Rechtsherum in Europa – ein Versagen der Linken?

Ein „neues Gespenst“ geht um in Europa, schreibt Hans-Jürgen Schlamp auf Spiegel Online. Er meint den Rechtspopulismus, der in vielen Ländern der Europäischen Union auf dem Vormarsch ist. In einigen, wie Polen, stellt er auch die Regierung oder ist, wie in Dänemark, zumindest klar in der Mehrheit.

So informativ der überblicksartige Online-Artikel auch ist, er verweist leider schon im ersten Absatz unfreiwillig auf das Kernproblem: Das verführerische Angebot der neuen Rechten laute, wie Schlamp schreibt: „Ihr müsst euch nicht verändern, ihr könnt Kleinbauern bleiben, eure Tante-Emma-Läden weiter führen, ihr müsst nicht zu den Jobs wandern, die kommen zu euch (…)“.

Aber mal ehrlich – im Umkehrschluss würde das doch bedeuten: Wenn ihr nicht rechts sein wollt, müsst ihr euch verändern, ihr könnt nicht mehr Kleinbauern sein, ihr müsst eure Höfe aufgeben, ihr könnt eure Tante-Emma-Läden nicht weiterführen, setzt euch stattdessen gefälligst für 450 Euro im Monat an die Supermarktkasse und wenn’s euch nicht passt, dann schaut, wie es die Flüchtlingen machen und zieht rund um den Globus – vielleicht findet ihr ja irgendwo ein Auskommen …

Politik darf sich aber nicht nur an den Bedürfnissen eine jungen, flexiblen Elite orientieren. Es ist ja schön, wenn solche Leute sich einbilden, ihr Vorsprung durch Geld und Geburt mache sie per se immun gegen rechte Rattenfänger. Dass dem nicht so ist, weiß man eigentlich: Die deutsche AfD hatte noch bis vor Kurzem den Ruf inne, eine „Professorenpartei“ zu sein, Geert Wilders rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid in den Niederlanden spielt munter die Rechte von Homosexuellen und Frauen gegen den „rückständigen“, „mittelalterlichen“ Islam aus. Damit aber wird gerade jenes „liberale“, „fortschrittliche“ Weltbild verteidigt, das andere rechte Kräfte als „Sittenverfall“ und „links-rot-grün versifftes 68er Deutschland“, wie Jörg Meuthen von der AfD es nennt (vgl. dazu einen Bericht des AfD-Parteitages in Stuttgart im ZDF-Journal „heute“), bekämpfen.

In erster Linie geht es um den Vorrang „nationaler“ Interessen. Aber das ist auch schon die einzige Gemeinsamkeit, die die europäischen Rechtspopulisten haben. Dass sie trotzdem sehr gut miteinander vernetzt sind, wie man immer wieder hört und auch aus den wechselseitigen Glückwünschbekundungen zu Wahlerfolgen in den sozialen Netzwerken schließen kann, macht die neue Rechte so gefährlich. Eigentlich ist sie eine Hydra die man nicht so leicht fassen kann. Immer wenn man – in Analogie zu der griechischen Sagengestalt – einen Kopf abgeschlagen hat, wachsen zwei neue nach. Ich glaube, das Bild ist auch bereits bemüht worden.

Einfache schwarz-weiß-Bilder sind jedenfalls wirkungslos: Rechts ist diskriminierend? Rechte wollen die Frauen zurück an den Herd drängen, sind ausländerfeindlich und machen sexuellen Minderheiten das Leben zur Hölle? Nicht unbedingt. Der niederländische Rechtspopulist Wilders setzt sich ja, wie gesagt, gerade für diese Gruppen ein. Selbst ist er mit einer Ungarin verheiratet und hat indonesische, also außereuropäische Vorfahren, wie man auf Wikipedia nachlesen kann. Auch der deutschen AfD ist es gelungen, Minderheiten – Homosexuelle und Migranten – zu integrieren und vielleicht hat der aus Benin stammende schleswig-holsteinische AfD-Politiker Achille Demagbo sogar Recht, wenn er sagt, viele Menschen mit Migrationshintergrund seien „wertkonservativ“, wie er in der Welt zitiert wird.

Dass sie altmodisch und religiös sind, mit einer Auffassung der Geschlechterrollen, die klare Unterschiede zwischen Männern und Frauen vorsieht und die traditionelle Familie für den „Kern der Gesellschaft“ hält – das sagt man – zu Recht – vielen rechtspopulistischen Strömungen in Osteuropa nach. Allerdings könnte man dasselbe auch über den konservativen Islam sagen. Und genau deshalb überrascht es nicht so sehr, dass auch Islamophilie in der neuen europäischen Rechten ihren Platz hat. Andreas Abu Bakr Rieger, der ehemalige Mitgesellschafter des Magazins „Compact“, das der sog. „Querfront“ zugerechnet wird, ist 1990 zum Islam konvertiert, wie man auf Wikipedia nachlesen kann.

Zwar hat sich Rieger mittlerweile von „Compact“ distanziert, doch wird gerade am „Compact“-Umfeld um den Ex-„konkret“ und -„Junge Welt“-Journalisten Jürgen Elsässer deutlich, wie widersprüchlich das rechte Milieu ist: Islamophobe und „islamkritische“, neo-konservative Pro-Israel-Aktivisten finden dort ebenso eine neue politische Heimat wie eingefleischte Antisemiten und ehemalige Linke, die Israel für den Vorposten des us-amerikanischen „Imperialismus“ im Nahen Osten halten und sich schon von daher eher mit den Palästinensern und auf einer globaleren Ebene mit dem Islam als solchen identifizieren. Konservative und Reaktionäre sind mittlerweile in der Rechten genauso vertreten wie liberale Kräfte, die den konservativ-religiösen Einfluss muslimischer Zuwanderer als Gefahr wahrnehmen und zurückdrängen wollen. Eliten und „Leistungsträger“ dürfen sich angesprochen fühlen, aber auch der in letzter Zeit so oft bemühte „kleine Mann“. Für alle ist etwas dabei – könnte man zumindest denken.

Die Linke hat leider ihrerseits bislang immer nur auf den Rechtspopulismus reagiert und versucht, ein Gegengewicht herzustellen. Nur klappt das nicht immer. Zum Teil verstrickt sie sich mit Überreaktionen und einer bizarren Dialektik von Minderheit und Mehrheit sogar in Widersprüche:

  • Es stimmt z. B. dass Muslime zur Zeit in Deutschland sehr stark angefeindet werden. Um das abzumildern, stärken Linke ihnen den Rücken. Allerdings vergessen sie dabei manchmal, darauf zu achten, um wessen Rücken es sich da im Einzelfall handelt. Eher versucht man zu ignorieren, dass es den islamistischen Fundamentalismus wirklich gibt und dass es mit den Rechten von Frauen und Homosexuellen in vielen islamisch geprägten Ländern tatsächlich nicht so weit her ist. Die algerische Soziologin Marieme Hélie-Lucas hat das als eine Form von Blindheit der europäischen Linken gegenüber rechtskonservativen Muslimen kritisiert. Auf die aktuelle Flüchtlingsdebatte bezogen, beschreibt sie das Phänomen ausführlich in einem Beitrag in dem vor kurzen erschienenen und von Alice Schwarzer herausgegebenen Sammelband „Der Schock – die Silversternacht in Köln“.
  • Außerdem übt Zuwanderung – sofern sie im größeren Rahmen stattfindet – einen erheblichen sozialen Druck auf die unteren Schichten der Gesellschaft aus. Da man aber keine Patentrezepte an der Hand hat, wie man das ändern könnte, wirft man allen, die Angst um ihren Job haben, in einer Art fast schon, so könnte man denken, erhoffter self-fulfilling prophecy vor, „Mitläufer“ der Rechtspopulisten zu sein. „Kleingeister“ und ängstliche „Hasenfüße“ seien solche Leute. An markigen Worten fehlt es im Moment nicht. Dass man selbst als gut verdienende Oberschicht in den letzten Jahren nicht nur erheblich von dem zunehmenden Auseinanderklaffen der sozialen Schere profitiert hat, sondern außerdem auch eher die Vorteile eine globalisierten Gesellschaft abschöpfen kann und die Nachteile einen nicht so schwer treffen, übersieht man dabei allerdings geflissentlich.
  • Last but not least möchte man zeigen, dass einem das „andere“, Fremde keine Angst macht, man ihm im Gegenteil sogar Raum geben möchte, macht man sich für das Kopftuch oder sogar für Niqab und Burka stark. Dabei geht es um Abgrenzung und Identität. Dass Menschen, die auswandern oder aus einer Einwandererfamilie stammen, meistens mehr oder weniger „zwischen den Kulturen“ leben, ist keine neue Erkenntnis. Man kann es, wenn man selbst davon betroffen ist, als Bereicherung oder als Problem empfinden. Vermutlich hängt das auch ein bisschen von den persönlichen Umständen ab. Die Angst, die eigene Identität an die „Mehrheitsgesellschaft“ zu verlieren und das Bedürfnis, sich von ihr abzugrenzen, ist jedoch neu und wird durch Diversity-Management und Minderheitenpolitik gestärkt. Wenn man das noch etwas weiter auf die Spitze treiben würde, wäre man fast schon beim „Ethnopluralismus“ der rechtsextremen und in verschiedenen Ländern Europas vertretenen sog. „identitären Bewegung“. Auch wenn es ansonsten natürlich keine Gemeinsamkeiten mit den „Identitären“ gibt.

All das hat das politische Profil der Linken verwässert. Und wo es den Rechtspopulisten z. T. gelungen ist, Widersprüche in integrative Kraft umzumünzen, hat sich die Linke in den letzten Jahren zu sehr auf ein globales Bildungsbürgertum konzentriert, mit dem allein eben auch kein Staat zu machen ist. Dabei wäre es eigentlich gar nicht so schwer, die Dinge ein wenig differenzierter zu betrachten. Vielfach würde es schon reichen, nicht allzu sehr über das Ziel hinauszuschießen. Ansonsten wird der europäische Rechtspopulismus wohl weiterhin seine Anhänger finden. Leider. Denn das volle zerstörerische Potenzial dieses neuen Phänomens wird sich erst entfalten, wenn die Leute auch formal politische Macht besitzen.

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