in die Sozialtöpfe ein, weil man an uns ja eben gerade die Sozialversicherungsbeiträge sparen wollte. Ich selbst habe bislang nur 1 Euro Rente zu erwarten und das auch nur durch einen Aushilfsjob. Das bedeutet aber nicht, dass wir keine Einwanderung wollen. Das Problem ist eher das schlechte Gefühl, der Druck den man uns macht. Man hat den Eindruck, dass es fast gewünscht ist, dass sozial schwache Leute mit Aggression und Neidgefühlen auf die Flüchtlinge blicken. Dabei ist mir persönlich noch kein einziger Flüchtling begegnet, der von mir verlangt hätte, die Burka zu tragen oder mir damit gedroht hätte, mir den Arbeitsplatz oder die Wohnung streitig zu machen. Vielleicht ist das mit dem Gegeneinander-Ausspielen eher ein deutsches Problem? Eine Frage, wie man das Thema Einwanderung handhabt und vermittelt?

U. a.  auf n-tv konnte man lesen, wie hoch die Erwartungen an die „übernormal gesund(en)“ „junge(n), dynamische(n) Männer“ waren, die aus dem Nahen und Mittleren Osten zu uns gekommen sind. Jetzt wundert man sich, dass so viele von ihnen psychisch schwer traumatisiert sind. Na ja, sie kommen aus dem Krieg, könnte man darauf lapidar antworten. Vielleicht war es ein Fehler, dass man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, als der Wohltäter der Welt dastehen und sich gleichzeitig junge, robuste Arbeitskräfte sichern wollte. Und nun hat man eben echte Asylbewerber bekommen. Es ist ganz normal, dass jemand, der Gewalt, Terror und Unterdrückung erlebt hat, darauf mit posttraumatischem psychischen Stress reagiert. Zynischerweise beweist es sogar, dass die Menschen mit gutem Recht bei uns Hilfe suchen. Das sollten wir nicht vergessen.

Ob aber eine „Aufweichung“ der ärztlichen Schweigepflicht, wie sie De Maizière gefordert hat, dazu beitragen kann, Terroranschläge zu vereiteln, ist fraglich. Ich glaube, wenn jemand z. B. bei der Beichte konkrete Mordpläne äußert, wäre sogar ein Priester von der Schweigepflicht entbunden. Aber wie will man diffuse „Anzeichen“ psychologisch „deuten“, zumal bei jemandem, der selbst Gewalt erlebt hat? Wäre es nicht wichtiger, den Betroffenen bei der Verarbeitung ihrer schlimmen Erlebnisse zu helfen?

Und will man in erster Linie Schutz bieten oder vor allem einen guten Grund dafür haben, das Projekt der Globalisierung voranzutreiben? Es wäre fahrlässig, die Warnzeichen zu ignorieren, den zunehmenden Rechtspopulismus oder das britische Votum für den Brexit. Man tut auch Einwanderern nichts Gutes, wenn man die Leute immer mehr gegeneinander aufhetzt. Ganz abgesehen davon, dass es durch massive Zuwanderung theoretisch sogar möglich wäre, von außen Einfluss auf politische Entwicklungen in Deutschland zu nehmen. Mir jedenfalls lief es eiskalt den Rücken hinunter, als ich davon hörte, dass auf der pro-Erdogan-Demo in Köln u. a. die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert wurde, zwar nur für die Türkei, aber immerhin: ein nicht geringer Teil der Demonstranden dürfte sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, könnte also auch hier „pro-türkisch“ wählen.

Eigentlich ist mir total egal, was in der Türkei ist. Ich kann zwar verstehen, dass Leute, die Angehörige in der Türkei haben, das anders sehen, aber irgendwie will ich nicht indirekt in türkische Angelegenheiten verwickelt werden. Zumal ich selbst auch nicht die Möglichkeit hätte, darauf Einfluss zu nehmen. Ich habe ja keinen türkischen Pass. Was wäre denn zum Beispiel, wenn wir eines Tages einen türkischsstämmigen Außenminister hätten? Das fände ich zwar im Prinzip gut, aber nur, wenn es ein Politiker wäre, der sich für das Wohl aller Bürger unseres Landes einsetzen würde. Was wäre, wenn der Mann aber gleichzeitig auch ein türkischer Politiker wäre, eben weil er auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt?

Viele Türken fühlen sich im Moment vor den Kopf gestoßen, weil viele von ihnen die doppelte Staatsbürgerschaft haben. Vielleicht ist die Frage aber nicht „entweder/oder“, sondern eher eine der Modifikation, z. B. wie schnell man einen zweiten, deutschen Pass erhalten kann, ob es möglich wäre Pässe zu „sammeln“ (weil man hier und da mal ein paar Jahre in einem Land gelebt hat), ob man verlangen könnte, dass Politiker, die höhere Ämter bekleiden, eine ausländische Staatsbürgerschaft aufgeben müssten, ob Kinder, deren Eltern beide (u. a. auch) deutsche Pässe besitzen, trotzdem einen Anspruch auf einen zusätzlichen ausländischen Pass geltend machen könnten, usw.. Vermutlich gäbe es vielerlei Möglichkeiten, die doppelte Staatsbürgerschaft den Erfordernissen der Zeit anzupassen. Ein Kleinkrimineller, der in der dritten oder vierten Generation in Deutschland lebt und nur noch gebrochen türkisch spricht, ist eigentlich eher ein deutscher Kleinkrimineller. Man kann nicht jeden, der irgendwie Probleme macht, einfach abschieben, unter dem Vorwand, dass er (oder sie) nicht „rein deutsch“ sei. Allerdings muss man Staatsbürgerschaften auch nicht wie Sauerbier anbieten. Wer sich mit aller Kraft gegen diese Gesellschaft aufbäumt und eigentlich in erster Linie auf Abgrenzung bedacht ist, muss auch nach drei, vier Jahren Aufenthalt nicht unbedingt die Möglichkeit haben, die Geschicke des Landes mitzubestimmen.

Ein mittlerer Weg ist immer möglich. Fragt sich nur, ob man ihn gehen will.

 

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