Helfershelfer der Rechtspopulisten? Anmerkungen zum 13. März

Vor ein paar Wochen machte eine Geschichte die Runde im Internet: Ein kränkelnder Flüchtling, ein junger Mann, soll auf dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Versorgung (LaGeSo) so lange angestanden haben, dass er schließlich an Entkräftung gestorben sei. Die Geschichte, die einer der ehrenamtlichen Helfer im Internet verbreitet hatte, hatte nur einen Haken – sie war frei erfunden. Kritisch zu dem Vorfall äußerte sich u. a. die linke Berliner Tageszeitung. Vielleicht wollte besagter Helfer mal in der Zeitung stehen. Oder es war – wie behauptet wurde – tatsächlich ein ungeschickter Versuch, auf die Missstände am LaGeSo aufmerksam zu machen. Aber – und diese Variante scheint mir mittlerweile gar nicht mehr so abwegig zu sein –vielleicht steckte auch ein heimlicher, gut versteckter Groll auf die Flüchtlinge dahinter. Kaum etwas ist besser geeignet, um die Leute zu diskreditieren, als eine herzzerreißende, gefühlige Geschichte, die sich letztendlich aber als falsch erweist. Im Sommer hatten sich Rechtsradikale mehrfach an solchen Hoaxen versucht, wie u. a. das Internetportal Meedia berichtete.

Oder die Ereignisse der Silvesternacht in Köln: Es gab tatsächlich Frauen, sogar einige, die sich als Feministinnen bezeichnen, die die Schuld bei den jungen Mädchen sehen wollen, die so ungeniert offenherzig gekleidet am Kölner Hauptbahnhof gefeiert hätten. Noch vor kurzem hörte ich eine Frau aus der Berliner queerfeministischen Szene pampen, dass die Männer ja wohl zum ersten Mal so leicht bekleidete Frauen gesehen hätten. Und überhaupt, es gebe doch wohl genug Sexismus in Deutschland. Vielleicht solle man sich erst einmal darum kümmern.

Natürlich stimmt es, dass auch deutsche Männer sich manchmal sexuell übergriffig verhalten. Aber wenn Frauen (oder Männer) für Flüchtlinge eine Art Akklimatisierungsbonus verlangen, dann sollten sie sich vielleicht erst einmal selbst zum Austoben zur Verfügung stellen. Niemand möchte sich aus „Verständnis“ für die „fremde Kultur“ vergewaltigen lassen. Nicht einmal Mutter Theresa, die albanische Nonne, die ihr Leben den Armen und Kranken dieser Welt gewidmet hatte, wäre so weit gegangen.

Allerdings ist es auch keine Lösung, wenn man, weil es Probleme mit einigen Flüchtlingen gab, dann gleich per se allen Hausverbot erteilt. Offenbar hatte man in einigen Diskotheken und Schwimmbädern so auf die Vorfälle in Köln reagiert. Das hat vermutlich zu einem ethnisch homogeneren Tanz- und Badespaß führt – falls man Wert darauf legt. Wirklich geholfen hat es gegen sexistische Übergriffe aber wahrscheinlich nicht. Trotzdem, auch der Freiburger Club White Rabbit, eine linke Institution, hat Flüchtlingen Hausverbot erteilt. Allerdings nur denen, die sich partout nicht damit anfreunden konnten, dass Grapschen nicht okay ist, so stand es z. B. auf jetzt.de und anderswo.

Na und? Wer Mist macht, der muss auch dafür geradestehen, ob Flüchtling oder nicht – oder?! Auch Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckart hatte sich in der Welt gegen einen „Bonus für Nationalität“ ausgesprochen und ihre Parteigenossin Claudia Roth – eigentlich eher als Hardlinerin in Sachen Multikulti bekannt – sagt in der Talkshow „Maybritt Illner„, dass man natürlich zwischen Flüchtlingen und Deutschen keinen Unterschied machen könne, wenn es um Kriminalität ginge. Nur, ergänzt Roth, sei es falsch, jemanden von vornherein zu verdächtigen, nur weil er oder sie Araber sei. Dem kann man eigentlich nichts mehr hinzufügen …

Aber die Häme nervt, mit der gerade Konservative jetzt gern über Linke herfallen, sobald sich eine Gelegenheit dazu zu bieten scheint, sie als „flüchtlings-“ bzw. „ausländefeindlich“ oder gar „rassistisch“ vorzuführen. Kai Diekmann von der Bild hatte es mit dem linken Fussballclub Sankt Pauli versucht. Das Internet kam Sankt Pauli zu Hilfe, wie u. a. die deutschssprachige Ausgabe des Magazins Vice berichtete.

Und dann die Debatte über Sozialleistungen, die Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) entfacht hatte: Ja, ein bisschen hatte es so geklungen, als bräuchte man jetzt eine Tüte Bonbons, um die unartigen Kinder ruhig zu stellen, weil doch die ganze Energie für die kleinen Nesthäkchen draufgegangen ist. Andererseits – konservative Kritiker wie Jan Fleischhauer, der sich in seiner Spiegel Online-Kolumne über den vermeintlichen Neid des „White Trash“ auf die Flüchtlinge ausgelassen hatte, hocken manchmal verblüffend realitätsfern in ihrem journalistischen Elfenbeinturm: Natürlich kostet Integration Geld, was nicht heißt, dass man darauf verzichten könnte oder sollte. Aber die Frage, wer es eher Wert ist, mit viel Aufwand gefördert zu werden, um am Wohlstand dieser Gesellschaft teilhaben zu können, drängt sich auf. Handwerker, deren Job in den Nuller Jahren nach Pakistan oder Bangladesh ausgelagert wurde, werden sie anders beantworten, als junge Hipster, die sich, wenn sie sich irgendwo bewerben, v. a. darum sorgen, ob der neue Working Space auch ein Spa oder anderen Annehmlichkeiten zum Relaxen bereithält. Vielleicht sollte man es auch mal aus dieser Perspektive sehen.

Nicht zuletzt deshalb ist es auch mehr als unglücklich, wenn dann auch noch verlangt wird, dass auch EU-Ausländer vom ersten Tag ihes Aufenthaltes in Deutschland an Hartz-IV und andere Sozialleistungen erhalten sollten, wofür sich u. a. Werner Hesse, der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, ausgesprochen hatte. Ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes sieht eine solche Gleichstellung aller Bürger der EU zu den Deutschen nicht vor, wie u. a. die Deutsche Welle berichtet, die auch Hesse anführt. Außerdem sind solche Forderungen ziemlich unrealistisch, denn potentiell stünde damit ausnahmslos jedem (!) EU-Bürger zumindest potentiell Hartz-IV in Deutschland zu und zwar sofort, von der ersten Minute an. Das ist gar nicht leistbar, selbst für ein reiches Land wie Deutschland nicht. Dass die deutsche Austeritätspolitik v. a. in Südeuropa zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit und zum Abbau sozialer Sicherung geführt hat, steht dabei auf einem ganz anderen Blatt. Die Frage ist nur, ob man das auf die sozial Schwachen der deutschen Gesellschaft abwälzen will und das – als wäre es damit nicht genug – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo von „Verdrängungsprozessen“ durch die Flüchtlinge die Rede ist. Muss man da die Situation auf dem Arbeitsmarkt noch mehr zuspitzen?

Angela Merkel, die für ihre Flüchtlingspolitik im Moment überall gefeiert wird, ist übrigens gar nicht so sehr mit Maximalforderungen an die Bevölkerung getreten. Und auch viele Politiker klassisch Einwanderungsfreundlicher Parteien, wie der Grünen, haben sich weitaus zurückhaltender geäußert, als man es auf den ersten Blick vielleicht hätte erwarten können. Allerdings – wer wirklich an offenen Grenzen festhalten will, hat auch ein Interesse daran, Konzepte zu entwickeln, die umsetzbar sind und auch dann in der Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen, wenn man nicht damit droht, ansonsten alle in die rechte Ecke zu stellen. Auch wenn man über Einzelfragen und moralische Ansprüche sicherlich diskutieren kann – Wer allzu radikal „pro refugee“ auftritt, will vielleicht vor allem eines: Der AfD am Wochenende kräftig Stimmen bescheren. Hoffentlich fällt darauf am Sonntag niemand herein!

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