Donald Trump & die Linkspartei. Oder: Warum die Herausforderung größer ist als man denkt

Hat Donald Trump die Linkspartei unterwandert? Das wäre eine „Internationale“ mal der ganz anderen Art. Allerdings hat die Linkspartei tatsächlich ein rechtes Problem. Sie konkurriert nicht nur mit der AfD um Wähler, um die Abgehängten, die „Wutbürger“ und die ostdeutschen Stammwähler, also die Zielgruppen, die eigentlich ihr traditionelles Wählerpotenzial ausmachen. Mittlerweile machen sich auch mehrere ehemalige „Genossen“ für die rechtspopulistische einstige „Professorenpartei“ stark – ein Phänomen, das Erik Peter in einem ausführlichen und recht informativen Artikel in der taz beschrieben hat.

Zwar gab es schon immer Leute, die von ganz links nach ganz rechts gewandert sind, man denke nur an den ehemaligen RAF-Anwalt Horst Mahler oder die sog. „Querfront“ um den Ex-Konkret- und Junge-Welt-Journalisten Jürgen Elsässer. Allerdings geht es hier nicht um die ideologischen Kapriolen ehemaliger linker Alpha-Männer. Es geht um die Flüchtlingskrise und den Verdrängungsprozess am unteren Ende der Gesellschaft, den massive Zuwanderung mit sich bringt.

Dass sich Flüchtlinge und arme Deutsche gegenseitig Konkurrenz machen, wird zwar hin und wieder wieder erwähnt, aber irgendwer ist immer da, der das Ganze mit dem Standartvorwurf „Sozialneid“ wegwischt und eine ernsthafte Debatte damit gleich im Keim erstickt. Dabei ist der Verdrängungsprozess längst eingetreten. Solidarität mit Menschen, die im Krieg alles verloren haben, ist schwer, wenn man selbst dafür draufzahlen soll – und zwar von dem wenigen, was man noch hat – und wenn die eigenen Lebenschancen sich dadurch, dass es oberste Priorität hat, die „Neuen“ zu integrieren, empfindlich verringern – zumindest „gefühlt“.

Statt die Konkurrenz am unteren Rand abzufedern, hat man den Futterneid, den man so sehr gegeißelt hat, aber eher noch zusätzlich angeheizt: U. a. hat man die Leute geradezu mit der Nase darauf gestoßen, dass viele Flüchtlinge ein Smartphone besitzen. Ein Artikel in der Welt versucht, zu erklären, wie wichtig es gerade für junge Flüchtlinge sei, ständig online sein zu können. Für jemanden, der sich das aktuellste, angesagteste Gerät inklusive Internetflattrate problemlos leisten kann, wird das einsichtig sein. Ein Hartz-IV-Empfänger, der derartigen Technikschnickschnack allerdings nur im Schaufenster bewundern kann, wird allerdings v. a. den Teenager sehen, der sich Youtube-Videos reinziehen kann, wann immer er will. Das Schicksal des Jungen, der vielleicht tausende Kilometer auf sich allein gestellt unterwegs war, rückt dann unweigerlich in den Hintergrund, v. a. wenn angekündigt wird, dass der Teenie die so händerringend gesuchte „Fachkraft“ ist – zumindest in spe – und sich bald noch mehr wird leisten können, während der Hartz-IV-Empfänger zum „alten Eisen“ gehört und seine beruflichen Erfahrungen – Kenntnisse, die man ihm nicht erst noch beibringen müsste – niemanden interessieren.

Allerdings betrifft das Problem nicht nur Handwerker und Hilfarbeiter. Jenseits des Atlantiks, in den USA, traut man sich offenbar eher, das Problem beim Namen zu nennen: jung und ungebildet ist nicht zwangsläufig chancenloser als jung und hochqualifiziert. Derek Thompson hat im Mai letzten Jahres im „The Atlantic“ darauf aufmerksam gemacht, dass das Phänomen des „überqualifizierten Baristas“ – in den USA in den Jahren unmittelbar nach der Finanzkrise offenbar ein Sinnbild des nach deutschen Maßstäben arbeitslosen Akademikers, der sich mit Aushilfsjobs über Wasser hält – noch lange nicht vorbei sei. Hochverschuldet, Eltern, die vielleicht ihr Eigenheim mit Hypotheken belastet haben, um dem Sohn oder der Tochter die teure College-Ausbildung finanzieren zu können, in der Hoffnung, das Kind würde es einmal besser haben. Und dann ist das hart erarbeitete Diplom nicht einmal mehr ein Garant für einen guten Job. Ein illegaler Hispanic hat fast ebenso gute Chancen darauf, weil es mehr Jobs für Ungelernte gibt als für Akademiker. Dass das frustrierend ist, liegt auf der Hand. Allerdings hat es vermutlich eher dem Demokraten Bernie Sanders Stimmen beschert als dem rechtspopulistischen Haudrauf-Multimilliardär Donald Trump.

In Deutschland liegen die Dinge ein wenig anders. Es ist zu sehr „Erbenrepublik“ als dass man von einer grassierenden Akademikerarbeitslosigkeit wie z. B. in Südeuropa sprechen könnte. Und wenn, dann ist sie nur bei einigen wenigen wirklich mit Armut verbunden. Zur Not lässt sich ja immer noch ein Start-Up gründen, vorrausgesetzt eben, man hat den entsprechenden finanziellen Background. Oder man realisiert eigene Projekte, macht sich einen Namen, damit die Leute, auf die es ankommt, auf einen aufmerksam werden. Man kann sich ehrenamtlich engagieren – Gutes tun und darüber reden – oder sich – wenn man eine Frau ist – über die Erziehung der Kinder selbst verwirklichen.

Dennoch, wenn Katja Kipping, die Parteivorsitzende der Linkspartei, im Interview in der taz die große Gegenfrage stellt – Wäre ohne Migration alles besser? Wäre Deutschland ein sozialeres Land? Oder müssten die Leute dann nicht ebenso Angst um ihre Zukunft haben, z. B. weil ihre Jobs ins Ausland ausgelagert werden? – dann ist das nur ein Teil der Antwort auf die AfD. Denn natürlich wäre der Druck ohne die vielen Flüchtlinge, die vielleicht z. T. tatsächlich bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben als so mancher Langzeitarbeitslose, nicht so hoch.

Es ist vermutlich die größte Herausforderung der Linken im 21. Jahrhundert, die „soziale Frage“ kompetent anzugehen, ohne dabei offene Grenzen und Vielfalt preiszugeben und im schlimmsten Fall auf eine nationale Abschottungspolitik zu setzen wie etwa der rechte Front National in Frankreich.

Der umgekehrte Weg, sich v. a. an den jungen Hipstern zu orientieren, die in Berlin, London, Barcelona und anderen europäischen Metropolen einträchtig miteinander feiern, kiffen und „Lebenserfahrung sammeln“, wird allerdings langfristig nicht viel mehr einbringen. Auch wenn sich solche Menschen gut auf Hochglanzplakaten machen und viel dafür spricht, dass sie als zukünftige Elite für ein weltoffenes und tolerantes Europa eintreten werden (sofern es nach ihren Spielregeln geht) – im Grunde ist es eher die Wählerklientel der Grünen und man würde sich ganz links die Stammwähler, die sich soziale Lösungen erhoffen, zu sehr verprellen.

Aber vielleicht profitiert die Linke auch davon, dass ihre große Konkurrentin, die AfD gerade dabei ist, sich selbst zu zersetzen. So tat deren stellvertretender Parteivorsitzender Alexander Gauland unlängst kund, einen wie den Fußballnationalspieler Jérôme Boateng – Sohn eines Ghanaers und einer Deutschen – wolle man – auch wenn man ihn vielleicht als Fußballspieler gut fände – nicht zum Nachbarn. Das ging heute auf Twitter rund und u. a. Zeit Online berichtete darüber ausführlich. Für „Protestwähler“, denen es darum geht, den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen, dürfte der Bogen damit endgültig überspannt und die AfD unwählbar geworden sein. Vielleicht ist das für’s Erste ganz gut so. Gelöst ist das Grundproblem damit aber nicht.

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