Schlagworte zum Montagabend

Schäuble, Wolfgang: CDU-Politik, der sich mit eisernen Sparkursen (Austerität) einen Namen gemacht hat. Positiv gesehen könnte man sagen: „der Maître der schwarzen Null“, was den Staatshaushalt betrifft. Negativ werten könnte man eine gwisse Rücksichtslosigkeit gegenüber sozial Schwachen. Schäubles Austeritätspolitik war – ganz allgemein gesprochen – nicht immer fair. Was hat zum Beispiel hat der griechische Durchschnittsrenter mit den Eskapaden reicher griechischer Reeder zu tun?

Die schwarze Null: So ganz kleinbürgerlich würde ich sagen: Schulden machen ist nie gut. Und wenn man zu sehr über seine Verhältnisse lebt, verliert man natürlich auch irgendwann vollends die Kontrolle über seine Finanzen. Aber mehr als eine Millionen Flüchtlinge zu integrieren kostet Geld. Das kann man da „einsparen“, wo es nötig gebraucht wird (sprich: auf dem Sozialsektor), wobei man sich dann natürlich fragen muss, ob weniger LehrerInnen, weniger KindergrärtnerInnen, weniger und teurere Kita-Plätze, eine weniger gute allgemeine medizinische Versorgung, weniger Hartz-IV und Arbeitslosengeld, weniger und schlechtere, oberflächlichere Integrationsmaßnahmen wirklich das sind, was hilft, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Man kann auch an einen „Flüchtlingssoli“ denken. Wahrscheinlich fänden dann weniger Leute „Willkommenskultur“ gut. Aber viele Leute würden wahrscheinlich auch mehr Bier trinken, wenn es nichts kosten würde. Oder man muss die Staatskassen halt doch belasten.

Sozialneid: Ist irgendwie an sich ein schäbiges Wort. Zumindest finde ich, dass es nicht von einem besonders ausgeprägten Sozialverhalten zeugt, Leuten, die nichts haben und auch auf absehbare Zeit nicht viel mehr haben werden, vor die Nase zu halten: „Guck mal, was die Flüchtlinge alle Smartphones haben! Und du nicht!“ Leider ist es dann auch nicht mehr nur naiv, sondern sogar richtig hirnverbrannt, wenn man sich dann wundert, dass die Leute rechten Rattenfängern hinterherrennen. Aber manche Leute legen es halt auch darauf an, andere „neidisch“ zu machen. Tja, wenn man sonst keinen Spaß am Leben hat. Besser wäre es aber schon, zu sagen: „Ja, er hat ein tolles Smartphone. Na und?! Das heißt doch nicht, dass du keines haben kannst!“

Ausländerfeindlichkeit: Rassisten, Islamophobe, Rechtsradikale und andere Überzeugungs- und Gesinnungstäter sind wohl eher nicht mit den Flüchtlingen überfordert. Auch wenn es manche nicht kapieren, aber sich ängstigen (vor der Zukunft, vor dem Verlust von Job und Wohnung, in manchen Fällen vielleicht auch wirklich vor zu vielen zu fremden Leuten) ist etwas ganz anderes – fundamental anderes! – als rechts zu sein und Leute von Grund auf ablehnen, weil sie woanders herkommen und/oder ein bisschen anders aussehen. Oder – anders ausgedrückt – wer zum Beispiel Angst vor Roma hat, weil er oder sie denkt, dass Roma klauen oder schon mal von ’nem Roma beklaut worden ist, der oder die muss nur mal die Erfahrung machen, dass Roma NICHTS klauen (und dass umgekehrt auch Deutsche bzw. Nicht-Roma lange Finger machen) und schon relativieren die Dinge sich. Wenn aber jemand Roma ablehnt, weil er oder sie Roma nun einmal ablehnt – schon aus Prinzip – dann ist da nichts mehr zu machen. Egal wie nett, wie vertrauenswürdig ein Roma auch wäre, egal wie ähnlich die Hobbys sind und/oder die Persönlichkeit ist, egal, wie gut man sich verstehen würde, wenn der oder die andere deutsch bzw. nicht-Roma wäre – DAS ist Rassismus!

Merkel, Angela: Ihres Zeichens Kanzlerin, versucht die Flüchtlingskrise zu managen, so gut es eben geht. Oder auch stur an einem bestimmten Kurs festzuhalten, da gehen die Meinungen auseinander.Das Problem mit der Obergrenze ist, dass man wirklich nicht sagen kann: „Soundso viele Syrer und dann Stopp“, denn es könnte ja tatsächlich jemand kommen, in dessen Land kein Krieg ist, der oder die aber trotzdem politisch verfolgt wird oder zum Beispiel wegen Homosexualität, jemand, der mit Folter oder vielleicht auch der Todesstrafe zu rechnen hätte. Es wäre ziemlich jämmerlich, solche Leute zurückzuschicken. Da ist es doch besser, man prüft erst mal jedes Asylersuchen im Einzelnen, auch wenn das dauert. Gute deutsche Gründlichkeit, die aber ja manchmal auch nicht das Verkehrteste ist.Klar kann man anderen Ländern in der EU nicht vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Deutschland ist ja nicht der europäische Leithammel und muss sich vielleicht auch manchmal zurückhalten. Aber schade ist es doch und nicht so ganz fair, von den „anderen“, denn die Flüchtlingskrise ist ja ein europäisches Problem. Ob die Türkei die Flüchtlingskrise jetzt für „uns“ lösen kann und ob es okay ist, dafür in Sachen Kurden ein Auge zuzudrücken – das sei mal dahingestellt. Entweder die Flüchtlinge leben da ziemlich improvisiert, sprich: ziemlich ärmlich oder sie werden auf den türkischen Arbeitsmarkt losgelassen und damit wäre das Problem „Konkurrenz unter prekär Lebenden und Geringverdienern“ nur nach Südosten verlagert. Vermutlich haben türkische Niedriglöhner und Arbeitslose noch weniger zu lachen als Deutsche und dass es da zu Rivalitäten und „Sozialneid“ gar nicht erst kommt, ist wenig wahrscheinlich. Fluchtursachen bekämpfen, ja, schön und gut, den Krieg in Syrien, aber es sind ja nicht alle Flüchtlinge aus Syrien. Yep, wir wissen alle: wäre die Welt gerechter, gäbe es weniger Korruption, und so weiter, dann wären auch weniger Menschen auf der Flucht. Zwischen heeren Worten und pragmatischem „Weitermachen wie bisher“, also Nichtstun, kann es wahrscheinlich nur Mittelwege geben.

Die Wahrheit verdrehen & übertreiben: hilft aber nicht. Ganz im Gegenteil: Tote erfinden, wie z. B. am Lageso, spielt den Rechten in die Hände, weil man dann letztendlich gar nicht mehr weiß, was man noch glauben soll. Zu viele zu dramatische herzzereißende Storys haben den gleichen Effekt, wenn dann herauskommt, dass mindestens eine nicht gestimmt hat – oder zumindest sehr stark ausgeschmückt war. Das Gleiche gilt, wenn man versucht Wirtschaftsmigranten bzw. Einwanderer mit als Kriegsflüchtlinge durchgehen zu lassen, perspektivlose Mittelschichtler als Hungerkinder verkauft, Menschen, die eigentlich als „Deutsche“ durchgehen müssten oder bei denen zumindest klar ist, dass sie nichts mit den Flüchtlingen zu tun haben, auch noch einen Happen abhaben wollen usw.. Das Motto: „Nur denen helfen, die es am nötigsten haben“ ist wohl immer schief, weil es immer jemanden gibt, der (oder die) es NOCH NÖTIGER hat. Andererseits kann man natürlich wirklich nicht allen helfen. Also kann man allen ein wenig helfen oder den einen ganz viel und den anderen ganz wenig oder überhaupt nicht. Das führt dann aber zu → Sozialneid. Also lieber nicht zu große Versprechungen machen und dafür jedem und jeder mal die Hand reichen. Zumindest ein bisschen. Das wäre doch auch am fairsten und es ist gut für → offene Grenzen.

Offene Grenzen: Ja, bitte! „Nationale Abschottung“ bringt’s doch nun wirklich nicht. Das zumindest würden eine Menge Berufspendler, die jeden Morgen von und nach Frankreich, Österreich, Schweiz, usw. pendeln, sicher sofort unterschreiben. Außerdem fand man das doch total toll, die ganzen Erasmus-Programme, mit denen man im Ausland studieren konnte, falls man studiert hat oder zumindest, dass man nicht irrelange an der Grenzstation in der Schlange warten muss, bis eine uniformierte, übellaunige Gestalt einen mit einer unwirschen Handbewegung auffordert, Reisepass (und eventuell Visum, Aufenthaltsgenehmigung, Einladung, korreketer Ausreisestempel, usw.) vorzuzeigen, Stempel rein, und dann völlig erschöpft weiter durch’s Niemandsland, am Duty-free-Shop vorbei, aus den Augenwinkeln wahrnehmen, dass andere beiseitegezogen werden, die Reise für sie wahrscheinlich hier zu Ende ist … Nein danke! Aber vermutlich muss man auf dem Teppich bleiben. Wenn man jedem, der kommt ein eigenes Haus und gutes Geld für gute Arbeit verspricht, muss man das auch einhalten und zwar allen gegenüber. Kann man nicht. Und das Eigenheim hat ja unsere Regierung auch niemandem versprochen. Eine gute Mischung aus Realismus und Offenheit wäre vielleicht erst einmal besser.

Multikulti: Bunt = gut. na ja, das gilt wahrscheinlich nicht immer, denn Probleme darf man auch nicht kleinreden. Andererseits: wenn man jetzt so ganz gegen Buntheit, Vielfalt und Verschiedenheit ist, muss man sich fragen, wo man die Grenzen setzt. Voneinander verschieden sind wir doch schließlich alle irgendwie und ein bisschen Platz für den Unterschied ist letztendlich angenehmer, als zu viel Gruppendruck und Konformität. Die Frage ist natürlich auch, ob das Ganze in  einer Art Folklore enden soll, weil man die Leute so „authentisch“ wie möglich haben will, oder ob man akzeptieren kann, dass es Coca Cola vermutlich auch im Atlas-Gebirge gibt. Trotzdem sind ja die kulturellen Unterschiede noch da und das Individuum an sich. So viel Identitätsproblematik kann einen verwirren oder man nimmt es relaxed, mit einer guten Protion gesundem Menschenverstand und der Fairness, die nötig ist, wenn es um Interessenskonflikte geht und Menschen, die einander nicht immer grün sind. Aber das ist ja alles nichts Neues, oder?!

Mensch, bin ich froh, dass ich nicht Politikerin bin 😉

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