„Volk“ + „Globalisierungsdruck“ = Rechtsruck?

Die AfD entschärfen, indem man einfach ihre Positionen übernimmt? Zumindest ein paar davon? So à la „ein bisschen gehört der Islam nicht zu Deutschland“? Natürlich ist das Schwachsinn. Sagt auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter im Interview mit dem Bayrischen Rundfunk.

Da kann man Hofreiter nur Recht geben. Würde man es nicht tun, würde man damit ja auch sagen: „Was die AfD will, ist gar nicht so schlecht. Schlecht ist nur, dass die AfD es will.“ Oder: „Wenn „das Volk“ nun mal gegen den Islam ist, dann sind wir auch gegen den Islam. Immerhin sind wir ja die Volksparteien, also die „Parteien des Volkes““. Murks.

Vielleicht geht es aber gar nicht darum. Man muss auch ein bisschen bedenken, was für Entwicklungen unsere Gesellschaft in den letzten 15 Jahren durchgemacht hat: Um die Jahrtausendwende brauchten z. B. Osteuropäer noch ein Visum, um überhaupt nach Deutschland einreisen zu können, meistens auch eine Einladung, den Nachweis, dass sie ausreichende Mittel hätten, um ihren Aufenthalt hier zu finanzieren und ein bereits gekauftes Rückflugticket. Dann kamen der „polnische Klempner“ und die Bolkestein-Direktive, die es möglich machen sollte, Arbeitsmarktstandarts und Löhne zu drücken. Arbeitsplätze wurden nach Osten und nach Asien „ausgelagert“. Zeitgleich herrschte in den neuen, östlichen EU-Mitgliedsstaaten Goldgräber-Stimmung: eine Lawine an westlichen Investoren und Spekulanten überrollte die im Kapitalismus noch unerfahrenen Länder.

Die Bolkestein-Direktive konnte letztendlich nicht so marktradikal umgesetzt werden, wie sie geplant war. Laila Phunk selbst hat die Proteste in Frankreich hautnah miterlebt. Sorry, es ist nicht „rechts“, zu sagen, dass man Angst um seinen Arbeitsplatz hat, oder, dass – wer wie ich immer nur (wenn überhaupt) freelance beschäftigt war, sich danach sehnt, die Sicherheit zu haben, eines Tages eine Rente zu bekommen. Und nicht als alte Frau im Müll nach Essensresten wühlen zu müssen.

Damit hat man nur gesagt, dass man Angst vor der Zukunft hat. Nicht, dass man niemand anderem etwas gönnt. Nicht, dass man nicht für offene Grenzen ist. Gerade solche Menschen aber als „Globalisierungsverlierer“ zu verhöhnen, die eben nicht mithalten können, im Run auf die gut bezahlten Stellen in einer der wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt, ist ganz schön widerlich!

Und dann geht es auch um ein verflachtes Denken, dass zunehmend versucht, „Elite“ = „weltoffen“, „bunt“, „anders“ gegen „Mehrheitsgesellschaft“ = „Nazi“, „dumm“, „grau“, „Verlierertyp“ auszuspielen. In der aktuellen Debatte um den neuen Londoner Bürgermeister Sadiq Khan kann man dies gut nachvollziehen. Sicher, es ist ein Statement gegen Islamophobie und Rassismus, dass die Londoner Bevölkerung sich für einen muslimischen Bürgermeister mit pakistanischen Wurzeln entschieden hat. In einem Online-Beitrag der französischen Zeitung „Libération“ von heute morgen skizziert Sonia Delesalle-Stolper, was aber vielleicht eher dazu geführt hat, dass Khan so gut abgeschnitten hat: Er vertritt eine Pro-EU Linie, während sein konservativer Kontrahent für den Brexit eingetreten ist. Außerdem ist Khan für die Ehe für alle und hat dafür offenbar auch schon Morddrohungen erhalten, wie die Daily-Mail im Febraur 2013 titelte (Art. v. Abul Taher, 17. Feb. 2013).

Eine solche Politik ist nicht „typisch Muslim“, kein „Beweis“ dafür, dass die Minderheiten alle zusammenhalten gegen die „Mehrheitsgesellschaft“. Sie ist allenfalls der Beweis dafür, dass auch das Gegenteil nicht der Fall ist. Khan ist offensichtlich ein liberaler Muslim, der sich mit Labour-Politik, d. h. mit mehr oder weniger sozialdemokratischen Inhalten identifiziert. Dafür hätte auch ich ihm meine Stimme gegeben.

Oder die hiesige Debatte um Antisemtismus (Laila Phunk kommentierte): Es ist nachvollziehbar, dass jemand wie Josef Schuster vom Zentralrat der Juden die wachsende Feindseligkeit gegenüber dem Islam als „fremde“ Religion auch als Gefahr für das Judentum wahrnimmt. Und es ist legitim, sich als Minderheit nicht gegen andere Minderheiten ausspielen lassen zu wollen und sich dagegen zu wehren, sich von rechten Politikern vereinnahmen zu lassen – etwa nach dem Motto „Die Moslems machen euch doch in Israel auch die Hölle heiß!“. Aber Antisemitismus – den es selbstverständlich im Nahen Osten gibt und der auch unter Migranten mit muslimischen Hintergrund existent ist (genau wie unter Deutschen auch), mehr und mehr zum alleinigen Problem der „Mehrheitsgesellschaft“ zu erklären und im breiten Schulterschluss gegen diese zu Felde zu ziehen, ist – gelinde gesagt – Schwachsinn. Am Ende trifft es dann vielleicht wirklich jemanden, der sich Sorgen um seine Rente macht, aber nichts gegen Migranten, Muslime, Juden, Homosexuelle, usw. hat, evtl. sogar selbst einer oder mehrerer dieser Gruppen angehört. Und die Nazis lässt man dann laufen.

Das wäre eine Paradoxie à la Monthy Python, eine Satire auf Selbstgerechtigkeit und politische Kurzsichtigkeit. Gerade die AfD, die in ihren Reihen ja auch mit Homosexuellen und Menschen mit Migrationshintergrund, ja sogar mit schwarzer Hautfarbe aufwarten kann, dürfte sich daran aufhängen und könnte ihre Gegner gerade damit auch geschickt ausbremsen.

„Globalisierungsgewinner“ gegen „Globalisierungsverlierer“, „Minderheit“ gegen „Mehrheitsgesellschaft“, „Elite“ gegen „Volk“, ist also kein Argument. Wohl aber ist es eins, klarzustellen, wie es Sadiq Khan getan hat, dass es nicht immer nur um schwarz-weiß-Denken geht, nicht darum, wer jemand ist, sondern was jemand tut. So gesehen könnte sich auch die Linke hierzulande ruhig wieder auf „das Volk“ einlassen. Sie muss ihm nur klarmachen, dass sie nicht sein Feind ist.

 

Advertisements