#refugeeswelcome! Auf jeden Fall! Aber das „wie“ würde ich gern zur Diskussion stellen!

Leute mit dem Messer abstechen, nur weil einem ihre Meinung nicht passt – Das ist fast schon ein Rückfall in die Barbarei der politisch schwachen Weimarer Republik! Der arbeitslose Maler und Lackierer, der Medienberichten zufolge (vgl. u. a. die Berichterstattung des WDR) gestern in Köln mit dem Messer auf die für den Posten der Oberbürgermeisterin kandidierende Henriette Reker losgegangen ist, hat wohl kein Problem gesehen. Er wollte offenbar ein Zeichen setzen gegen die Flüchtlingspolitik, die Leute wie Reker in den letzten Wochen vertreten haben.

Entsetzlich, dass Leute versuchen, sich politisch Gehör zu verschaffen, indem sie Politiker attackieren! Reker soll zwar außer Lebensgefahr sein, aber meiner Meinung nach kann man das Attentat getrost als Mordversuch werten. Das Messer, das auf Bildern im Internet und in den Nachrichten zu sehen war, war groß und scharf, der Täter soll der Politikerin gezielt an die Gurgel gegangen sein, es hätte alles ganz anders ausgehen können. Geistig verwirrt war der Hartz-IV-Empfänger wohl nicht, wie es heißt. „Nur“ rechts. Was ist das für ein Land, in dem Leute glauben, es ginge auch mit roher Gewalt?!

Offen gestanden und so abscheulich der Angriff auf Henriette Reker ist – ich bin nicht rechts, ich attackiere keine Leute mit dem Messer und trotzdem finde ich es wichtig, dass man auch Kritik und Ängste äußern darf, hier und da ein Wörtchen mitreden kann, auch und nicht zuletzt, was die Flüchtlingspolitik betrifft. Mein Problem sind nicht die Flüchtlinge, es ist eher der Umgang mit dieser Krise, der mir Angst macht!

refugeeKlartext

So ganz aufrichtig wirkt die Begeisterung für die Flüchtlinge bei einigen Leuten außerdem nicht. Wenn ganz fix davon geredet wird, dass man den Mindestlohn aussetzen müsse, weil man die Leute so angeblich besser in Arbeit kriegt, dann fragt man sich schon: Soll das ein „Sachzwang“ sein? Weil wir den Leuten helfen müssen, weil in Syrien ja Krieg ist, bedeutet das, dass wir uns den Sozialstaat und gute Bedingungen für Arbeitnehmer nicht mehr leisten können? Ist das alles wirklich so unumgänglich?

Nebenbei und für alle, bei denen das In-die-rechte-Ecke-Abdrängen mittlerweile fast schon als Automatismus abläuft: Der DGB ist auch dagegen, den Mindestlohn auszusetzen und die sind nicht rechts. Trotzdem – wenn es um die Flüchtlinge geht, verlaufen die politischen Fronten mittlerweile quer durch alle Parteien: Wenn die Grünen-Politikerin Claudia Roth in der Talkshow „Menschen bei Maischberger“ (Sendung „Nationale Egotrips statt Flüchtlingshilfe: Zerbricht die EU?“ v. 8. Sept. 2015) davon spricht, dass nicht alle Flüchtlinge „verwertbar“ seien und Katrin Göring-Eckardt – ebenfalls von den Grünen – bei „Anne Will“ (Sendung „Solidarität Fehlanzeige: Scheitert Europa an der Flüchtlingsfrage?“ v. 16. Sept. 2015) anmerkt, dass „die Arbeitgeber (…) mit den Füßen scharren“ würden, in Erwartung auf die Flüchtlinge – ja, da muss man sich dann vielleicht nicht wundern, wenn das Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern – die im Übrigen oft auch einen Migrationshintergrund haben! – Angst macht.

ueberGeldreden

Mal ehrlich: so sehr „brauchen“ wir die Flüchtlinge nicht, also in dem Sinne, dass unsere Wirtschaft dringend auf sie angewiesen wäre. Ja, der demographische Wandel ist eine Tatsache, aber durch die Digitalisierung werden zukünftig eher mehr Stellen abgebaut werden und die Leute sind nicht so gut ausgebildet, wie behauptet – im Gegenteil: Da muss jetzt eine Menge Geld ‚reingesteckt werden, um sie fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Ich bin sehr dafür, dass man sich dafür engagiert, dass Menschen sich integrieren können, aber – wenn ich ehrlich bin und da muss man schon unterscheiden! – das Asylrecht ist nicht dazu da, dem Arbeitsmarkt frisches Blut zuzuführen oder Einheimische unter Druck zu setzen. Asyl meint wirklich nur Schutz vor politischer Verfolgung. Nichts anderes!

Häuserbauen

Dann die Wohnungsnot, die sich mehr als deutlich am Horizont abzeichnet: Vielleicht nehmen wohlhabende Menschen, die daran gewöhnt sind, zwischen verschiedenen Wohnsitzen in verschiedenen Städten zu pendeln (dass das evtl. auch auf die Grünen-Politikerin Claudia Roth zutreffen könnte, legt ihr Wikipedia-Eintrag nahe), das nicht so ernst. Es betrifft sie ja nicht. Diese Phantasielosigkeit, das Unvermögen, sich in andere hineinversetzen zu können, erschüttert mich immer wieder auf’s Neue. Klar, es wurde ja gesagt, dass jetzt in den sozialen Wohnungsbau investiert wird. Das ist sicher richtig – nur kann man Häuser und Mietblocks nicht über Nacht aus dem Boden stampfen. Der Winter steht jetzt vor der Tür. Da kann froh sein, wer nicht obdachlos ist, denn die Notunterkünfte sind ja auch alle durch die Flüchtlinge belegt. Die wiederrum müssen z. T. im Zelt ausharren – bei Minusgraden kaum auszuhalten!

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Ich war immer für offene Grenzen! Ich finde Einwanderung gut und kann auch verstehen, wenn sich Menschen nur deshalb nach Deutschland aufmachen, weil es ihnen um gute Jobs geht. Kein Problem! An meiner Meinung dazu hat sich nichts geändert. Darum geht es auch gar nicht! Der Punkt ist, dass es viel zu viele sind! Das kommt jetzt alles auf einen Schlag und wird sich aller Vorraussicht nach auch in den nächsten Jahren so fortsetzen. Wenn dann immer gesagt wird, dass es „keine Obergrenzen“ geben dürfe, dann fühlt es sich an, als würde einem die Pistole auf die Brust gesetzt. Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) äußert sich bei „Frontal 21“ (Beitrag „Hilflos in der Flüchtlingskrise“ v. 14. Okt. 2015, Youtube)  dahingehend, dass man sich, wenn die Leute irgendwo „zusammengeschossen“ würden, darauf einstellen müsse, auch eine ganze Bevölkerung aufzunehmen. In Ordnung. Alle Menschen haben gleiche Rechte, allen steht das Gleiche zu. Sehe ich ja auch so. Aber dann muss man auch Nägel mit Köpfen machen: Mehr als 20 Mio Syrer hätten so gesehen ein Anrecht auf Aufenthalt, Wohnung und Arbeit in Deutschland. Aber es ist ja nicht nur in Syrien Krieg. Und man kann auch nicht verhindern, dass es in Zukunft irgendwo zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommt. Zig Millionen Menschen – Das ist irgendwie zu fantastisch. Das kann man einfach nicht leisten! Eigentlich – und das sollte man sich mal ins Gedächtnis rufen! – waren das immer Drohszenarien, mit denen Rechte Politik gemacht haben – und zwar GEGEN Migration!

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Man muss realistisch bleiben und sich vor Augen halten, dass Ressourcen endlich sind. Und wer humanitär argumentiert, kann auch nicht die hierzulande Ärmsten der Armen – Obdachlose, Hartz-IV-Empfänger und Niedriglöhner – die Zeche zahlen lassen für eine vermeintlich großzügige Flüchtlingspolitik. Das ist mir nämlich leider auch aufgefallen, dass bislang noch kaum die Rede davon war, die Besserverdienenden finanziell mehr in die Verantwortung zu nehmen. Ganz abgesehen davon, dass man auch den Flüchtlingen nichts Gutes damit tut, wenn man sie in Größenordnungen von Millionen aufnimmt, denn damit lässt man sie sich ja gewissermaßen gegenseitig das Wasser abgraben oder – wie Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing in ihrem Artikel „Die Grenzen des Guten“ in der „Zeit“ von dieser Woche – sinngemäß – schreiben: „Jeder Kuchen wird kleiner, wenn viele davon essen.“. Irgendwann sind dann nur noch Krümel übrig, von denen niemand mehr satt wird …

Es ist nicht so besonders großherzig, Menschen auf engstem Raum zusammenzupferchen oder in Zelten schlafen zu lassen – jetzt, wo die ersten Nachtfröste schon da sind. Vielleicht wäre es humaner, die Flüchtlinge bzw. zumindest einige von ihnen darum zu bitten, es auch in anderen europäischen Ländern zu versuchen. Das heißt ja nicht, dass sie nicht wiederkommen könnten – eines Tages, wenn sich alles wieder beruhigt hat – als stinknormale Einwanderer. Warum eigentlich nicht?

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