Twin.Article: Flüchtlinge

WIR SCHAFFEN DAS!

Ich hätte nie gedacht, dass ich mal einer Meinung mit Angela Merkel sein würde, aber ich finde es richtig, wie sie sich in der Flüchtlingsfrage verhalten hat. Ein bisschen gewundert hat es mich zwar schon, denn vor ein paar Wochen hatte die Kanzlerin ja noch ganz andere Töne angeschlagen. U. a. erinnere ich mich, dass sie in die Kritik geraten war, weil sie einem palästinensischen Flüchtlingsmädchen gesagt hatte, dass nicht alle, die hier herkommen, in Deutschland bleiben können (vgl. hierzu u. a. Spiegel-Online). Viele fanden das ein bisschen zu offen und ziemlich herzlos. Trotzdem – als sich in Ungarn vor ein paar Tagen eine humanitäre Katastrophe anzubahnen drohte, hat Angela Merkel getan, was getan werden musste. Der einzige Weg, die Lage kurzfristig zu entspannen, war nun einmal, die Grenzen nach Norden, also nach Deutschland, zu öffnen. Ich finde, dieses beherzte Eingreifen muss man der Kanzlerin hoch anrechnen, vor allem, weil es eigentlich gar nicht ihre Politik ist. Es war einfach eine menschliche und zugleich pragmatische Reaktion, ein Gebot der Stunde, das Merkel erfüllt hat, so gut es eben ging.

Dass die Öffnung der Grenzen dazu geführt hat, dass jetzt erst einmal noch mehr Flüchtlinge kommen, kann man der Kanzlerin nicht anlasten. Das hat auch sie nicht in der Hand gehabt. Natürlich macht es Hoffnung, wenn ein Land wie Deutschland in Aussicht stellt, die Dublin-Verordnung nicht mehr streng anzuwenden. In jedem anderen europäischen Land hätten die Flüchtlinge Angst haben müssen, nach Ungarn oder Griechenland zurückgeschickt zu werden, weil es nach der Dublin-Verordnung eben sichere Drittländer sind. Angela Merkel hat hier auch als europäische Politikerin gehandelt, denn man kann nicht verlangen, dass Länder, die viel ärmer als Deutschland sind, wie eben Ungarn und Griechenland, viel mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Es stimmt schon, dass es jetzt auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt eng werden wird und es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass sich die Gefahr terroristischer Anschläge durch die vielen Menschen aus islamisch geprägten Ländern erhöht hat, aber ich denke, dass Deutschland in den letzten Wochen so viel zivilgesellschaftliche Stärke gezeigt hat, dass es damit wohl umgehen können wird. „Wir schaffen das!“ ist meiner Meinung nach nicht nur eine leere Phrase. Immerhin haben sich unzählige Menschen als freiwillige Helfer für die Flüchtlinge eingesetzt. Andere, die nicht so viel Zeit aufbringen konnten, haben zumindest großzügig gespendet. Wir sollten uns klar machen, dass die meisten Deutschen im Wohlstand leben, dass sie keine Angst um ihren Arbeitsplatz haben müssen und es sich auch leisten könnten, etwas höhere Mieten zu zahlen. Das, was viele Menschen in den letzten Wochen ehrenamtlich und freiwillig an Einsatz für die Flüchtlinge gezeigt haben, ist der beste Beweis dafür, wie groß die Bereitschaft in der Bevölkerung ist, Menschen, die in Not geraten sind, zu helfen. Die meisten Deutschen wären sicher auch bereit, ein bisschen zusammenzurücken, um die Menschen, die jetzt u. a. aus Syrien und dem Irak fliehen, in ihrer Mitte aufzunehmen.

Wenn sie sagt, dass das „Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte (…) keine Obergrenze“ kennt (vgl. hierzu u. a. Zeit-Online), hat Angela Merkel einfach Recht. Es geht um grundlegende Werte, um Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft, man könnte auch von „Nächstenliebe“ sprechen, wenn einem das nicht zu konservativ-christlich ist. Natürlich ist es ein Novum und auch ein bisschen überraschend, dass es v. a. das konservative Lager ist, das im Moment, was die Flüchtlinge betrifft, den Ton angibt. Trotzdem sollte die Linke nicht murren. Es geht nicht darum, dass man ihr ihre angestammten Einsatzfelder streitig machen will. Demokratie und Menschenrechte sind universell, wie wir im Moment sehr gut sehen, und nicht an eine bestimmte politische Richtung gebunden. Eine offene Gesellschaft aber, die sich ihrer grundlegenden Werte bewusst ist, ist auch stark genug, um sich nicht von jedem Problem, dass sich ihr in den Weg stellt, unterkriegen zu lassen. In diesem Sinne: „Wir schaffen das!“

ANGELA MERKEL HAT SICH VERGALOPPIERT

Dass da etwas faul ist, wenn ausgerechnet Angela Merkel die Grenzen aufmacht und alle großzügig willkommen heißt, hätte ich mir denken können. Ich meine, machen wir uns da nichts vor: Noch vor wenigen Wochen hat Angela Merkel einem palästinensischen Flüchtlingsmädchen erklärt, dass nicht alle bleiben können und nun wird von „Willkommenskultur“ geredet, der neuen deutschen Herzlichkeit, die Flüchtlingen und Einwanderern entgegenschlägt, die mittlerweile zu mehreren Tausend täglich ins Land kommen. Von den Problemen der Einwanderungsgesellschaft, die bis vor kurzem noch gern hochgehalten und gegen „Multikulti“ ins Feld geführt wurden, will man mittlerweile nichts mehr wissen. Die „Überfremdung“, die angeblich drohte, der soziale Sprengstoff, den man Migranten anlastete: Schulversagen, Jugendgewalt und Ehrenmorde – alles kein Thema mehr. Offen gestanden: Mir ist diese radikale Kehrtwende nicht ganz geheuer und ich frage mich, ob Merkel sich mit der Öffnung der Grenzen nicht einfach übernommen hat.

Ja, es stimmt, dass das Recht auf Asyl ein Grundrecht ist. Menschen, die politisch verfolgt werden und deren Leben in Gefahr ist, sollen Schutz erhalten. Ich glaube auch nicht, dass das jemand ernsthaft in Frage stellt, wenn man mal von einigen unbelehrbaren Rechtsextremen absieht. Die Frage ist allerdings, wie man es gestaltet und davon hängt meiner Meinung nach auch ab, ob man langfristig Sympathien für eine offene, solidarische Gesellschaft gewinnen kann oder ob man Rechtspopulisten geradezu in die Hände spielt.

In Syrien ist nicht erst seit gestern Krieg und schon seit vielen Jahren versuchen Menschen illegal über’s Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Im Nachhinein lässt sich zwar immer leicht reden, aber eigentlich hat man lange genug Zeit gehabt, darüber nachzudenken, wie man da eingreifen könnte. Es gab z. B. die Idee der humanitären Visa, mit denen Menschen aus Konfliktregionen legal nach Europa hätten einreisen können. Damit hätte man den Schleppern das Wasser abgegraben und es wären weitaus weniger Menschen auf der Flucht gestorben. Man hätte besser einschätzen können, wie viele Menschen kommen, vielleicht die Flüchtlingsquote für Europa schon im Vorfeld festlegen können, mit dem Bau der ersten Wohnungen anfangen und auch überlegen können, wie man so viele Leute in die europäischen Arbeitsmärkte integrieren kann. Stattdessen hat man jahrelang den Kopf in den Sand gesteckt und gehofft, dass sich das Problem irgendwie von alleine regeln würde.

Jetzt ging es holterdipolter. Es ist zwar richtig, dass man Länder, die EU-Außengrenzen haben, wie Ungarn und Griechenland, nicht allein auf dem Flüchtlingsproblem sitzen lassen konnte, aber dass Angela Merkel die Grenzen geöffnet hat, hat – anstatt die Lage kurzfristig zu entspannen – einen ganzen Rattenschwanz an neuen Problemen nach sich gezogen. Jetzt kommen nämlich noch mehr Leute und sie wollen vor allem nach Deutschland. Die „Sogwirkung“, vor der konservative Politiker gewarnt hatten, ist eingetreten und es wird jetzt schwerer sein, die Flüchtlingsquote durchzusetzen, u. a. auch, weil viele Flüchtlinge vielleicht nicht mehr unbedingt bereit sind, auch in ärmeren Ländern Zuflucht zu suchen. Wer könnte es ihnen verdenken?

Jeder, der schon einmal in einem Land gewesen ist, das deutlich weniger wohlhabend als Deutschland ist, weiß, was für überzogene, z. T. auch vollkommen absurde Vorstellungen die Menschen vom „goldenen Westen“ haben. Hinzu kommt, dass Deutschland jahrelang mit seinem „Fachkräftemangel“ und dem bevor stehenden „demographischen Wandel“ suggeriert hat, dass es unbedingt Arbeitskräfte braucht. Was damit gemeint war – Handwerker, Niedriglöhner und Altenpfleger(innen) oder High Potentials aus Wirtschaft, Technik und Informatik – war auch hierzulande nicht immer klar. Man kann aber davon ausgehen, dass auch die Menschen im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika davon gehört haben.

Vielleicht hat Angela Merkel das unterschätzt. Wenn unsere Regierung jetzt versucht, Einwanderer und Flüchtlinge gegen die wirtschaftlich schwächeren Deutschen auszuspielen, würde sie allerdings das denkbar Schlechteste tun.

*TwinArticle: Ein Thema, zwei Perspektiven, denn man kann ja immer mal verschiedener Meinung sein oder keine klare Meinung zu etwas haben. Es lebe das „Jein“!

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