Flüchtlinge: Ja/Nein/Vielleicht?

Gerade entspinnt sich – print und online – eine recht spannende Debatte über die Flüchtlingskrise. Neu ist, dass sie ohne einen Vetreter der AfD auskommt. Bislang jedenfalls. In dem Beitrag „Riskante Wendemanöver“ auf Zeit Online kritisiert Adam Soboczynski, dass Linke mittlerweile eine „national-sozialdemokratisch konnotiert(e)“ Kapitalismuskritik bemühten, um die Flüchtlingspolitik Angela Merkels zu attackieren. Hat er Recht oder kann man seinen Beitrag getrost in die Ecke der „Wer unsere Flüchtlingspolitik nicht mitträgt, ist sowieso ein Fascho!“-Hysteriker packen?

Natürlich ist es einfach, alle, die monieren, massive Zuwanderung könne einen Verdrängungsprozess am unteren Ende der Gesellschaft auslösen, in die Nähe Marine Le Pens und des französischen Front National zu rücken, wie es verschiedentlich getan wurde. Allerdings fordert nicht jeder, der sich gegen ein „alles oder nichts“ in der Flüchtlingspolitik ausspricht, geschlossene Grenzen und – gewissermaßen – „Schutzzölle“ für einheimische Arbeitnehmer.

Die „Kaltherzigkeit“, die Soboczynski und andere beklagen, findet sich vermutlich eher als in der linken Kritik der Flüchtlingspolitik in dem rabiaten Neoliberalismus wieder, der in den 00er Jahren durch ganz Europa (und nicht nur da) wütete. Mit etwas Phantasie konnte natürlich, wer wollte, in der Auslagerung von Arbeitsplätzen und in der sog. „Bolkestein-Direktive“ „Chancen“ für die Menschen außerhalb Deutschlands (und vielleicht auch außerhalb der EU) sehen. Tatsächlich wurden damals aber auch die osteuropäischen Staaten von der vorherrschenden „Schocktherapie“-Mentalität überrollt. Profitieren konnte davon nur, wer, jung, gesund und gut ausgebildet war. Alle anderen blieben auf der Strecke, mussten sich „arrangieren“. Irland, das durch seine Flattax-Politik zunächst ein regelrechtes Jobwunder geschaffen hatte und das beste Beispiel für die Vorzüge der damaligen Wirtschaftspolitik zu sein schien, krachte im Zuge der Bankenkrise dann umso tiefer in die Rezession.

Eine ähnliche Rechnung wie damals scheint auch jetzt aufgemacht zu werden. Sicher, Krieg ist furchtbar und natürlich ist es ein Gebot der Stunde, so vielen Menschen wie möglich zu helfen. Eine Lösung mit humanitären Visa, die auch alten, schwachen, gesundheitlich angeschlagenen oder auch einfach nur nicht so finanzstarken Flüchtlinge zu einer Ausreise nach Deutschland verholfen hätte, ist zwar mehrfach angedacht worden, stand aber bislang nie ernsthaft zur Debatte. Zu uns darf, wer jung und gesund ist und wenn schon nicht gut ausgebildet, dann sollten wenigstens genügend Mittel da sein, um sich die teure Flucht nach Europa leisten zu können.

Man kann sich denken, dass wer vor Gewalt und Terror flieht, alles aufbietet, um dem Ganzen irgendwie zu entkommen. Allerdings ist der Diskurs, der in Deutschland über die Flüchtlinge geführt wird, nicht ganz ehrlich.

Angesichts der absehbaren Massen an Zuwanderern hätte man im letzten Jahr nicht auch noch zusätzlich mit dem demographischen Wandel und „besten Perspektiven“, dem Slogan, dass Deutschland dringend auf Einwanderung angewiesen sei, werben müssen. Dass das Hoffnungen geweckt hat, konnte man sich denken.

In der Folge wurde dann vorgerechnet, wie viele offene Stellen es derzeit gäbe und dass man die Flüchtlinge locker in den Arbeitsmarkt eingliedern könne. Ich habe die genaue Zahl nicht mehr im Kopf, aber es waren deutlich weniger Stellen als schon jetzt Flüchtlinge da sind. Und es wurde natürlich stillschweigend vorausgesetzt, dass diese Stellen auch nur für Flüchtlinge da seien.

Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit sind sicher ein hohes Gut, aber wer dann noch einen draufsetzt, und Deutschen, die unter der Armutsgrenze leben – ganz gleich, ob sie nun Migrationshintergrund oder nicht haben – schon mal präventiv „Sozialneid“ auf Flüchtlinge unterstellt, tut nicht gerade viel, um möglichen sozialen Sprengstoff zu entschärfen.

Im Herbst letzten Jahres, als klar wurde, dass die Flüchtlingskrise sich tatsächlich zu einer Krise ausweiten würde, wurde dann – als sei es nicht genug – auch noch gefordert, Hartz-IV ab sofort für jeden EU-Bürger einzuführen, unter anderem als Erleichterung für die Arbeitssuche. Auch hier wurde mit „Kaltherzigkeit“ argumentiert.

Alles in allem klingt das manchmal eben schon so, als gäbe es ein Bestreben, möglichst viele Menschen nach Deutschland zu locken und die Verteilungskämpfe am unteren Rand der Gesellschaft dadurch zuzuspitzen. „Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit“ klingt dann ein bisschen verlogen, so, als sei es nur ein Deckmäntelchen, für etwas anderes. Nur was könnte das sein?

Natürlich will ich hier nicht alles, was mit den Flüchtlingen zu tun hat, in den Dreck treten. So problematisch Angela Merkels abrupte Aussetzung des Dubliner Abkommens im Herbst 2015 war und so sehr die Kritiker des Türkei-Deals auch Recht haben – vielleicht muss man es erst einmal besser machen. In der Praxis ist es nun einmal oft so, dass man Abstriche machen muss. Man muss vor allem handeln. Und das hat Angela Merkel – zu deren Fans ich nicht gehöre – jedenfalls getan.

Es wäre moralisch auch kaum zu rechtfertigen gewesen, dass ein wohlhabendes Land wie Deutschland die – weitaus ärmeren und zum Teil auch gerade wegen der deutschen Austeritätspolitik sehr viel ärmeren – Länder an der Peripherie Europas mit den Flüchtlingen allein zu lassen. Mir geht es hier auch eher um die öffentliche Debatte. Was steckt hinter den markigen Forderungen vieler Medienleute und einiger Politiker? Warum sind es – neben einigen linken Publizisten – zum Teil gerade Konservative, die sich für eine radikale pro-refugee-Politik stark machen? Und warum war kein „mittlerer Kurs“ – Zuwanderung nicht unbedingt auch noch anheizen, Wirtschaftsmigration nicht auszuschließen, aber auf später vertagen, nicht allzusehr auf armer Bevölkerung herumtreten, usw. – möglich?

Ein denkbares Szenario, wie sich Deutschland unter dem Eindruck sehr starker Zuwanderung weiter entwickeln könnte, wäre natürlich eines, das in die marixistische Richtung geht – und das wäre auch das, was man unter „links“ im eigentlichen Sinne verstehen würde: Wenn man einheimische Arbeitslose und Geringverdiener nicht gegen Flüchtlinge und Einwanderer ausspielen will, muss man Solidarität – auch materielle – stärker von denen einfordern, die gut verdienen. Selbst von dezidiert linken Publizisten wie Carolin Emcke oder Jakob Augstein habe ich bislang allerdings keine derartigen Vorschläge gehört. Begründungen waren immer eher moralischer Natur, dass man nicht „kaltherzig“ sein solle, so was. Im Kern ist es ja richtig, aber es führt eben nicht mehr weiter, trägt nicht dazu bei, die vorhandenen Probleme zu lösen.

Ein weiteres, vielleicht realistischeres Szenario wäre, die Stimmung so weit anzuheizen, die Leute richtig mit Zuwanderung zu triezen, bis dann die nächste Regierung schwarz-blau-gelb wäre. Dann wären die alten Kräfteverhältnisse wieder hergestellt. Die grün angehauchte CDU à la Merkel wäre passé und ein rauher, wirtschafstliberaler Wind könnte wieder ganz ungehindert wehen. Ist es das, was linke Fürsprecher der Flüchtlinge wollen?

Für die gut verdienenden Schichten, denen auch die meisten refugee-Aktivisten und Aktivistinnen angehören, würde sich gewiss nichts zum Schlechteren verändern. Pech hätten eben jene „Protestwähler“, die sich von der AfD ein Gegengewicht zur herrschenden Politik versprechen, sofern sie selbst nicht zu den gut situierten Kreisen gehören. Und natürlich die Flüchtlinge.

Vielleicht gibt es ja doch noch einen dritten Weg. Auch wenn eine Politik des Kompromisses dem einen oder anderen „kaltherzig“ vorkommen mag.

 

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